MILIZVERBAND ÖSTERREICH zur Wehrdienstreform: „Ein Zahnrad macht noch kein Uhrwerk. Regierung droht eigenes Ziel zu verfehlen.“

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH (MVÖ) hat seine Stellungnahme zum Wehrdienstreformgesetz im Parlament eingebracht. Dass die verpflichtenden Milizübungen nach 20 Jahren zurückkommen, begrüße der MVÖ ausdrücklich. „Ein Bundesheer, das ab 2032 rasch mobilisiert werden kann und dann auch voll einsatzbereit ist, entsteht mit diesem Entwurf aber leider noch nicht. Eine Uhr zeigt nur dann die richtige Zeit an, wenn alle Zahnräder vorhanden sind und ineinandergreifen. Die Regierung baut ein Zahnrad wieder ein, die Übungspflicht. Viele andere fehlen aber noch“, sagt MVÖ-Präsident Armin Richter.

„Landesverteidigung ist Kernaufgabe jedes Staates. Mit dieser Reform entscheiden wir als Gesellschaft, ob wir ab 2032 wieder verteidigungsfähig sind. Bei dieser strategischen Weichenstellung zählt nicht, ob überhaupt ein politischer Kompromiss gefunden wurde, sondern ob die Entscheidung das Ziel erreicht“, so Richter.

Kommandanten: Der Einsatzorganisation fehlen schon heute Tausende Milizoffiziere und -unteroffiziere, laut Ministerium brauche es bis zu 2.600 zusätzliche Kaderanwärter jährlich.„Melden sich nicht genug Freiwillige, dürfen geeignete Wehrpflichtige gesetzlich für Miliz-Kaderfunktionen verpflichtet werden, eine gesetzliche Pflicht gibt es aber nicht. Wir fordern: Freiwilligkeit hat klare Priorität. Wo diese aber nicht ausreicht, muss das Gesetz die Verpflichtung vorschreiben. Sonst kommen die Kommandanten zu spät: Wer 2032 viele hundert neue Zugs- und Gruppenkommandanten braucht, muss sie ab 2027 ausbilden. Das ist entscheidend.Schließt die Reform diese Lücke nicht, kippt das Vertrauen der derzeit noch vorhandenen Miliz-Kadersoldaten“, hält Richter fest.

Mannschaften: Der Zivildienst bleibe vorerst bei neun Monaten. Verlängert werde er erst, wenn zu wenige Grundwehrdiener einrücken, und dann mit zwei Jahren Verzögerung – laut Regierungsentwurf also frühestens 2029. „Bis dahin wählen ausgerechnet die ersten Jahrgänge im neuen System zwischen verlängertem Wehrdienst samt folgenden Milizübungen und einem unveränderten Zivildienst am Stück. Das sind genau die jungen Männer, die 2032 als Erwachsene in den Milizverbänden bereitstehen sollen. Wer den Wehrdienst verlängert, muss den Zivildienst gleichzeitig verlängern. Derartige Kompromisse torpedieren das Ziel der Einsatzbereitschaft 2032“, so Richter.

Zeit: „Ab 1. Jänner 2027 bleiben uns bis 2032 nur noch 60 Monate, für viele Milizformationen sind das nur zwei bis drei Übungen! Die Zeit drängt! Mehr als zehn Prozent der verfügbaren Zeit wurden bereits verdiskutiert. Wir fordern daher alle Parlamentsparteien auf, eine geeignete Reform noch heuer zu beschließen und mit 1. Jänner 2027 in Kraft zu setzen! Nur ausreichende und voll ausgebildete Soldaten mit vollständiger Ausrüstung und gebotener Bewaffnung formen einsatzbereite Verbände und machen das Bundesheer als Gesamtes verteidigungsfähig“, sagt Richter.

„Der Regierungsvorschlag ist reparierbar, unsere Stellungnahme zeigt das auf. Wir ersuchen die Bundesregierung nachzuschärfen, und alle Parteien im Parlament, einer Reform zuzustimmen, mit der die österreichische Gesellschaft 2032 tatsächlich verteidigungsfähig werden kann“, so Richter abschließend.

Die vollständige Stellungnahme des MVÖ ist auf den Websites des MVÖ und des Parlaments abrufbar:

https://www.milizverband.at/pressespiegel/

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/7130