Ein Jahr Informationsfreiheit: Wien zieht positive Bilanz

Neben den konkreten Anfragen zeigt die Bilanz auch einen grundsätzlichen Wandel in der Verwaltungspraxis. War früher Amtsverschwiegenheit hoch im Kurs, steht heute Transparenz stärker im Mittelpunkt.

„Der Kulturwandel von der Amtsverschwiegenheit zur Transparenz ist nicht nur mit den Veröffentlichungszahlen vollzogen. Wien liegt dabei, sowohl proaktiv als auch mit den IFG-Beantwortungen, im Bundesländervergleich, aber auch österreichweit klar vorne. Transparenz macht unsere Verwaltung ‚lesbar‘, das schafft Vertrauen, was in der heutigen Zeit enorm wichtig ist, denn nach außen hin zeigt die Wiener Verwaltung mehr von dem, was sie macht und warum sie es macht“, sagt Magistratsdirektor Dietmar Griebler.

2.452 Veröffentlichungen im Informationsregister
Ein wesentlicher Bestandteil des Informationsfreiheitsgesetzes ist neben der Beantwortung individueller Informationsbegehren die proaktive Veröffentlichung von Informationen. Mit 2.462 Veröffentlichungen inklusive Open Government Data (OGD) weist das Informationsregister data.gv.at zum Zeitpunkt der Bilanz für Wien die meisten veröffentlichten Dokumente im Verwaltungsvergleich aus.

Die Stadt will die proaktive Veröffentlichung im zweiten Jahr weiter ausbauen. Der Grundgedanke: Informationen, die bereits öffentlich und leicht auffindbar zur Verfügung stehen, müssen nicht eigens angefragt werden.

„Transparenz heißt nicht, alles offenzulegen. Transparenz heißt, Verantwortung sichtbar und nachvollziehbar zu machen“, betont Griebler.

Informationsfreiheit braucht sorgfältige Abwägung
Gleichzeitig zeigt die Erfahrung des ersten Jahres, dass Informationsfreiheit Grenzen hat und eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall notwendig bleibt. Sicherheitsinteressen, Rechte Dritter, Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder der Schutz der Entscheidungsvorbereitung können einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Die Umsetzung des IFG erfordert daher nicht nur neue Abläufe, sondern auch entsprechende Ressourcen: Bislang wurden dafür 30.279 Leistungsstunden und Kosten von rund 2,2 Millionen Euro ausgewiesen.

Rund 250 IFG-Verantwortliche in den Dienststellen sorgen für die dezentrale Umsetzung. Informationsbegehren werden grundsätzlich dort bearbeitet, wo die betreffenden Informationen vorhanden sind. Unterstützt werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem durch rechtliche Erläuterungen, FAQs, aktuelle Judikatur, Musterbescheide und standardisierte Abläufe.

„Informationsfreiheit ist Teamarbeit und die funktioniert innerhalb der Wiener Stadtverwaltung ausgezeichnet. Wichtig ist auch, dass wir volle Unterstützung von der Politik und der Verwaltungsspitze haben. Im zweiten Jahr wollen wir den Erfahrungsaustausch stärken. Gleichzeitig werden weitere Gerichtsentscheidungen die Anwendung des IFG prägen. Mit ihnen werden wir uns auseinandersetzen und unsere tägliche Praxis daran orientieren“, sagt IFG-Bereichsleiter Erwin Streimelweger.

Weiterentwicklung im zweiten Jahr
Die Bilanz nach dem ersten Jahr: Informationsfreiheit ist kein abgeschlossenes Projekt, sondern zunehmend Teil der täglichen Verwaltungsarbeit. Ziel bleibt es, Verwaltungshandeln nachvollziehbarer und Informationen leichter zugänglich zu machen und gleichzeitig berechtigte Schutzinteressen zu wahren.