GLOBAL 2000: Misslungenes Klimagesetz schützt nicht vor Milliardenkosten

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt scharfe Kritik am Entwurf für das Klimaschutzgesetz, dessen Begutachtungsfrist am 30. Oktober endet. "Österreich kann sich dieses zahnlose Klimagesetz wortwörtlich nicht leisten", bringt es Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller auf den Punkt. "Mit diesem völlig unverbindlichen Gesetzesvorschlag wird Österreich einen immer höheren Preis für Klimafolgeschäden und die fortgesetzte Abhängigkeit von Öl und Gas zahlen".

Positiv ist zwar das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040, die „Standortklausel“ kann es aber aushebeln. "Damit werden nicht nur die großen Chancen ignoriert, die in Klimaschutz-Investitionen liegen, sondern auch die hohen Kosten des Nichthandelns“, so Wahlmüller.

Sechs Mrd. Euro an direkten Kosten, 3,7 Mrd. Folgekosten

Mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag droht Österreich seine Klimaziele deutlich zu verfehlen. Die Kosten sind enorm: für den Zukauf von Zertifikaten, die Belastung für Haushalte und Wirtschaft durch Extremwetter sowie die steigenden Kosten für fossile Treibstoffe.

• Ausgleichszahlungen bis zu 5,9 Mrd. Euro ab 2030
• Klimabedingte Schäden von 3,7 Mrd. Euro jährlich
• Jährliche Ausgaben von 8-10 Mrd. Euro für fossile Energieimporte

"Österreich zahlt bereits heute einen hohen Preis für die Klimakrise und seine Abhängigkeit von fossiler Energie. Ein echtes Klimaschutzgesetz würde helfen, diese Kosten massiv zu senken. Dabei zählen verbindliche Ziele, konkrete Maßnahmen und Konsequenzen, wenn die Ziele nicht eingehalten werden", führt Wahlmüller aus.

Keine Rechtsmittel, stark eingeschränkter Beirat

Laut Gesetzesentwurf bestehen keine “subjektiven Rechte und Pflichten”. Das bedeutet, dass gesetzliche Bestimmungen nicht einklagbar sind. "Wenn die Regierung also kein einziges Klimaziel einhält oder den Klimafahrplan nicht wie vorgesehen ausarbeitet, hat das null Konsequenzen", ärgert sich Wahlmüller. GLOBAL 2000 fordert deshalb einen Rechtsschutz, wie ihn etwa das Burgenländische und das Wiener Klimagesetz vorsehen.

Kritik übt GLOBAL 2000 auch am wissenschaftlichen Beirat. "Dieser fährt mit angezogener Handbremse. Er darf ausschließlich Empfehlungen zur Erarbeitung eines Klimafahrplans, einer Langfriststrategie und eines neuen Nationalen Energie- und Klimaplans abgeben, sich aber ansonsten nur auf ausdrücklichen Auftrag einer politisch besetzten Steuerungsgruppe melden". Wahlmülller fordert einen unabhängigen Beirat, der mit ausreichend finanziellen Mitteln für Studien ausgestattet ist und der sich laufend einbringen kann.

Wozu unverbindlicher Klimafahrplan bis 2027?

Diesen Fahrplan stellt Wahlmüller generell in Frage, solange er lediglich ein unverbindliches Dokument bleiben soll: "Österreich hat schon bestehende Klimastrategien, wie den Nationalen Energie- und Klimaplan, um die 2030-Ziele der EU zu erfüllen. Dieser wurde schon bisher nicht eingehalten, weil das Budget für Klimaschutz radikal runtergekürzt wurde", so Wahlmüller. Entscheidend sei daher nicht, weitere unverbindliche Strategien anzukündigen, sondern bestehende Ziele mit ausreichend finanziellen Mitteln und wirksamen Gesetzen umzusetzen.

In den Verhandlungen muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das Klimagesetz mehr leistet als ein politisches Bekenntnis.

Fazit und Forderungen

Klimaneutralität klar definieren

Das Ziel für 2040 braucht eine eindeutige gesetzliche Grundlage und einen nachvollziehbaren Weg dorthin. Nur so erhalten Bevölkerung und Wirtschaft Planungssicherheit.

Rechtsschutz sicherstellen

Der Entwurf schließt subjektive Rechte und Pflichten aus. Damit lässt sich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht wirksam einklagen. GLOBAL 2000 fordert einen Rechtsschutz, der die Einhaltung der Klimaziele überprüfbar macht.

Wissenschaft unabhängig arbeiten lassen

Der Klimabeirat soll Empfehlungen weitgehend nur auf ausdrücklichen Auftrag der politisch besetzten Steuerungsgruppe abgeben. Stattdessen braucht er Unabhängigkeit, eigene finanzielle Mittel und die Möglichkeit, selbstständig Studien und Analysen zu erarbeiten.

Bei Zielverfehlung sofort handeln

Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließt. GLOBAL 2000 fordert konkrete gesetzliche Maßnahmen, die greifen, wenn die Regierung nicht rechtzeitig handelt.

Quellen

https://www.uni-graz.at/de/neuigkeiten/klimawandel-kostet-oesterreich-19-bis-61-milliarden-euro-pro-jahr/">Uni Graz (2026): Erste Ergebnisse der COIN-Studie 2:0

BMF (2025): Langfristige Budgetprognose 2025

BMWET (2026): Energie in Österreich. Zahlen, Daten, Fakten

GLOBAL 2000 Stellungnahme