Taucher (SPÖ) zur angekündigten ÖVP-PK: „Willkommen in Wien, Frau Ministerin – hoffentlich sind Integrationsmaßnahmen im Gepäck!“

Am Donnerstag kommt Integrationsministerin Claudia Bauer zu ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl in die Lichtenfelsgasse. Der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher freut sich auf den hohen Besuch: „Ich freue mich sehr, dass Ministerin Bauer in unser lebenswertes Wien kommt. Sicher reist sie nicht mit leeren Händen an. Ich nehme an, sie bringt einen prall gefüllten Koffer mit: Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen, Qualifizierungsplätze und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Da sind wir uns einig. Jetzt kann die ÖVP zeigen, dass sie nicht nur Pressekonferenzen ankündigen kann, sondern auch Maßnahmen umsetzt.“

Für Taucher geht Integration in beide Richtungen: „Integration heißt, dass jemand sich integrieren will. Dazu gehört, Deutsch zu lernen, sich weiterzubilden und Teil des Arbeitsmarkts zu sein. Damit dieser Wille ans Ziel kommt, braucht es aber auch ein Angebot. Und dieses Angebot muss von der Politik kommen. Wer Pflichten ins Gesetz schreibt, muss auch genug Kursplätze dafür schaffen. Sonst bleibt die Pflicht ein Versprechen ohne Boden.“ Das Bild vom „Sozialhilfemagneten“, das die ÖVP Wien zeichnet, weist Taucher zurück: „Wien zieht Menschen an, weil es hier Ausbildung, Arbeit und Aufstieg gibt und wir eine der lebenswertesten Städte der Welt bieten.“

Die Integrationsministerin hat für 2027 bundesweit bis zu 68.000 Deutschkurs- und Lernplätze angekündigt, gegenüber rund 50.000 im Jahr 2026. „Jeder zusätzliche Deutschkursplatz ist zu begrüßen. Aber die entscheidende Frage lautet: Reichen diese Plätze tatsächlich aus, und wie viele davon kommen in Wien an? Wer Integration verpflichtend macht, muss auch sicherstellen, dass alle Betroffenen einen passenden Kurs besuchen können. Dabei geht es nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern um Qualität, persönliche Betreuung und die Möglichkeit, Deutsch tatsächlich zu erlernen. Wenn künftig mehr Menschen verpflichtet werden, Kurse zu absolvieren, muss der Bund auch transparent darlegen, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist und wie er diesen decken will“, betont Taucher.

10 Fragen, auf die Ministerin Bauer und die ÖVP Wien sicher Antworten parat haben

• Deutschkursplätze: Die Ministerin kündigt für 2027 österreichweit bis zu 68.000 Deutschkurs- und Lernplätze an. Wie viele davon stehen konkret in Wien zur Verfügung? Auf welcher Bedarfsberechnung beruht diese Zahl, und wie stellt der Bund sicher, dass trotz neuer Integrationspflichten ausreichend geeignete Kursplätze vorhanden sind?
• Integrationsbudget: Wie passen zusätzliche Verpflichtungen und der angekündigte Ausbau von Integrationsmaßnahmen zu den geplanten Gesamtausgaben, die 2027 um rund 19 Millionen Euro unter dem für 2026 erwarteten Niveau liegen sollen?
• Zusätzliche Bundesmittel: Wien investiert bereits in Programme wie das Jugendcollege und das College 25+. Welche zusätzlichen Bundesmittel werden für bestehende und neue Integrationsmaßnahmen in Wien bereitgestellt? Wie beteiligt sich der Bund künftig an der Finanzierung von Deutschförderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration?
• Wartezeiten: Wie lange warten Menschen derzeit auf einen Platz in einem Kurs des Österreichischen Integrationsfonds? Und bis wann sorgt der Bund dafür, dass niemand mehr wartet?
• Integration von Frauen: Die Ministerin bezeichnet die Integrationspflicht als Chance für Frauen. Welche konkreten Angebote finanziert der Bund, damit Frauen ohne Berufsausbildung Deutsch lernen, einen Berufsabschluss nachholen und während dieser Zeit finanziell abgesichert sind? Wie wird die notwendige Kinderbetreuung sichergestellt?
• Grundversorgung: Wien übernimmt in der Grundversorgung seit Jahren überdurchschnittlich viel Verantwortung. Laut Angaben des Wiener Sozialstadtrats lag die Erfüllung der Grundversorgungsquote im Juni 2026 weiterhin bei deutlich über 200 Prozent. Dabei geht es nicht nur um Asylwerber*innen, sondern auch um subsidiär Schutzberechtigte und weitere anspruchsberechtigte Personen. Wann sorgt die ÖVP dafür, dass auch jene Bundesländer ihre Verantwortung übernehmen, in denen sie selbst Regierungsverantwortung trägt?
• Integration ab dem ersten Tag: Wann ermöglicht der Bund Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit bereits während des Asylverfahrens einen systematischen Zugang zu Deutschkursen, Kompetenzfeststellungen und Qualifizierungsmaßnahmen? Wien hat sich zur Integration ab dem ersten Tag ausdrücklich bekannt.
• Onlinekurse und Alphabetisierung: Der Bund setzt künftig verstärkt auf Onlineangebote. Wie wird sichergestellt, dass Menschen ohne ausreichende digitale Ausstattung oder mit Alphabetisierungsbedarf nicht zurückbleiben?
• Kursabbrüche: Die Ministerin verweist auf knapp 13.000 unentschuldigte Kursabbrüche. Welche Ursachen wurden untersucht, und wie berücksichtigt der Bund Arbeitszeiten, Betreuungspflichten und individuelle Lernvoraussetzungen bei der Gestaltung seiner Angebote?
• Weiterführende Begleitung nach Kursabschluss: Wie begleitet der Bund Menschen nach einem abgeschlossenen Deutschkurs konkret in Ausbildung und Beschäftigung? Welche messbaren Ziele gibt es für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt?

„Ich bin überzeugt, dass Ministerin Bauer und die ÖVP Wien auf jede dieser Fragen eine Antwort vorbereitet haben. Wir sind gespannt und schreiben gerne mit“, so Taucher mit einem Augenzwinkern.

Jugendcollege und College 25+: Wien übernimmt Verantwortung

Wie Integration wirkt, zeigt Wien mit dem Jugendcollege. Am 23. September hat der Wiener Gemeinderat 16,86 Millionen Euro dafür beschlossen. Für 2026 bis 2027 sind 2.664 Plätze vorgesehen. Das Jugendcollege ist ein kostenloses Bildungsprogramm von AMS Wien und Stadt Wien für junge Geflüchtete und neu zugewanderte Erwachsene. Es umfasst rund 30 Wochenstunden. Die Zahlen zeigen, dass es wirkt:

• Drei Monate nach dem Jugendcollege befinden sich 51 Prozent der ausgewerteten Teilnehmenden in Beschäftigung oder Ausbildung.
• 57 Prozent jener, die vorher Mindestsicherung bezogen haben, brauchen sie danach nicht mehr.
• Bei Teilprüfungen für den Pflichtschulabschluss liegt die Erfolgsquote bei 87 Prozent.

Für Menschen ab 25 Jahren gibt es das College 25+. Es verbindet Sprachkurse mit Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und wird mit 10,5 Millionen Euro finanziert durch Stadt Wien, Europäischen Sozialfonds und AMS Wien .

Die Realität beweist: Wiens Weg wirkt effektiv und nachhaltig

Der nachhaltigste Weg aus der Sozialhilfe ist der Weg in eine dauerhafte und sinnstiftende Beschäftigung. Die aktuelle Entwicklung in Wien zeigt, dass der mittlerweile seit 67 Monaten durchgehende Zuwachs an Beschäftigung signifikant höher als im Bundesschnitt ist. Der Rückgang bei Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer*innen ist in Wien am stärksten, während die Arbeitslosigkeit im Bundesschnitt sogar steigt.

Das hat auch positive Auswirkungen auf die Sozialhilfe: Im September 2026 bezogen rund 14.500 Personen weniger Sozialhilfe als noch vor einem Jahr. Mit einer Bezugsquote von rund 5,9 Prozent liegt dieser Wert etwa einen Prozentpunkt unter den Werten vom Vorjahr, was angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine bemerkenswerte Leistung ist. Das zeigt: Aktive Arbeitsmarktpolitik schafft sinnstiftende Arbeit für Menschen in unserer Stadt und entlastet die Sozialsysteme nachhaltig.

Wie Wien gezielt Frauen stärkt, zeigt die Frauenarbeitsstiftung von waff und AMS Wien. Sie richtet sich an Wienerinnen ab 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung mit einer Vormerkung beim AMS Wien und einem Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Frauen bekommen Berufsorientierung, eine kostenlose Ausbildung, das Arbeitslosengeld des AMS und monatlich 300 Euro Zuschuss vom waff. „Die Ministerin spricht gerne davon, dass Integration eine Chance für Frauen ist. Da hat sie recht. Wir in Wien haben diese Chance schon in ein Programm gegossen. Ausbildung, Geld zum Leben und Begleitung bis zum Abschluss: So wird aus Eigenständigkeit kein Schlagwort, sondern ein Beruf“, so Taucher.

„Wer Frauen verpflichtend in Deutschkurse, Ausbildungen und Beschäftigung bringen will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört vor allem eine verlässliche Kinderbetreuung. Die Zahlen von Statistik Austria zeigen, wie unterschiedlich die Angebote in Österreich sind: In Wien besuchen 88,5 Prozent der institutionell betreuten Kinder unter drei Jahren eine Einrichtung mit vollzeitkompatiblen Öffnungszeiten. Im ÖVP-geführten Oberösterreich sind es gerade einmal 27 Prozent, in Salzburg 41,1 Prozent und in Niederösterreich 62,6 Prozent. Integration darf nicht an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten scheitern. Wer von Frauen mehr Eigenständigkeit fordert, muss ihnen auch die Zeit und Möglichkeiten dafür geben“, betont Taucher.

„Als Wiener Sozialdemokratie setzen wir auf echte Angebote statt auf Schlagzeilen. Beim Jugendcollege und beim College 25+ gehören Fördern und Fordern zusammen, und mit der Frauenstiftung eröffnen wir Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung neue Wege in eine qualifizierte und selbstbestimmte Beschäftigung. Diese Programme ziehen niemanden in die Sozialhilfe, sie helfen beim Absprung in ein selbstbestimmtes Leben. Mein Dank gilt der MA 40, dem AMS Wien und dem waff. Mit Qualifizierung, Deutschförderung und Ausbildung öffnen sie Tag für Tag neue Türen“, betont Taucher.

Zum Schluss streckt Taucher Ministerin Bauer und der ÖVP Wien die Hand entgegen: „Wir in Wien packen mit allen an, die Integration ernst nehmen. Frau Ministerin, schauen Sie sich das Jugendcollege und das College 25+ gerne vor Ort an. Mehr Kurse, mehr Plätze, mehr Chancen: Dann wird aus einer Pressekonferenz vielleicht sogar ein Arbeitsprogramm.“ (Schluss) sh