WKO Steiermark sieht Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen durch Klimagesetz in Gefahr

Der österreichische Übereifer bei der Umsetzung der Klimaneutralität könnte die heimischen Betriebe teuer zu stehen kommen, warnt die WKO Steiermark. Denn das geplante nationale Klimagesetz sieht die Erreichung der Null-Emissions-Ziele bis 2040 vor, während die EU dieses Ziel für 2050 anpeilt. „Durch zusätzliche nationale Belastungen würde der Kostendruck auf den Wirtschaftsstandort weiter steigen“, warnt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk. In der Wirtschaftskammer bekennt man sich zwar zum EU-Klimaziel, doch die rot-weiß-roten „Fleißaufgaben“ werden abgelehnt. „Viele unserer Betriebe sind Musterschüler bei Nachhaltigkeitsprojekten. Doch das ‚Gold Plating‘ bedeutet für unsere Betriebe zusätzliche Hürden. Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind wettbewerbsfähige Bedingungen statt zusätzlicher Belastungen“, betont Herk.

Das aktuell in Begutachtung befindliche Klimagesetz schreibt einen Klimafahrplan mit Reduktionspfaden vor – erklärtes Ziel ist die Klimaneutralität bis 2040. Damit würde Österreich einen ambitionierteren Zeithorizont verfolgen als die die EU, die bis 2050 klimaneutral werden will. „Wir bekennen uns zum EU-Klimaneutralitätsziel“, stellt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk klar. „Doch den österreichischen Sonderweg lehnen wir strikt ab. Diese Übererfüllung führt zu einer erheblichen Mehrbelastung unserer Wirtschaft und zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.“

Fraglicher Nutzen mit hohen Kosten

Wenn Österreich bereits zehn Jahre früher klimaneutral wäre als die EU, müssten sich andere EU-Staaten weniger engagieren, weil es um die Erreichung des Gesamtziels in der EU geht. „Ein nationaler Alleingang bringt keinen Klimanutzen“, unterstreicht Herk: „Wenn Österreich innerhalb des EU-Rahmens strengere Ziele verfolgt, bedeutet das nicht zwangsläufig weniger Emissionen in Europa. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass die Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards abwandert.“

Grundsätzlich ist die EU für sechs Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, auf Österreich entfallen überhaupt nur 0,13 Prozent – und damit ein Bruchteil der weltweiten Emissionen. „Das steht in keiner Relation zu den Zusatzbelastungen, die wir uns selbst mit diesem Gesetz aufbürden“, so der WKO-Steiermark-Präsident. Laut aktuellen Berechnungen kostet die österreichische Volkswirtschaft das Gold-Plating der früheren Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zwischen 8,5 und 13 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.

Die Belastungen, die mit dem Klimagesetz einhergehen, würden zudem Betriebe treffen, die ohnehin „Musterschüler“ bei Nachhaltigkeitsprojekten seien. „Mit dem ‚greentec steel‘-Projekt der voestalpine und der Neuausrichtung der Marienhütte wird in der Steiermark massiv in Nachhaltigkeit investiert. Am Standort Donawitz wird der Umbau der Stahlproduktion vorangetrieben, in Graz werden 150 Millionen Euro investiert. Solche Projekte stehen für eine Transformation, die in der Steiermark längst begonnen hat – und erhebliche finanzielle Mittel bindet. Ein gesetzlich verkürzter Zeitrahmen kann diesen Umbau zusätzlich verteuern und die Planung erschweren“, so Herk. Entscheidend sei, betont Herk, dass der Transformationsprozess nicht auf Kosten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in den Regionen gehe: „Klimapolitik muss Investitionen am Standort ermöglichen, nicht verhindern.“