FPÖ - Nepp: Straffällige Kinder führen unseren Rechtsstaat am Gängelband

„Wenn ein 13-jähriger Täter aus einem Spital flüchtet und die Behörden bei strafunmündigen Intensivtätern immer wieder an ihre Grenzen stoßen, läuft in unserem Rechtsstaat etwas grundlegend falsch. Mittlerweile führen schon straffällige Kinder unseren Rechtsstaat am Gängelband“, kritisiert Wiens FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, anlässlich des aktuellen Medienberichts.

Für Nepp ist der Fall auch eine Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik der rot-pinken Stadtregierung. „NEOS-Desaster-Stadträtin Emmerling hat ihre Auszeit-WG als große Antwort auf die ausufernde Jugendkriminalität verkauft. Statt wirksamer Konsequenzen gibt es teure pädagogische Experimente, während die grundlegenden rechtlichen Probleme ungelöst bleiben. Bürgermeister Ludwig sieht diesem Versagen dabei tatenlos zu“, so Nepp.

Auch die Frage, warum sich der Jugendliche und seine Familie weiterhin in Österreich aufhalten, müsse geklärt werden. „Die Antwort darauf steht offenbar auf einem Blatt Papier, das nur SPÖ, ÖVP und NEOS lesen können. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Aufenthaltsstatus die Betroffenen haben und wie schnell aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich sind“, fordert der Wiener FPÖ-Chef.

„Wir brauchen endlich die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und konsequente Remigration. Ein Rechtsstaat muss seine Bürger schützen können und darf sich nicht von Intensivtätern im Jugendalter vorführen lassen“, stellt Nepp abschließend klar.