NEOS Wien / Bernecker-Thiel: Gleiche Regeln bei der Sozialhilfe und faire Anreize für Arbeit

Bernecker-Thiel: „Die Sozialhilfe muss Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind und gleichzeitig sicherstellen, dass sich Arbeit auszahlt. Dafür braucht es nachvollziehbare Regeln und eine Angleichung bei den Kinderrichtsätzen österreichweit.“

Die Sozialhilfe NEU bringt wichtige Änderungen. Dass die Kinderrichtsätze künftig degressiv gestaltet werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der konkreten Ausgestaltung hätte es aus Sicht von NEOS Wien allerdings mehr Einheitlichkeit gebraucht.

„Wir begrüßen, dass die Sozialhilfe bundesweit stärker vereinheitlicht wird und der Bund mit den Mindest- und Höchstsätzen bei Kindern eine klare Richtung vorgibt. Eine vollständige Vereinheitlichung wäre dennoch sinnvoller gewesen. Sie würde verhindern, dass die Bundesländer bei den Leistungen weit auseinanderdriften oder ein Wettbewerb um die niedrigsten Beträge entsteht“, sagt Arabel Bernecker-Thiel, Sozialsprecherin von NEOS Wien, zur gestern vorgestellten Reform.

„Wir setzen uns schon lange für eine klare Staffelung der Kinderbeträge und eine stärkere Abstimmung zwischen den Bundesländern ein. Entscheidend ist, dass die Kinderrichtsätze bundesweit nach nachvollziehbaren und vergleichbaren Kriterien degressiv gestaffelt werden. Es darf keinen finanziellen Anreiz geben, allein wegen höherer Sozialhilfe nach Wien zu ziehen.“

Umgekehrt können günstigere Wohnkosten durchaus ein Grund sein, sich für einen anderen Wohnort zu entscheiden. Dafür braucht es aber keine unterschiedlichen Sozialhilfesätze. „In Wien können höhere Wohnkosten gezielt über Instrumente wie die Mietbeihilfe berücksichtigt werden. So lässt sich die Unterstützung an die tatsächlichen Lebenskosten anpassen, ohne die bundesweite Angleichung der Sozialhilfe aufzugeben.“

Für NEOS bleibt bei der Reform ein Grundsatz zentral: Die Sozialhilfe muss Menschen auffangen, die Unterstützung brauchen, und gleichzeitig Anreize schaffen, den Weg zurück in ein selbstständiges Leben zu erleichtern.

„Wer arbeiten geht, muss am Ende mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der von Sozialhilfe lebt. Dafür braucht es klare Regeln, nachvollziehbare Leistungen und eine Sozialhilfe, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben unterstützt“, schließt Bernecker-Thiel.