AK Wien Vollversammlung (2): Mit zahlreichen Anträgen Leben und Arbeiten der Wiener:innen verbessern

Die 186. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien hat am 3. November 2026 im Rahmen der Beschlussfassung der Anträge wichtige Entscheidungen für die Arbeitnehmer:innen in Wien getroffen. Die Anträge betreffen Themen aus den Bereichen Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialversicherung, Gesundheitspolitik ebenso wie gesellschaftspolitische Themen, darunter die Wehrdienstreform oder das Staatsbürgeschaftsrecht. In zwei Resolutionen befasste sich das Arbeitnehmer:innen-Parlament einerseits mit dem klaren Bekenntnis zu antifaschistischem Engagement, verbunden mit der Forderung an die Bundesregierung, die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu sichern und seine Forschungs-, Dokumentations- und Vermittlungsarbeit langfristig ausreichend zu finanzieren. Die zweite Resolution betrifft die von der Bundesregierung geplante Bildungsreform, die große Auswirkungen auf ganztägige Schulformen und die Freizeitpädagogik in ganz Österreich haben wird. Gefordert wird hierbei allem voran die Einbindung von Beschäftigten, Betriebsrät:innen und Gewerkschaft.

Breite Palette an Themen bei Anträgen

Mit den angenommenen Anträgen legt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien die politischen Schwerpunkte für die kommende Arbeit fest. Die 186. Vollversammlung nahm unter anderen Anträge zu folgenden Themen an:

Pensionen mit Beschäftigung sichern statt mit Börsenspekulation; durch Stärkung der Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen für ausreichend Fachkräfte sorgen (eingebracht von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen, FSG);

Sicherstellung der Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds mit der sofortigen Anpassung des Beitrags auf mindestens 0,2 Prozent (eingebracht von FSG und FCG-ÖAAB);

Hitzeschutz am Arbeitsplatz verbindlich umsetzen; Gleichbehandlung von Zivildienern bei der Wehrdienstreform sicherstellen (eingebracht von AUGE/UG, Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen);

Personelle Stärkung des Arbeits- und Sozialgerichts (eingebracht von Gewerkschaftlicher Linksblock, GLB);

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts inklusive mehr Fokus auf tatsächliche Integration und gesellschaftliche Teilhabe (eingebracht von Liste Perspektive LP);

Die 186. Vollversammlung der AK-Wien hat außerdem den Budgetvoranschlag für das Jahr 2027 behandelt. Auf Antrag von AK Wien Direktorin Silvia Hruška-Frank haben die gewählten Vertreter:innen den Budgetvoranschlag mehrheitlich genehmigt. Hruška-Frank dazu: „Damit liegt ein Voranschlag vor, der den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entspricht und der die hohe Qualität der Arbeit für unsere Mitglieder auch für 2027 sicherstellt.“

Das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament besteht aus 180 Kammerrät:innen. Die gewählten Vertreter:innen beraten hier über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage und stimmen über Anträge und Resolutionen ab. Die Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr.