Marlene Svazek: ÖVP und NEOS auf Pedro Sánchez Spuren

Mit scharfer Kritik reagiert Salzburgs FPÖ-Chefin Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek, ressortzuständig für Integration und Arbeitsmarkt, auf das Vorhaben der NEOS und Teilen der ÖVP, unter anderem des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle, sämtlichen Asylwerbern ab dem ersten Tag vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren: „Das würde bedeuten, die ohnehin viel zu schwammige Grenze zwischen Asyl und regulärer Zuwanderung gänzlich aufzuheben – mit fatalen Folgen für Arbeitsmarkt, Sozialsystem und das durch Massenzuwanderung bereits hochbelastete gesellschaftliche Miteinander. Eine strikt abzulehnende Forderung, mit der sich Schwarz und Pink auf die Spuren des spanischen Linkssozialisten Pedro Sanchez begeben, dessen fahrlässige Einladungspolitik Europa schon genug Probleme beschert hat.“ Sinnvoller wäre, den Zuzug nach Österreich unter dem Titel Asyl gänzlich zu hinterfragen und bis auf wenige Ausnahmen ganz einzustellen.

„Wer die Botschaft aussendet, dass man in Österreich auch ohne legitimen Asylgrund sofort Fuß fassen kann und ‚ab Tag eins integriert‘ wird, wie es im zunehmend an Angela Merkel angelehnten Wording der Regierung heißt, setzt ein fatales Signal in Richtung Massenmigration aus aller Welt: Wer einmal den Fuß über die österreichische Grenze setzt, kann faktisch dauerhaft bleiben, und mangelnde Asylgründe lassen sich problemlos dadurch kompensieren, dass man sich halt schnell beim AMS arbeitslos meldet“, so Svazek. Dass weder ÖVP-Integrationsministerin Bauer noch Innenminister Karner ihrem Tiroler Parteifreund oder dem pinken Koalitionspartner bislang öffentlich widersprochen hätten, sei ein „Offenbarungseid“: „Nach außen hin markiert man den Hardliner, nach innen bereitet man bereits die nächste Liberalisierung des Asylrechts vor oder die ÖVP ist einfach nicht mehr in der Lage, politische Handlungen zu Ende zu denken. Beides ist fatal.“

Dass Asylwerber grundsätzlich nicht arbeiten dürfen, habe gute Gründe, führt Svazek weiter aus: „Wer keinen Asylgrund hat, muss nach rascher behördlicher Prüfung so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden und darf nicht parallel schon unter dem Vorwand der Arbeitsmarktintegration Richtung Aufenthaltsverfestigung bugsiert werden. Dieser Vorschlag widerspricht dem Mantra der ‚Verfahrensbeschleunigung‘, dessen sich die Regierung bislang gerühmt hat, ganz diametral. Noch dazu verschafft man damit den stets migrationsfreundlich entscheidenden EU-Gerichten zusätzliche Munition, um immer neue Begründungen für erweitertes Bleiberecht zu erfinden.“

Auch arbeitsmarktpolitisch sei das Vorhaben widersinnig: „Entgegen den neoliberalen Lohndumpingfantasien der NEOS ist es ein Mythos, dass Asylwerber sofort massenhaft in die Erwerbstätigkeit wechseln würden, wenn man sie denn bloß ließe. Das zeigen die notorisch hohen Arbeitslosenquoten von um die 30% sowie niedrigen Erwerbstätigkeitsquoten von nur 50% unter jenen Asylberechtigten, die bereits jetzt freien Arbeitsmarktzugang genießen und noch dazu Anspruch auf eine riesige Palette an kostenfreien Integrationsmaßnahmen haben. Der freie Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern würde nicht zu einem ‚Wirtschaftswunder‘ führen, sondern vor allem massive Mehrkosten aufseiten von ÖIF und AMS für Deutschkurse und Schulungsmaßnahmen verursachen, damit eine Jobvermittlung überhaupt erst denkbar wird. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und enormer Abgabenlast ist dies den Menschen nicht zuzumuten“, schließt Svazek.