SP-Neumayer: Grüne verkaufen alte Neuigkeiten, SPÖ Wien liefert verlässlich Lösungen für leistbares und qualitätsvolles Wohnen

„Im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz präsentieren die Grünen ein Thema als Neuigkeit, das längst Gesetz ist. Denn das Problem rund um die Umwidmungen von Wohnraum zu Beherbergungsstätten ist längst gelöst: Mit der Novelle der Bauordnung, die im Gemeinderat und Landtag transparent behandelt und beschlossen wurde, ist die Umwidmung von Wohnungen in Beherbergungsstätten in ganz Wien drastisch eingeschränkt, und zwar für alle Verfahren, die seit 11. Oktober eingereicht wurden. Dazu kommt ab 1. Jänner 2027 ein verpflichtendes Register für Kurzzeitvermietung, bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro“, klärt SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA, auf. Den besten Beweis, dass die neuen Regeln wirken, liefere der laute Protest des Verbands der Apartmentvermieter: „Wenn jene aufschreien, die an den Umwidmungen verdient hätten, haben wir offenbar genau das Richtige getan. Eine Wohnung ist ein Zuhause und kein Geschäftsmodell.“***

Der SPÖ Wien-Landesparteisekretär weiter: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen mit alten Neuigkeiten vor die Medien treten. Bei einem ihrer letzten Termine vor einem Haus in der Paulusgasse kritisierten sie Zustände, obwohl die Stadt längst tätig war. Bei einem weiteren Termin am Bauernmarkt prangerten sie den Verkauf von Gemeindewohnungen an. Der Haken an der Sache war nur: In diesem Haus gab es nie Gemeindewohnungen. Wer Schlagzeilen vor Sorgfalt stellt, schadet am Ende der eigenen Glaubwürdigkeit. Eine solche populistische Politik, die auf Zuspitzung und Empörung statt auf Fakten und Lösungen setzt, kennen wir eigentlich nur von der FPÖ. Das ist nicht unser Zugang. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und den Zusammenhalt in Wien. Denn eine Politik, die Menschen gegeneinander aufbringt, trägt nichts zur Verbesserung unserer Stadt bei, sondern schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mein Appell lautet daher: Erst recherchieren, dann die Medien einladen“, so Neumayer.

Dass inzwischen auch Oppositions- und Kleinstparteien das Thema Wohnen für sich entdeckt haben, begrüßt Neumayer: „Es unterstreicht, wie wichtig leistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener ist. Während andere das Thema jetzt erst für sich entdecken, arbeiten wir in Wien seit über 100 Jahren an konkreten Lösungen. Wenn die Opposition nun öfter über Wohnen diskutieren will, ist das eine gute Gelegenheit, zu zeigen, was wir bereits umsetzen und welche Schritte noch folgen. Denn gute Wohnpolitik entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch konkrete Arbeit für die Menschen. Die Wiener Sozialdemokratie steht seit über 100 Jahren an der Seite der Mieterinnen und Mieter, mit der Mieterhilfe, mit geförderten Wohnungen und mit den Wiener Gemeindebauten, die fest im Eigentum der Stadt bleiben und nicht zum Verkauf stehen. Wien ist beim Wohnen international Vorreiterin. Wer echte Lösungen will, geht zu jenen, die sie seit über 100 Jahren umsetzen.“ (Schluss)