KPÖ Wien stellt bei Pressekonferenz Mieternotruf vor. „Wenn SPÖ und Stadtverwaltung versagen, müssen wir handeln”

Die KPÖ hat für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz in ihr Bezirksparteilokal in Wien-Meidling geladen. Ernest Kaltenegger, ehemals Wohnungsstadtrat der Stadt Graz und Landtagsabgeordneter der KPÖ Steiermark, gab dabei einen Einblick in die Geschichte und die Idee hinter dem Mieternotruf. Neben Kaltenegger sitzt Mario Memoli, Landessprecher der KPÖ Wien. Memoli erklärt, wie das steirische Erfolgsmodell nun auch in Wien Abhilfe für in Stich gelassene Mieter:innen schaffen soll.

Memoli: „Wiener Wohnen muss der beste Vermieter Wiens werden”

Memoli startet die Pressekonferenz mit Zahlen und Fakten zur Wohnsituation in Wien. „Innerhalb von zehn Jahren wurden die Wohnkosten in Gemeindebauten um 35% gesteigert. Bei privaten Vermietungen waren es sogar 45%. Die Stadtregierung setzt diesen Entwicklungen nichts entgegen”, kritisiert Memoli. „Stattdessen lobt der Bürgermeister sich und seine Verwaltung wegen Erfolge im Wohnbau von vor 100 Jahren. Für die SPÖ ist der Gemeindebau zum Wahl-Schmäh verkommen.” Memoli weist darauf hin, dass auch im Gemeindebau die Mieten im selben Zeitraum um durchschnittlich 35% erhöht wurden.

Die KPÖ kennt die Probleme in den Wiener Gemeindewohnungen aus erster Hand. Am Handelskai 214 in der Leopoldstadt und am Rosa-Jochmann-Ring 5 in Simmering klopften KPÖ-Aktivist:innen in den vergangenen Monaten an Tausende Türen. „Die Bewohner:innen erzählten uns von schlagartig steigenden Mieten, Schimmelbefällen und einer Stadtverwaltung, die sich nicht für ihre Probleme interessiert”, so Memoli.

Für Memoli ist auch klar: „Über Enteignungen zu sprechen, darf nicht länger ein Tabu bleiben. Auf Perspektive muss das Thema Wohnen dem Markt zur Gänze entrissen werden. Was alle brauchen, soll auch allen gehören”. Bis es soweit ist, gilt für Memoli: „Wiener Wohnen muss der beste Vermieter Wiens werden.”

Kaltenegger: „Die Hilflosigkeit der Mieter hat den Spekulanten in die Karten gespielt”

Kaltenegger erzählt vom Beginn des Mieternotrufs der KPÖ Steiermark in den 1990er-Jahren. „Private Spekulanten haben versucht, das Maximum aus den Mieter:innen rauszuholen, egal ob legal oder illegal”, erklärt Kaltenegger die damalige Situation. „Leute hatten Angst, sich zur Wehr zu setzen, weil sie Angst hatten vor den Kosten eines Rechtsstreits. Das hat es notwendig gemacht, dass wir den Mieternotruf ins Leben rufen.”

„Wir bekamen sehr rasch immer mehr Zulauf. Immer mehr Steier:innen haben um Rat und Hilfe gebeten, weil sie aus dem Bekanntenkreis erfahren haben, dass die KPÖ tatsächliche Hilfe leistet, statt nur Forderungen zu verkünden”, so Kaltenegger.

Memoli: „Wir kämpfen gemeinsam mit den Mieter:innen für ihre Rechte”

„Der Mieternotruf ist Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr ohne Terminvereinbarung erreichbar. KPÖ-Mitglieder mit einschlägiger Vorerfahrung in Wohn- und Sozialberatung betreuen den Mieternotruf”, erklärt Memoli. Das Angebot richtet sich an alle Mieter:innen in Wien, egal ob diese im Gemeindebau, in einer Genossenschaftswohnung oder in einer privat vermieteten Wohnung leben. Die Kommunist:innen bieten damit schnelle, unbürokratische und kostenfreie Hilfe bei beispielsweise folgenden Themen:

„Uns geht es dabei darum, mit Mieter:innen gemeinsam um ihre Rechte zu kämpfen”, sagt Memoli. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Partei sich der Grenzen des Angebots bewusst ist. „Wir können nicht dasselbe wie ein Anwalt leisten. Es ist jedoch bezeichnend, dass man in Österreich teilweise einen kostspieligen Anwalt braucht, um sein Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen.”

„Mit dem Mieternotruf erweitern wir als KPÖ Wien unsere konkreten Hilfsangebote um einen wichtigen Teil. Wir bieten bereits an sieben Standorten in Wien Sozial- bzw. Wohnberatungen an.” Die Kommunist:innen gehen derzeit im Rahmen ihrer Herbst-Kampagne Wien-weit durch die Gemeindebauten, um mit Flyer und Türhängern auf das neue Angebot aufmerksam zu machen.

Kaltenegger: „Die Wiener Genoss:innen legen mit dem Mieternotruf einen wichtigen Grundstein für den Erfolg der KPÖ in Wien"

„Der Erfolg der KPÖ Steiermark ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Steirer:innen uns als ehrlich, konsequent und authentisch wahrnehmen. Wir haben Politik nicht aus dem Parlament heraus gemacht, sondern sind mit dem Mieternotruf mit den Leuten ins Gespräch gekommen und haben aus erster Hand gehört, wo der Schuh drückt”, erzählt Kaltenegger. „Wir haben unsere parlamentarische Politik aus den Gesprächen bei unseren Sozialberatungen und beim Mieternotruf heraus entwickelt. Das unterscheidet die KPÖ so grundlegend von den etablierten Parteien.” Kaltenegger meint abschließend, dass er sehr froh ist, dass auch die Wiener KPÖ nun den Mieternotruf startet. „Wien braucht eine starke KPÖ. Die Wiener Genoss:innen legen mit dem Mieternotruf einen wichtigen Grundstein dafür.”

Memoli: Fahrplan bis zur Wien-Wahl 2030

„Mit unserer kontinuierlichen Präsenz in den Gemeindebauten und unseren konkreten Hilfsangeboten wollen wir Wiener Wohnen und die Stadtregierung zum Handeln zwingen”, so Memoli. Der Wiener KPÖ-Landessprecher spart auch nicht mit scharfen Worten gegen die SPÖ: „Wir stehen voll hinter dem Wiener Gemeindebau. Im Gegensatz zur SPÖ wollen wir aber die beste Form von Wiener Wohnen, und keine von SPÖ-Granden stiefmütterlich behandelte und zur Selbstbeweihräucherung ausgeschlachtete ‘Altlast’, die im Zweifel verklopft werden soll”. Abschließend richtet Memoli den Blick bereits auf die nächste Wien-Wahl im Jahr 2030: „Als KPÖ sind wir dabei, uns in den Grätzln zu verankern und zu zeigen, dass kommunistische Politik sich grundsätzlich von der hochnäsigen, etablierten Politik unterscheidet. Durch konkrete Hilfsangebote wie dem Mieternotruf, aber auch durch eine konsequente Positionierung auf Seite der Bevölkerung, werden wir in den kommenden Jahren ein immer stärkeres Gegengewicht zur ‘Weiter-wie-bisher’ Politik der SPÖ werden. Es besteht kein Zweifel, dass wir 2030 ins Rathaus einziehen und dann auch innerhalb des Parlaments lästig sein werden.”

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Bitte beachten Sie folgende Websites für weiterführende Informationen:

https://www.kpoe.at/mieternotruf

https://wien.kpoe.at/beratung