Karner-Kremser (SPÖ): „Für erfolgreiche Wohnpolitik gibt’s in Wien nur eine Ansprechpartnerin: Die Sozialdemokratie“

SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Waltraud Karner-Kremser, weist die Kritik der Wiener Grünen in ihrer heutigen Pressekonferenz zurück.

„Während die Grünen Pressekonferenzen abhalten, macht die rot-pinke Aufschwungskoalition Politik für die Wiener*innen. Die Stadt Wien hat im letzten Landtag – übrigens mit Stimmen der Grünen - eine neue Regelung zur Kurzzeitvermietung beschlossen, damit Wohnungen in Wien zum Leben da sind, und nicht für kurzfristige Profitmache mit Tourist*innen. Wien liefert Antworten, wo sie benötigt werden: Die MieterHilfe der Stadt Wien bietet kostenlose Beratung und rasche Unterstützung bei Fragen zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten, Mietschulden und anderen Wohnproblemen. Beim Wiener Wohnen-Service erhalten Gemeindebaumieter*innen rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, Unterstützung bei Anliegen rund um ihre Wohnung, etwa bei Reparaturen, Lärmbelästigungen oder Fragen zur Miete. Die Wohnbeihilfe ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu tragen. Die Mietervereinigung bietet Beratung und Unterstützung etwa bei der Überprüfung von Mietverträgen oder möglichen unzulässigen Ablösen. Zudem sichern wir die Wohnungen im Gemeindebau: Wir unterstützen bei finanziellen Schwierigkeiten und drohendem Wohnungsverlust, unter anderem durch aufsuchende Betreuung. Für all diese Maßnahmen brauchen wir keine Grünen, denn das ist qualitätsvolle, zukunftsorientierte und sozial-gerechte Wohnpolitik“, führt die Abgeordnete aus.

Fakten auf den Tisch

Auch die von den Grünen unlängst bei Medienterminen thematisierte Liegenschaft in der Paulusgasse 5 und am Bauernmarkt stellt sich die Situation anders da. Denn die Paulusgasse 5 ist den zuständigen Stellen der Stadt Wien längst bekannt. Nachdem der Vermieter sämtliche Gasleitungen entfernt hatte und vier Mieter*innen ohne ausreichende Heiz- und Warmwasserversorgung zurückgeblieben waren, wurden entsprechende behördliche Maßnahmen eingeleitet. Die Wiener Baupolizei führt regelmäßige Kontrollen durch, zuletzt sogar mehrmals wöchentlich. Parallel arbeiten die zuständigen Magistratsabteilungen an einer geeigneten technischen Ersatzlösung. „Die Grünen erwecken den Eindruck, die Stadt würde bei Missständen tatenlos zusehen. Das Gegenteil ist der Fall! In der Paulusgasse sind unsere zuständigen Stellen längst aktiv, kontrollieren regelmäßig und arbeiten an einer Lösung für die betroffenen Mieter*innen. Spekulation und das bewusste Ausnutzen von Menschen haben in Wien keinen Platz“, stellt Karner-Kremser klar.

Wiener Gemeindebau bleibt in öffentlicher Hand

Entschieden weist Karner-Kremser auch die Behauptungen über eine angebliche Privatisierung von Gemeindewohnungen zurück. Hintergrund der damals vorgenommenen Veränderungen des Bauernmarkts 9 war eine Rechnungshofprüfung in den 1990er-Jahren. Diese empfahl, das Immobilienportfolio der damaligen MA 52 auf klassische Gemeindebauten zu konzentrieren. Betroffen waren unterschiedliche Liegenschaften, darunter historische Gebäude und gewerblich genutzte Objekte. Den Mieter*innen der zuletzt thematisierten Häuser am Bauernmarkt 9 und in der Praterstraße 10 wurde darüber hinaus damals die Möglichkeit geboten, in eine Gemeindewohnung einzuziehen.

„Wien hat seinen Gemeindebau über Generationen bewahrt, während andere Städte ihre kommunalen Wohnungsbestände verkauft haben. Die Behauptung, Wien hätte Gemeindewohnungen privatisiert, ist schlicht falsch. Tatsächlich ging es um die Umsetzung einer Rechnungshofempfehlung und die Konzentration auf die Kernaufgaben der Gemeindebauverwaltung“, erläutert die Abgeordnete.

Abschließend betont Karner-Kremser: „Jeder neue Gemeindebau ist ein klares Bekenntnis zu unserer sozialdemokratischen Wohnpolitik. Wir sichern leistbaren Wohnraum, schützen Mieter*innen und entwickeln den sozialen Wohnbau konsequent weiter. „Die Grünen versuchen Verunsicherung zu erzeugen. Währenddessen arbeiten wir daran, Wien für alle noch lebenswerter zu machen.“

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