SWV-Hinteregger zu WKÖ-Reform: „Reformen brauchen Ernsthaftigkeit statt politischer Inszenierung“

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV) bekräftigt sein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Reform der Wirtschaftskammer. SWV-Präsident und WKÖ-Vizepräsident Bernd Hinteregger zeigt sich jedoch verwundert über das Vorgehen von Freiheitlicher Wirtschaft, UNOS und Grüner Wirtschaft, die nun 19 gemeinsame Reformanträge eingebracht haben – obwohl bis zum Tag der Antragseinreichung zwischen den Fraktionen an einem gemeinsamen Reformantrag gearbeitet wurde.

„Wir haben den Reformprozess von Beginn an ernst genommen, uns intensiv und konstruktiv eingebracht und bereits erste Verbesserungen erreicht. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel zu tun ist. Gerade bei Transparenz, Kontrolle, Wahlrecht und effizienten Strukturen braucht es weitreichende Veränderungen. Unser Anspruch ist es, diese Reformen tatsächlich voranzubringen und nicht bloß öffentlich einzufordern“, betont Hinteregger.

Alleingang trotz gemeinsamer Verhandlungen wirft Fragen auf

Besonders kritisch sieht Hinteregger das Vorgehen der drei Fraktionen vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche.

„Wenn bis zum Tag der Antragseinreichung an einem gemeinsamen Reformantrag gearbeitet wird und gleichzeitig drei Fraktionen einen eigenen Antragspakt vorbereiten, stellt sich schon die Frage nach dem Verständnis von Zusammenarbeit. Warum wurde dieser Weg gewählt, obwohl man gemeinsam an Lösungen gearbeitet hat?“, fragt Hinteregger.

Dabei seien die Mehrheitsverhältnisse von Beginn an allen Beteiligten bekannt gewesen. Der Wirtschaftsbund verfügt im Wirtschaftsparlament über eine absolute Mehrheit und kann Reformen damit maßgeblich gestalten, aber auch verhindern.

„Niemand muss uns erklären, wie die Machtverhältnisse in der Wirtschaftskammer aussehen. Gerade deshalb frage ich mich, welche konkreten Ergebnisse sich die drei Fraktionen von diesem Alleingang erwarten. Geht es darum, Reformen tatsächlich durchzusetzen, oder in erster Linie darum, den Wirtschaftsbund öffentlich vorzuführen? Für uns steht jedenfalls fest: Die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wichtiger sein als die politische Profilierung einzelner Fraktionen“, so Hinteregger.

Der SWV werde weiterhin eigenständig und mit Nachdruck seine Reformforderungen vertreten. Gerade Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe müssten von einer effizienteren, serviceorientierten und kostengünstigeren Wirtschaftskammer unmittelbar profitieren.

„Wir werden weder notwendige Reformen verwässern noch uns auf symbolische Konfrontationen beschränken. Wir bleiben kritisch, konstruktiv und konsequent. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben Anspruch auf echte Veränderungen. Dafür braucht es einen gemeinsamen Reformkurs und die Bereitschaft, weitere mutige Schritte zu setzen. Wir werden unseren Beitrag dazu weiterhin mit voller Überzeugung leisten“, so Hinteregger abschließend.