Totschnig beim EU-Agrarministerrat: Eigenständigkeit der GAP sichern – keine Kürzungen zulasten unserer Bäuerinnen und Bauern

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein wesentliches Fundament der europäischen und österreichischen Landwirtschaft. Sie gibt den bäuerlichen Familienbetrieben Sicherheit und gilt Leistungen ab, die sie für die gesamte Gesellschaft erbringen. Entscheidend sind dabei Planbarkeit für die Betriebe, Kontinuität und eine solide Finanzierung.

Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 vorgeschlagen, die GAP-Mittel für den Zeitraum 2028-2034 mit anderen Politikbereichen in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zusammenzuführen. Österreich sieht diese neue Finanzierungs- und Umsetzungsstruktur kritisch. Entscheidend sind aus österreichischer Sicht verbindlich abgesicherte Mittel für die Landwirtschaft, die agrarpolitische Zuständigkeit der Landwirtschaftsministerinnen und -minister sowie die Möglichkeit, bewährte Maßnahmen weiterzuführen und weiterzuentwickeln.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzt sich beim Rat der Agrarministerinnen und Agrarminister am Montag in Luxemburg daher erneut für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der GAP ein: „Die Mittel für die Landwirtschaft müssen im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU verbindlich abgesichert werden und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Besonders wichtig sind mir die Programme der Ländlichen Entwicklung, vor allem unser Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Ausgleichszulage für Bergbauern und benachteiligte Gebiete. Mein Ziel: Keine Kürzungen zulasten unserer Bäuerinnen und Bauern.“

Die GAP-Programme sichern die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen auch unter schwierigen Bedingungen und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, zur Biodiversität und zum Erhalt der einzigartigen österreichischen Kulturlandschaft. Eine starke Landwirtschaft sichert regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze, ist eine tragende Säule des Tourismus und hält den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum lebendig.

Wichtige Erfolge für eine eigenständige GAP – Finanzierung bleibt Kernanliegen

In den vergangenen Monaten hat sich Österreich auf politischer und technischer Ebene intensiv für die Eigenständigkeit der GAP eingesetzt und gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten wichtige Erfolge erzielt. Auf österreichische Initiative wurden wesentliche Bestimmungen wieder in die GAP-Verordnung zurückgeführt. Damit bleiben zentrale agrarpolitische Entscheidungen in der Verantwortung der Agrarministerinnen und -minister.

Totschnig: „Wir haben wichtige Verhandlungserfolge erzielt. Jetzt muss auch die Finanzierung stimmen. Mit Bundeskanzler Christian Stocker haben wir dafür einen starken Partner in den Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass die GAP zumindest in bisheriger Höhe finanziell abgesichert wird. Unsere Betriebe brauchen Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten muss die GAP ein starkes Sicherheitsnetz bleiben – für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und lebendige ländliche Regionen.“