FPÖ – Nepp: „Keinen Cent mehr aus dem Wiener Stadtbudget für die Ukraine!“

„Die Vorwürfe, die hier im Raum stehen, sind ungeheuerlich! Zwei mutmaßliche Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes sitzen in Wien wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Jetzt gibt es sogar Hinweise, dass ein Anschlag auf einen ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt mitten in unserer Stadt geplant gewesen sein könnte. Gleichzeitig geht die deutsche Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen gesprengt wurden. Und Wien unterstützt die Ukraine weiterhin mit Steuergeld und Hilfslieferungen? Das kann doch nicht wahr sein!“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

„Für mich ist das Maß endgültig voll. Ich fordere SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, sämtliche Unterstützungsleistungen der Stadt Wien an die Ukraine sofort einzustellen und die Rückforderung aller bisher geleisteten Zahlungen sowie entsprechende Schadenersatzansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Es kann nicht sein, dass Wiener Steuerzahler einen Staat unterstützen müssen, dessen Behörden im Verdacht stehen, Europas Energieinfrastruktur zerstört und sogar einen Anschlag auf Wiener Boden geplant zu haben. Die Sicherheit der Wiener Bevölkerung und die Interessen der Wiener Steuerzahler müssen endlich Vorrang haben!“, so Nepp abschließend. (Schluss)