KORREKTUR zu OTS0088 vom 05.11.2026: ÖVP Wien will Einsparung von bis zu 200 Mio. Euro bei Mindestsicherung durch neues Sozialhilfegesetz

ÖVP-Wien-Chef Markus Figl und Integrationsministerin Claudia Bauer haben heute, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine strenge Umsetzung des neuen Sozialhilfegesetzes und des Integrationspflichtengesetzes durch die Wiener Landesregierung gefordert. Beide Gesetzesnovellen auf Bundesebene sind derzeit in Begutachtung. Sie sollen den Bundesländern künftig den Rahmen vorgeben, wie die Sozialhilfe konkret gestaltet wird. Die Novellen sehen unter anderem strengere Regeln für erwerbsfähige Menschen sowie neue Höchst- bzw. Mindestsätze für Kinder vor. Wer Integrationsmaßnahmen oder Deutschkurse verweigert, muss künftig mit Sanktionen und Kürzungen der Sozialhilfe rechnen.

Figl sah in der Umsetzung der Novelle eine „Chance“ für Wien, das rund 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung aufwenden müsse: „Wenn in Wien die niedrigsten vom Gesetz vorgesehenen Richtsätze angewendet werden, dann ist eine Einsparung von bis zu 200 Millionen Euro drin“, rechnete der ÖVP-Wien-Chef vor. 50 Millionen Euro davon könnten in den Ausbau der Deutschförderkräfte investiert werden, so Figl. Wien sei wegen der vergleichsweise hohen Sätze nach wie vor „Sozialmagnet“ unter den Bundesländern; gleichzeitig sei die Integrationspolitik in Wien laut ÖVP gescheitert. So hätten 80 Prozent der Schulanfänger*innen ohne ausreichend Deutschkenntnisse mindestens zwei Jahre den Kindergarten besucht. Mangelnde Sprachkenntnisse raubten ganzen Generationen die Chance auf Erfolg am Arbeitsmarkt und zur Teilhabe in der Gesellschaft, beklagte Figl.

Zudem wiederholte Figl seine Forderung nach einer Bezahlkarte für alle Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien sowie nach strengeren Sanktionen bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit. Die rot-pinke Stadtregierung müsse die Vorgaben des Bundes beim neuen Sozialhilfegesetz und Integrationspflichtengesetz „ohne Verzögerungstaktik“ umsetzen und eigene Vorschläge für ein schlankeres Sozialhilfesystem in der Stadt vorlegen, forderte Figl.