FW-Langthaler: ÖVP-Wirtschaftskammer wie immer: Wasser predigen, aber Wein saufen!

Man muss der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer beinahe gratulieren: Sie warnt lautstark vor genau jener wirtschaftsfeindlichen Politik, die ihre eigene Mutterpartei in der Bundesregierung mitträgt! Es wäre politisches Kabarett der Sonderklasse, wären die Folgen für Österreichs Betriebe nicht derart dramatisch.

WKO-Generalsekretär Jochen Danninger schlägt Alarm: Laut einer aktuellen Studie drohen bis zu einem Euro mehr pro Liter Treibstoff und zwei Milliarden Euro zusätzliche Kosten für Unternehmen. Verantwortlich dafür seien Österreichs überzogene Klimaziele und das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz im Verkehr (EEG-V). Besonders pikant: Während die EU Klimaneutralität bis 2050 anstrebt, leistet sich Österreich den wirtschaftsschädlichen Sonderweg bis 2040. Gold Plating in Reinkultur – mit freundlicher Unterstützung der ÖVP! Ausgerechnet jene Partei, deren Wirtschaftsbund nun öffentlich vor den Folgen warnt, trägt diesen Sonderweg politisch mit.

Der schwarze Wirtschaftsbund verfügt über die absolute Mehrheit in der Wirtschaftskammer, stellt die Präsidentin der Bundeskammer sowie sämtliche neun Landeskammerpräsidenten. Gleichzeitig sitzen zahlreiche Wirtschaftsbund-Funktionäre für die ÖVP als Abgeordnete im Parlament. Dort werden wirtschaftsbelastende Regierungsvorhaben mitgetragen, während die Kammer nach außen den empörten Schutzpatron der Unternehmer spielt. Diese politische Doppelzüngigkeit ist nicht mehr glaubwürdig.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert daher einen unmissverständlichen Lackmustest: Kein einziger ÖVP-Abgeordneter aus dem Wirtschaftsbund darf dem EEG-V zustimmen! Das Gesetz befindet sich noch im Entwurfsstadium. Jetzt kann die ÖVP beweisen, ob ihre Warnungen ernst gemeint sind oder ob wieder einmal nur öffentlich gepoltert und anschließend im Parlament brav zugestimmt wird.

Kann die ÖVP diesen wirtschaftspolitischen Irrweg innerhalb der Bundesregierung nicht stoppen, muss sie die Konsequenzen ziehen: Regierung verlassen und Neuwahlen ermöglichen! Schluss mit dem peinlichen Säbelrasseln vor dem nächsten Umfaller!

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend: „Die schwarze Wirtschaftskammer spielt unter dem Diktat des Wirtschaftsbundes mit erhobenem Zeigefinger Pseudo-Feuerwehr, während die eigene ÖVP in der Regierung die Brandbeschleuniger für unsere Wirtschaft liefert. Wer Unternehmer schützen will, muss im Parlament entsprechend abstimmen! Alles andere ist politische Heuchelei auf Kosten unserer Betriebe!“