>AUGE Wien in der AK: Leistbares Leben sichern, Arbeitsrechte stärken, öffentliche Versorgung ausbauen

Zur 186. Vollversammlung der AK Wien am 3. November fordert GEMEINSAM AUGE/UG sozial gerechte Mobilität, Absicherung der Pflege, sichere Arbeitsplätze und Investitionen in Wohnen, Bildung und Pflege.

Ardo: Standort erhalten und Übernahmen durch Beschäftigte ermöglichen

GEMEINSAM AUGE/UG unterstützt die Beschäftigten, den Betriebsrat und die PRO-GE und GPA im Einsatz für den Erhalt des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf. Vor einer Schließung müssen sämtliche tragfähigen Alternativen unter Beteiligung der entscheidungsbefugten Konzernleitung geprüft werden, betriebsnotwendige Anlagen dürfen diese Prüfung nicht durch vorzeitige Verlagerung vereiteln. Dafür braucht es öffentliche Finanzierung und Beratung. Parallel sind ein ausreichend dotierter Sozialplan und eine Arbeitsstiftung einschließlich gleichwertiger Absicherung für Leiharbeitskräfte zu vereinbaren. Darüber hinaus fordert die GEMEINSAM AUGE/UG ein wirksames befristetes Einspruchsrecht der Betriebsräte bei Stilllegungen und Produktionsverlagerungen sowie rechtlich abgesicherte Möglichkeiten für genossenschaftliche Übernahmen durch Belegschaften.

Pflege aufwerten: Gegen die Absenkung von Standards

Mit einem Antrag wird die Wiener Landesregierung aufgefordert, die geplante Absenkung personeller und fachlicher Mindeststandards in Wiener Pflegeheimen zurückzunehmen. Der verpflichtende Mindestanteil diplomierter Pflegepersonen muss bei mindestens 30 Prozent bleiben, ihre bedarfsgerechte Anwesenheit rund um die Uhr gesichert werden. Gefordert werden eine Personalbemessung nach dem tatsächlichen Pflegebedarf, zusätzliche Ressourcen für besondere Pflegesituationen und ausreichende Ausfallsreserven. Freiwillige und Auszubildende dürfen reguläre Beschäftigte nicht ersetzen. Bessere Entlohnung, verlässliche Dienstpläne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sollen die Pflegeberufe stärken. Die Finanzierung muss sich am Versorgungsbedarf orientieren: Menschenwürdige Pflege darf nicht unter dem Vorbehalt der Kostenneutralität stehen.

Gemeindebau: Öffentliches Eigentum erhalten, Neubau und Sanierung ausbauen

Gemeindewohnungen sind ein dauerhaftes öffentliches Gut und dürfen nicht für kurzfristige Budgeteinnahmen verkauft werden. GEMEINSAM AUGE/UG fordert den vollständigen Erhalt des städtischen Wohnungsbestands, eine neue kommunale Bauoffensive und ein mehrjähriges, verlässlich finanziertes Sanierungsprogramm. Schimmel, Feuchtigkeit und Heizungsausfälle müssen rasch behoben, Gebäude klimafit gemacht und Bewohner:innen vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Dazu gehören transparente und sozial verträgliche Mieterhöhungen, erreichbare Anlaufstellen mit verbindlichen Bearbeitungsfristen sowie eine stärkere Mitbestimmung bei Sanierungen und der Gestaltung der Wohnanlagen.

Universitäten: Dauerstellen und Mitbestimmung statt Prekarität

Gute Forschung und Lehre brauchen sichere Beschäftigung, ausreichend Personal und demokratische Entscheidungsstrukturen. GEMEINSAM AUGE/UG fordert eine grundlegende Reform der universitären Arbeitsbedingungen: Nach einer ersten Befristung sollen weitere Anstellungen grundsätzlich unbefristet erfolgen, Ausnahmen müssen eng begrenzt sein. Daueraufgaben brauchen Dauerstellen, Karrierewege müssen transparent und planbar werden. Ebenso notwendig sind mehr Mitbestimmung, eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung und ein verbindlicher Personalaufbau insbesondere in Verwaltung, Technik und anderen unterstützenden Bereichen. Geschlechtergerechtigkeit, professionelle Personalführung und Maßnahmen gegen unfreiwillige Teilzeit müssen verbindlich abgesichert und Fortschritte öffentlich überprüft werden.

Kinder schützen, Bildung sichern – Kopftuchverbot durch wirksame Unterstützung ersetzen

GEMEINSAM AUGE/UG fordert wirksame Unterstützung für Schülerinnen unter 14 Jahren gegen religiösen oder familiären Zwang. Mädchen brauchen vertrauliche Beratung, verlässliche Bezugspersonen und uneingeschränkten Zugang zum Unterricht. Dafür sind kleinere Klassen, mehr Lehrer:innen, flächendeckende Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sowie langfristig gesicherte Mittel für Integration und Bildung erforderlich. Mädchen dürfen wegen ihres Kopftuchs weder vom Unterricht ausgeschlossen noch öffentlich bloßgestellt werden. Bildungsarbeit gegen patriarchale Rollenbilder, Sexismus und Rassismus muss alle Schüler:innen erreichen, die Folgen des Verbots sind unter Einbeziehung der betroffenen Mädchen unabhängig zu untersuchen.

Leistbare Öffis und sozial gerechte Pendler:innenförderung

Öffentliche Mobilität muss für Arbeitnehmer:innen und ihre Familien leistbar bleiben. GEMEINSAM AUGE/UG fordert deshalb dauerhaft erschwingliche Jahreskarten in Wien und ganz Österreich, gezielte Tarifangebote für Menschen mit niedrigen Einkommen und eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Ausbau, Zuverlässigkeit und Barrierefreiheit müssen Vorrang haben. Die Pendler:innenförderung soll notwendige Arbeitswege sozial treffsicher unterstützen und den Umstieg auf verfügbare öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen. Finanzielle Spielräume aus dem Abbau ökologisch kontraproduktiver Förderungen sollen in sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität fließen.

Spritpreise: Krisengewinne begrenzen, gezielt entlasten

Wer mangels zumutbarer Alternativen für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist, braucht rasche Unterstützung. GEMEINSAM AUGE/UG fordert gezielte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, wirksame Eingriffe in überhöhte Treibstoffmargen und die Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne. Pauschale Steuersenkungen dürfen nicht zum Dauerinstrument werden oder zulasten öffentlicher Leistungen gehen. Die Preiskontrolle durch die E-Control ist abzusichern. Geförderte Unternehmen sollen durch Jobtickets, Schichtbusse oder andere Mobilitätsangebote Verantwortung übernehmen. Ergänzend zum Öffi-Ausbau sollen sozial gestaffelte Leasingmodelle insbesondere für gebrauchte E-Autos notwendige Mobilität leistbarer machen.

Wehrdienstreform: Zivildienst ist kein Dienst zweiter Klasse

Verbesserungen für Grundwehrdiener müssen mit einer finanziellen und sozialen Gleichbehandlung der Zivildienstleistenden verbunden werden. Wird die monatliche Vergütung beim Grundwehrdienst auf 1.000 Euro angehoben, fordert die GEMEINSAM AUGE/UG auch für den Zivildienst mindestens dieses Niveau sowie eine regelmäßige Valorisierung beider Vergütungen. Eine automatische Verlängerung des Zivildienstes bei sinkenden Grundwehrdienerzahlen wird abgelehnt. Zivildienstleistende brauchen bessere soziale Rechte und eine stärkere Anerkennung erworbener Qualifikationen. Zugleich dürfen sie keine regulären Arbeitsplätze ersetzen: Gesundheits-, Pflege-, Rettungs- und Sozialeinrichtungen müssen ausreichend finanziert sein, um ihre Aufgaben mit angemessen entlohnten Beschäftigten erfüllen zu können.