Totschnig: Zentrale österreichische Anliegen in erster GAP-Einigung verankert

Beim EU-Agrarministerrat haben sich die Ministerinnen und Minister spätnachts am 26. Oktober in Luxemburg einstimmig auf ein wichtiges Etappenziel zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2028 bis 2034 verständigt. Damit liegt eine erste gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu den grundlegenden Inhalten der künftigen GAP-Verordnung vor. Die finanziellen Fragen bleiben dabei noch ausgeklammert.

Das im Sommer 2025 von der Europäischen Kommission vorgelegte Paket zur GAP ab 2028 und ihrer Finanzierung über das Mehrjährige EU-Budget sah grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik vor. Vor diesem Hintergrund waren besondere Anstrengungen notwendig, um den erfolgreichen österreichischen Weg auch in der künftigen GAP-Periode abzusichern.

Österreichische Anliegen in der Einigung verankert
Österreich hat sich von Beginn an für eine praxistaugliche Agrarpolitik eingesetzt, die den aktuellen Anforderungen hinsichtlich Klimawandel, hoher Umweltstandards und Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln gerecht wird.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Einkommensstabilität und Klarheit bei der Ausrichtung unserer Lebensmittelproduktion für die Zukunft. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet und unsere Kernanliegen, wie Vereinfachung bei gleichzeitiger Sicherung von Umweltstandards, durchsetzen können. Besonders erfreulich ist, dass wir eine einfache Umsetzung der Direktzahlungen, das erfolgreiche Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Bergbauernförderung in der Ratsposition verankern konnten“, erklärt Bundesminister Norbert Totschnig.

Eine zentrale Forderung Österreichs war es, ausreichend Flexibilität bei der Gestaltung der GAP-Maßnahmen zu ermöglichen. Dazu zählt auch mehr Spielraum bei den Direktzahlungen, um zum Beispiel unterschiedliche Bewirtschaftungsbedingungen auf Heimgut- und Almflächen zu berücksichtigen. Ziel ist es, Bewährtes weiterzuführen und weiterzuentwickeln.

Weitere Schwerpunkte sind ein attraktives Starterpaket für Hofübernehmerinnen und Hofübernehmer, Maßnahmen zur Förderung der Wasserresilienz, ein weiterer Ausbau der Biolandwirtschaft und die Modernisierung der Betriebe in Zeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.

Stabiles Agrarbudget ab 2028 bleibt das Um und Auf
Zentral für eine künftig starke GAP in Österreich ist Kontinuität bei den EU-Budgetmitteln für die Landwirtschaft. Dieser Aspekt bleibt noch offen und wird im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs entschieden. Österreich setzt sich für eine GAP-Finanzierung in zumindest bisheriger Höhe für die Landwirtschaft ein.

„Das Um und Auf bleibt ein stabiles österreichisches Agrarbudget ab 2028. Gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker setzen wir uns dafür ein, dass die notwendigen Mittel verbindlich abgesichert werden. Mein Ziel bleibt: keine Kürzungen zulasten unserer Bäuerinnen und Bauern“, betont Totschnig abschließend.

Nächste Schritte
In den nächsten Monaten muss das Europäische Parlament seine Position zur GAP-Verordnung festlegen. Anschließend können die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission beginnen. Die noch offenen Finanzierungsfragen werden parallel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen behandelt.