ÖVP-Figl/Korosec/Taborsky: Neos erneut umgefallen – Rot-Pink beschließt nächste Belastung

„Statt endlich bei den eigenen Ausgaben und Strukturen anzusetzen, greift die SPÖ-Neos Stadtregierung den Wiener Betrieben erneut in die Tasche. Besonders entlarvend ist dabei die Rolle der Neos: Im Wahlprogramm noch für die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, stimmen sie nun deren Ausweitung zu. Wieder einmal sind die Neos umgefallen und haben ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen. Wien braucht endlich eine Schlanke Stadt, die bei sich selbst spart, statt immer neue Belastungen zu beschließen“, kritisiert Landesparteiobmann Markus Figl in einer ersten Reaktion.

So soll am kommenden Dienstag in der Sitzung der Landesregierung die Ausweitung der Wiener Dienstgeberabgabe in einem ersten Schritt beschlossen werden. Künftig sollen auch freie Dienstverhältnisse sowie Beschäftigte über 55 Jahren von der Abgabe erfasst werden. Die Stadt rechnet dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 17,9 Millionen Euro.

Besonders kritisch sieht Seniorensprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec den Wegfall der bisherigen Befreiung für Arbeitnehmer über 55 Jahren. Allein dadurch erwartet die Stadt zusätzliche Einnahmen von rund 17 Millionen Euro jährlich. „Ältere Arbeitnehmer verfügen über Erfahrung, Wissen und Kompetenz, die wir am Arbeitsmarkt dringend brauchen. Wer ihre Beschäftigung für Unternehmen nun zusätzlich verteuert, setzt genau den falschen Anreiz. Wir müssen bestehende Hürden für die Beschäftigung älterer Menschen abbauen und dürfen nicht neue schaffen. Die Streichung dieser Befreiung ist daher völlig kontraproduktiv“, so Korosec.

Selbst das SPÖ-geführte Bundesministerium für Arbeit kritisierte in seiner Stellungnahme im Zuge des Begutachtungsverfahrens die geplante Streichung der Altersbefreiung als Widerspruch zu arbeitsmarktpolitischen Zielen und forderte deren Beibehaltung.

Auch Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky kritisiert die zusätzlichen Belastungen für den Wirtschaftsstandort Wien. „Noch vor wenigen Wochen haben die Neos erklärt, dass neue Gebühren nur die allerletzte Konsequenz sein dürften und die Stadt zuerst sparen müsse. Jetzt tragen sie zusätzliche Lohnnebenkosten mit. Wer Entlastungen verspricht und in der Regierung neue Belastungen beschließt, verliert jede wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit. Die Neos sind wieder einmal vor der SPÖ eingeknickt“, so Taborsky.

„Rot-Pink hat ein Ausgabenproblem, aber die Antwort sind immer neue Einnahmen. Unser Konzept der Schlanken Stadt steht für weniger Bürokratie, effizientere Strukturen und eine nachhaltige Konsolidierung auf der Ausgabenseite. Statt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe weiter zu belasten, muss die SPÖ-Neos-Stadtregierung endlich bei sich selbst sparen“, so Figl, Korosec und Taborsky abschließend.