ÖLI-UG: Inklusionspaket nur mit Ende des Deckels

Nach der neuerlichen Vertagung des Grünen-Antrags zur Reform der sonderpädagogischen Förderung im Bildungsausschuss am 3. November fordert die Österreichische Lehrer:innen-Initiative – Unabhängige Gewerkschafter:innen (ÖLI-UG), dass das von den Regierungsparteien angekündigte Inklusionspaket die Deckelung der sonderpädagogischen Mittel beendet. NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler hatte die Aufhebung des Deckels im Ausschuss als „schwierig“ bezeichnet; das System solle stattdessen „weiterentwickelt“ werden.

Seit Jahrzehnten sind die Ressourcen für sonderpädagogische Förderung auf rund 2,7% der Pflichtschüler:innen begrenzt, tatsächlich haben rund 5% einen sonderpädagogischen Förderbedarf. „Wer den Deckel nicht aufheben will, entwickelt nicht das System weiter, sondern verwaltet den Mangel. Ein Inklusionspaket ohne Ende des Deckels verteilt nur das Zuwenig neu“, sagt Claudia Astner, Vorsitzende der ÖLI-UG. „Was in den Schulen als gescheiterte Inklusion erlebt wird, ist in Wahrheit Integration ohne Ressourcen.“

Die Ankündigung der ÖVP, einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr im inklusiven Setting zu schaffen, begrüßt die ÖLI-UG. „Jetzt muss aus der Ankündigung ein Gesetz werden – und zwar eines, das mit Lehrer:innen, Assistenz und Unterstützungspersonal hinterlegt ist. Sonst bleibt der Rechtsanspruch Papier und landet als zusätzliche Last bei Kolleg:innen, die schon heute an der Belastungsgrenze arbeiten“, betont Bernhard Hofmann, Vorsitzender der ÖLI-UG.

Der UN-Fachausschuss hat Österreich 2023 empfohlen, den Ausbau des segregierten Schulsystems umgehend zu beenden und Mittel für den Übergang zu inklusiver Bildung bereitzustellen. Dass Inklusion möglich ist, zeigt Österreich selbst: Je nach Bundesland werden zwischen 84 % und 43 % der Kinder mit Förderbedarf inklusiv unterrichtet.

Die ÖLI-UG fordert:

• die Abschaffung des 2,7-%-Deckels und Ressourcen nach tatsächlichem Bedarf
• einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr, der mit Personal hinterlegt ist
• eine bundesweite Strategie für inklusive Bildung mit verbindlichen Standards
• den Erhalt sonderpädagogischer Expertise im gemeinsamen System

Die ÖLI-UG lädt die Bildungssprecher:innen aller Parlamentsparteien zum Gespräch ein.

https://oeli-ug.at