ÖVP-Bauer/Figl: Wien muss vom Sozialhilfemagnet zur Hauptstadt der Leistung und Bildung werden

Die Bundesregierung hat sich auf eine grundlegende Reform der Sozialhilfe geeinigt. Künftig werden Sozialleistungen stärker an Arbeitsbereitschaft und verbindliche Integrationspflichten geknüpft, Kinderrichtsätze neu geregelt und Sanktionen verschärft. Besonders für Wien ist die Reform von großer Bedeutung: Obwohl nur rund 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Bundeshauptstadt leben, entfallen rund drei Viertel aller Sozialhilfebezieher auf Wien. Allein 2025 kostete die Wiener Mindestsicherung mehr als 1,14 Milliarden Euro.

„Viel zu lange war unser Sozialsystem ein Magnet für illegale Zuwanderung. Nirgendwo in Österreich sieht man die Auswirkungen so deutlich wie in Wien. Nur jeder fünfte Österreicher lebt in Wien, aber drei von vier Sozialhilfebeziehern. Gerade in Zeiten knapper Budgets können wir es uns nicht länger leisten, dass die Sozialhilfe falsche Anreize setzt, statt Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb stellen wir mit der neuen Sozialhilfe und dem Integrationspflichtengesetz unser Sozialsystem auf neue Beine. Dabei gelten drei klare Grundsätze: Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe mehr. Und Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, bekommen sie auch“, betont Integrationsministerin Claudia Bauer.

Mehr als 200 Millionen Euro Einsparungspotenzial für Wien

Laut Berechnungen ergibt sich durch die Reform österreichweit ein positiver finanzieller Gesamteffekt von 148,8 Millionen Euro. Davon entfallen rund 115,7 Millionen Euro beziehungsweise 78 Prozent auf Wien. Durch zusätzliche Maßnahmen sieht die Wiener Volkspartei ein mögliches Einsparungspotenzial von mehr als 200 Millionen Euro. „Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker schafft jetzt die Voraussetzungen für einen grundlegenden Kurswechsel. Entscheidend wird sein, ob die SPÖ-Neos-Stadtregierung bereit ist, diese Chance zu nutzen um endlich mit dem bisherigen Wiener Sonderweg zu brechen. Die 116 Millionen Euro dürfen für Wien nicht das Ende der Reform sein, sondern können nur der Anfang sein. Bei konsequenter Umsetzung sämtlicher Maßnahmen sehen wir ein mögliches Einsparungspotenzial von weit mehr als 200 Millionen Euro. Wer angesichts der Wiener Budgetkrise auf diese Reformchancen verzichtet, handelt nicht verantwortungsvoll“, betont Landesparteiobmann Markus Figl.

Schlanke Stadt: Leistung muss sich wieder lohnen

Die Wiener Volkspartei fordert die Anwendung der niedrigsten gesetzlich zulässigen Kinderrichtsätze, strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und Verstößen gegen Integrationspflichten bereits beim ersten schuldhaften Verstoß sowie eine Sachleistungskarte für den überwiegenden Teil der Mindestsicherung. Damit sollen Fehlanreize reduziert, öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt und die Attraktivität des Wiener Sozialhilfesystems als Zuzugsanreiz verringert werden. „Eine Schlanke Stadt bedeutet für uns, dass mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgegangen wird. Sozialhilfe muss Menschen in Not absichern, darf aber keine dauerhafte Alternative zur Erwerbstätigkeit sein. Wer arbeiten kann, muss sich ernsthaft um Arbeit bemühen. Mit niedrigeren Richtsätzen, strengeren Sanktionen und einer Sachleistungskarte wollen wir falsche Anreize beseitigen. Wien darf nicht länger Österreichs Sozialhilfemagnet sein“, so Figl.

50 Millionen Euro für 700 zusätzliche Deutschförderkräfte

Ein Teil der möglichen Einsparungen soll in die Deutschförderung an Wiens Schulen fließen. Die Wiener Volkspartei fordert 50 Millionen Euro zusätzlich für 700 weitere Deutschförderkräfte, womit deren Zahl von derzeit rund 300 auf insgesamt 1.000 steigen soll. Rund die Hälfte der Wiener Schulanfänger verfügt nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, obwohl die meisten bereits in Österreich geboren wurden.

„Wir müssen verhindern, dass die nächste Generation dauerhaft von Sozialhilfe abhängig wird. Deutsch ist der Schlüssel für Bildung, Ausbildung und Arbeit. Deshalb wollen wir 50 Millionen Euro in 700 zusätzliche Deutschförderkräfte investieren. Weniger falsche Anreize im Sozialsystem und mehr Chancen durch Bildung: So machen wir Wien von einem Sozialhilfemagneten zur Hauptstadt der Leistung und Bildung“, betont Figl.

Gemeinsamer Appell von Bauer und Figl

„Mit der neuen Sozialhilfe schaffen wir österreichweit einheitliche Regeln und geben den Bundesländern die Möglichkeit, ihr Sozialsystem gerechter und treffsicherer zu gestalten. Gerade Wien hat von dieser Reform besonders viel zu gewinnen. Allein 116 Millionen Euro können hier künftig jährlich eingespart werden. Dieses Geld könnte die Stadt dort einsetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird. Die Bundesregierung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, diese Chance auch zu nutzen“, betont Integrationsministerin Claudia Bauer.

„Unser Ziel muss sein, dass Wien nicht länger Sozialhilfemagnet ist, sondern zur Hauptstadt der Leistung und Bildung wird. Dafür braucht es jetzt den politischen Willen der SPÖ-Neos-Stadtregierung, die Reform konsequent umzusetzen und die frei werdenden Mittel in die Zukunft unserer Kinder zu investieren“, so Landesparteiobmann Markus Figl abschließend.