ORF-Journalisten solidarisch mit tschechischen Kollegen

Die Journalistinnen und Journalisten des ORF erklären sich solidarisch mit der streikenden Belegschaft des öffentlich-rechtlichen Radios CRo und des TV-Senders CT in unserem Nachbarland Tschechien.

Die Unabhängigkeit von Regierung und Parteien ist eine wesentliche Voraussetzung für freien und glaubwürdigen Journalismus. Die von der tschechischen Regierung geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Umstellung auf die Finanzierung des Senders aus dem Staatsbudget führen zu einer direkten Abhängigkeit von parteipolitischen Interessen.

Die gleichzeitig angekündigte Reduktion der finanziellen Mittel für die öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender in Tschechien gefährdet die redaktionelle Arbeit.

Qualitätsmedien haben in der Demokratie die Aufgabe, die Mächtigen zu kontrollieren. Daher versuchen oft Machthaber, Kontrolle über die Medien zu bekommen. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) sieht eine „ausreichende, nachhaltige und vorhersehbare" Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien vor, damit Sender verlässlich planen können.

Wie schnell die Finanzierung aus dem Bundesbudget gekürzt werden kann, hat sich auch in Österreich gezeigt: Die kurzfristige Streichung von 93 Millionen Euro durch die Regierung führt beim ORF zu massiven Einschnitten bei Personal und Programm und zur Verunsicherung der Belegschaft. Die überfallsartige Streichung zugesagter Mittel (zusätzlich zu den bereits laufenden gesetzlichen Sparauflagen und einer eingefrorenen Haushaltsabgabe über mehrere Jahre) zeigt, wie die Politik die finanziellen Möglichkeiten redaktioneller Arbeit beschneiden kann.

Der Redaktionsrat

Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou