Länder fordern Absicherung der Arbeitsmarktpolitik und neue Initiativen für Beschäftigung und Fachkräfte

Die Landesarbeitsreferent*innen der Bundesländer haben bei ihrer Konferenz im Wiener Rathaus einstimmig gemeinsame arbeitsmarktpolitische Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt stehen ausreichend Mittel für Arbeitsmarktprogramme, bessere Beschäftigungschancen und die Ausbildung der benötigten Fachkräfte.

Die Konferenz fand auf Einladung von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Arbeitslandesrätin Barbara Novak statt. Sozialministerin Korinna Schumann nahm als Vertreterin der Bundesregierung an der Tagung teil. Die Länder stellten ihr ihre Beschlüsse vor und berieten diese mit ihr.

Die Ergebnisse präsentierten Landeshauptmann-Stellvertreterin und Arbeitslandesrätin Barbara Novak und der steirische Landesrat für Arbeit Willibald Ehrenhöfer bei einer Pressekonferenz. Auch Sozialministerin Korinna Schumann nahm daran teil.

Das Wichtigste auf einen Blick:

• EU-Fördermittel sichern: Regionale Arbeitsmarktprogramme sollen auch von 2028 bis 2034 mit europäischen Mitteln in bisheriger Höhe unterstützt werden. Die Förderabwicklung soll einfacher werden.
• AMS-Budget absichern: Das Förderbudget für 2028 soll auf Basis der für 2025 veranschlagten Mittel gesichert und an die Teuerung angepasst werden.
• Lehre und Fachkräfteausbildung stärken: Handwerklich-technische Lehrberufe, Ausbildungsbetriebe und neue Ausbildungswege für Erwachsene sollen gezielt unterstützt werden.
• Fachkräftestrategie gemeinsam entwickeln: Der Bund soll einen konkreten Zeitplan vorlegen und die Länder vor Abschluss der Strategieentwicklung strukturiert einbinden.
• Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen: Ein bundesweites Förderprogramm soll individuelle Wege in Ausbildung und Beschäftigung ermöglichen. Bei drohendem Jobverlust soll das AMS früher beraten.
• Gesundheitliche und soziale Hürden abbauen: Junge Menschen mit psychischen oder psychosozialen Belastungen brauchen abgestimmte Unterstützung. Die Übergänge zwischen Rehabilitation, Sozialversicherung und AMS sollen verbessert werden.

Stimmen zur Konferenz:

Barbara Novak, Landeshauptmann-Stellvertreterin und Arbeitslandesrätin, Wien:

„Unser Ziel ist der Arbeitsplatz, nicht die Maßnahme. Wer Menschen qualifiziert und in Beschäftigung bringt, betreibt die wirksamste Form der Sozialpolitik. Deshalb braucht es eine aktive Beschäftigungspolitik, die Chancen eröffnet und dafür sorgt, dass Menschen diese Chancen auch tatsächlich nutzen können. Damit Arbeitsmarktpolitik ihre Wirkung entfalten kann, braucht es eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und die passgenaue Umsetzung in den Regionen. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und die Fachkräfte ausbilden, die vor Ort tatsächlich gebraucht werden“, betont Landeshauptmann-Stellvertreterin und Arbeitslandesrätin Barbara Novak.

Willibald Ehrenhöfer, Landesrat für Arbeit, Steiermark

„Dynamische Zeiten erfordern flexiblere Lösungen und attraktive Anreizmodelle: Die duale Ausbildung, speziell handwerklich-technische Lehrberufe sind zukunftssicher und werden als Fachkräfte am Arbeitsmarkt dringend gebraucht. Denn die Fachkräfte sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wichtig ist uns, dass wir gemeinsam Ausbildungsbetriebe bei der Lehrlingsausbildung unterstützen und neue Ausbildungswege für Erwachsene attraktivieren“, betont der steirische Landesrat für Arbeit, Willibald Ehrenhöfer.

Korinna Schumann, Arbeits- und Sozialministerin:

„Der heutige konstruktive Austausch mit den Bundesländern zeigt, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik ist. Wir sind uns einig: Die Mittel des Europäischen Sozialfonds müssen auch in der Förderperiode 2028 bis 2034 in bisheriger Höhe langfristig abgesichert werden. Nur so können wir gezielt auf die unterschiedlichen Herausforderungen in den Regionen eingehen und zugleich die Förderabwicklung deutlich vereinfachen”, betont Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann.

Die Beschlüsse und besprochenen Themen im Detail:

1. EU-Fördermittel für die Arbeitsmarktpolitik langfristig absichern

Ein zentrales Ergebnis der Konferenz betrifft die Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF) und die EU-Förderperiode 2028 bis 2034.

Die Länder sprachen sich gemeinsam dafür aus, die bisherigen europäischen Mittel für regionale Arbeitsmarktmaßnahmen in bestehender Höhe abzusichern, um somit wesentliche Mittel für soziale und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den österreichischen Regionen mit ihren unterschiedlichen Problemstellungen sowie eine deutliche Vereinfachung der Förderabwicklung abzusichern.

2. AMS-Förderbudget nachhaltig sichern

Die Länder fordern weiters die Bundesregierung auf, die Finanzierung des AMS für 2028 auf Basis der für 2025 veranschlagten Budgetmittel zuzüglich Valorisierung sicherzustellen. Damit sollen zentrale arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Fachkräfteausbildungen, berufliche Qualifizierungen, überbetriebliche Lehrausbildungen und Beschäftigungsangebote für besonders benachteiligte Arbeitsuchende abgesichert werden.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten benötigt das AMS ausreichende Mittel, um Menschen rasch wieder in Beschäftigung zu bringen, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und Fachkräfte für nachgefragte Berufsfelder auszubilden.

3. Neue Beschäftigungsinitiative für ältere arbeitslose Frauen

Die Länder sprechen sich weiters für eine Prüfung einer gezielten Beschäftigungsinitiative für ältere arbeitslose Frauen aus. Damit sollen insbesondere länger arbeitslose Frauen neue berufliche Perspektiven erhalten. Hintergrund ist neben strukturellen Benachteiligungen älterer Frauen auch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Eine längere Erwerbsphase muss mit tatsächlichen Chancen auf Beschäftigung verbunden sein.

Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von Frauen in Zukunftsberufen und männerdominierten Branchen, der Ausbau ganztägiger und leistbarer Kinderbetreuung, die Höherqualifizierung von Frauen sowie die Bekämpfung von Altersdiskriminierung.

4. Lehrlings- und Fachkräfteoffensive

Handwerklich-technische Berufe, etwa in der Elektro-, Installations-, Heizungs- und Energietechnik oder im Bauwesen, sind für die Erhaltung des Branchenmixes unverzichtbar. Gleichzeitig stehen viele Ausbildungsbetriebe vor Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Lehrlingen.

Die Länder sprechen sich deshalb für eine gezielte Stärkung von Lehrberufen aus. Zu den zentralen Maßnahmen zählen eine bundesweit abgestimmte Schwerpunktsetzung auf entsprechende Lehrberufe, eine stärkere Berufsorientierung, die gezielte Förderung von Ausbildungsbetrieben und Ausbildungsverbünden sowie die Attraktivierung der Lehre nach der Matura. Auch neue Ausbildungswege für Erwachsene in die Lehre sollen geschaffen werden. Vorgesehen sind berufspraktische Vorqualifizierungen und modulare, berufsbegleitende Facharbeiter*innen-Intensivausbildungen. Damit sollen insbesondere Frauen, ältere Beschäftigte und arbeitslose Menschen leichter Zugang zu handwerklich-technischen Zukunftsberufen erhalten.

Ergänzend wurde die nachhaltige Absicherung der überbetrieblichen Lehrausbildung bekräftigt. Die Länder regen außerdem die Prüfung zusätzlicher Förderungen für gemeinsame Lehrwerkstätten kleiner und mittlerer Unternehmen, die Übernahme von Internatskosten für Berufsschüler*innen ohne aufrechten Lehrvertrag und eine Modernisierung der betrieblichen Lehrlingsförderung an. Auch mögliche Entlastungen bei den Lohnnebenkosten von Lehrbetrieben sollen geprüft werden.

5. Bundesweite Fachkräftestrategie unter Einbindung der Länder

Die Länder fordern Klarheit über die von der Bundesregierung angekündigte österreichische Fachkräftestrategie. Die zuständige Bundesministerin wurde dabei ersucht, einen konkreten Zeitplan für die Fertigstellung und Umsetzung vorzulegen und die Länder vor Abschluss des Strategieprozesses strukturiert einzubinden.

Dabei sollen die unterschiedlichen regionalen Fachkräftebedarfe, bestehende Qualifizierungsprogramme sowie Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen und zur Gewinnung internationaler Fachkräfte berücksichtigt werden.

Ziel ist eine österreichweit abgestimmte Fachkräftestrategie, die regionale Besonderheiten berücksichtigt und die Maßnahmen von Bund und Ländern sinnvoll verbindet.

6. Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und neue Zugänge zur Beschäftigung eröffnen

Die Länder sprachen sich für die Entwicklung eines bundesweiten Förderprogramms zur nachhaltigen Integration langzeitarbeitsloser Menschen aus. Im Mittelpunkt sollen individuelle Qualifizierungswege und vorbereitende Maßnahmen stehen, die auch Menschen mit größeren Vermittlungshemmnissen den Zugang zu einer Ausbildung ermöglichen.

Weitere Beschlüsse betreffen die rechtliche Prüfung flexibler Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen fall- und stundenweiser Beschäftigungsprojekte für besonders arbeitsmarktferne Personen. Darüber hinaus sollen Unterstützungsmöglichkeiten für den Berufseinstieg nach einer Qualifizierung geprüft werden. Ein weiterer Beschluss sieht vor, das AMS verstärkt mit präventiver Beratung bereits während der Kündigungsfrist zu befassen, um drohende Arbeitslosigkeit möglichst früh abzufangen.

7. Mehr Unterstützung bei gesundheitlichen und sozialen Vermittlungshemmnissen

Die Konferenz befasst sich auch mit Menschen, deren Einstieg oder Rückkehr ins Berufsleben durch gesundheitliche und psychosoziale Belastungen erschwert wird.

Die Länder fordern ein österreichweit abgestimmtes Unterstützungsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen beziehungsweise psychosozialen Belastungen. Psychosoziale Stabilisierung und berufliche Integration sollen dabei enger miteinander verbunden werden.

Zugleich sollen die Übergänge zwischen Rehabilitationsgeld, Sozialversicherung und Arbeitsmarktservice verbessert werden. Verhindert werden soll insbesondere, dass gesundheitlich stark eingeschränkte Menschen dem AMS zur Vermittlung zugewiesen werden, obwohl realistisch keine nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeit besteht.

Dazu werden einheitliche Beurteilungskriterien, bessere medizinische Begutachtungen, abgestimmtes Case Management und geeignete berufliche Rehabilitationsangebote gefordert.

Gemeinsames Anliegen: Arbeitsmarktpolitik muss vor Ort wirken

Wirtschaftlicher Wandel, steigende Anforderungen an die Qualifikation und angespannte Budgets stellen die Arbeitsmarktpolitik vor große Herausforderungen. Aus Sicht der Länder braucht es deshalb ausreichend finanzierte Angebote, die auf die Bedürfnisse der Menschen, der Betriebe und der Regionen eingehen.

Die zentralen Forderungen an den Bund: Fördermittel absichern, die Länder in strategische Entscheidungen einbinden und gezielt in Ausbildung und Beschäftigung investieren.

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