GLOBAL 2000 zur UVP-Novelle: Gute Ansätze bei Rechenzentren, große Lücken beim Schutz

In der geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 deutliche Schwächen. "Es ist natürlich gut, dass es nun einen Tatbestand für Rechenzentren geben soll, aber es kann nicht sein, dass Techkonzerne auf unsere Kosten hohe Profite einfahren, während eine umfassende Prüfung für ihre Rechenzentren erst ab einer enormen Größe von 100 Megawatt Anschlussleistung greift. Die Menschen vor Ort haben ein Recht darauf, dass die Folgen für Wasser, Gesundheit und Umwelt bei allen Rechenzentren genau untersucht werden“, fordert Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

Gesetzeslücke für Datencenter geschlossen, Grenzwerte zu hoch

GLOBAL 2000 fordert in einer Stellungnahme eine UVP-Pflicht ab 50 Megawatt Anschlussleistung, sofern mindestens die Hälfte der Abwärme zum Beispiel für Haushalte oder Gemeinde genutzt und kein Oberflächen- oder Grundwasser entnommen wird. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, soll die UVP-Schwelle bei 20 Megawatt und in besonders schützenswerten Gebieten bereits ab 5 Megawatt liegen.

"Bei einer 100 MW-Obergrenze durchlaufen sehr viele Rechenzentren keine Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl auch weniger große Rechenzentren erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Um es zu verdeutlichen: Das Google-Rechenzentrum im oberösterreichischen Kronstorf, ein riesiges Projekt, hat 150 MW in der ersten Stufe", so Keller. Positiv sieht die Expertin, dass erstmals Rechenzentren im UVP-Gesetz erfasst werden. Keller: "Bisher wurden UVPs teilweise nur deshalb vorgeschrieben, weil Projekte zufällig andere Tatbestände erfüllten. Zum Beispiel wegen ihrer Notstromaggregate."

Die wichtigsten Kritikpunkte von GLOBAL 2000

• Schwellenwerte zu hoch: Die geplante UVP-Pflicht ab 100 Megawatt Anschlussleistung erfasst nur die größten Anlagen. Auch weniger große Rechenzentren können erhebliche Auswirkungen auf ihre Umgebung haben.
• Gesamtbelastungen werden unsichtbar: Die Novelle streicht die Regel, mit der die Auswirkungen mehrerer Projekte im Zusammenspiel gemeinsam geprüft werden. Damit steigt das Risiko für Umweltbelastungen.
• Die Bevölkerung verliert Rechte: Bürger:innen könnten ihre Beteiligungsrechte während eines laufenden Verfahrens verlieren. Regionale Umweltschutzorganisationen sollen nicht mehr in benachbarten Bundesländern mitwirken dürfen.

„Wer Umweltprüfungen beschleunigen will, darf nicht einfach die Rechte der Bevölkerung beschneiden. Das ist der falsche Weg. Betroffene müssen sich in Verfahren von Projekten beteiligen können, die ihre Lebensqualität und ihre Umwelt beeinträchtigen. Beschleunigung muss über den Ausbau von Behördenkapazitäten passieren, nicht durch weniger umfassende Prüfungen und eingeschränkte Beteiligungsrechte!“, betont Keller.

GLOBAL 2000 fordert, die Einschränkungen der Beteiligungsrechte zurückzunehmen und die Regeln unionsrechtskonform zu gestalten. Die Begutachtungsfrist endet am 1. November.

Stellungnahme von GLOBAL 2000 zum UVP-G.