Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Es werden zwei Gemeinden bei der Planung und / oder Errichtung für Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt.

Die Beitragsgemeinschaft Mostviertler Höhenstraße hat für das Projekt „Mostviertler Höhenstraße“ im GAP-Strategieplan Österreich 2023-2027 um Förderung in der Intervention 73-09 Ländliche Verkehrsinfrastruktur angesucht. Durch die Gemeinschaft werden ca. drei Kilometer Wege instandgesetzt. Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderung aus Landesmitteln in der Höhe von 116.707,50 Euro.

Weiters beschloss die NÖ Landesregierung zur Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten zur Stärkung des Ländlichen Raumes und des Images heimischer Produkte sowie zur Verbesserung der Konsumentenakzeptanz die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 650.000 Euro.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll der 1. Zusatzvertrag zum Stammvertrag für das Parkdeck Gänserndorf über die Sanierung des Parkdecks und die Installation einer Videoüberwachungsanlage beschlossen werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Umsetzung dieser Maßnahmen im Park and Ride-Parkdeck Gänserndorf im Ausmaß von 199.600 Euro (das sind 40 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern.

Die NÖ Landesregierung beschloss auch die Verlängerung und Ausweitung des Projekts „Pflegekräfte aus Vietnam“ der IMC Krems zur Ausbildung von bis zu 110 weiteren Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten bis 2032 in Gesamthöhe von bis zu 3.069.600 Euro.

Darüber hinaus wurde für das Jahr 2026 die Fortführung der Finanzierung des Projektes „BBO – Berufs- und Beschäftigungsorientierung“ genehmigt. Dieses umfasst die drei Teilbereiche „Variables Individuelles Arbeiten“, „Training Orientierung Integration“ und „Produktladen und Infopoint“. Das Projekt ermöglicht die Beschäftigung von Personen mit psychischen Erkrankungen im Raum St. Pölten.

Ebenso wurde bechlossen, die Gehaltskosten der Angestellten für Dolmetschertätigkeiten des Gehörlosenverbandes Niederösterreich auch im Jahr 2026 zu fördern. Der Gehörlosenverband Niederösterreich bietet gehörlosen und schwerhörigen Menschen sowie Trägern von Hörprothesen in Niederösterreich Beratung und Betreuung in einer großen Anzahl an Lebensbereichen. Der Verein leistet mit den genehmigten Mitteln einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderung.