FPÖ - Nepp: Neue Sozialhilfe ist Schuss in den Ofen

Als „Schuss in den Ofen“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp die von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Sozialhilfereform. „Wer Asylberechtigten künftig bereits zum Einstieg rund 860 Euro und nach Erfüllung weiterer Pseudovoraussetzungen bis zu 1.230 Euro monatlich in Aussicht stellt, darf sich nicht wundern, wenn Österreich weiterhin als attraktives Zielland wahrgenommen wird. Diese Reform beseitigt die finanziellen Anreize nicht, sondern schreibt sie fort“, kritisiert Nepp.

Statt weiterhin hohe Geldbeträge auszuzahlen, fordert der Wiener FPÖ-Chef einen grundlegenden Systemwechsel hin zu Sachleistungen. Finanzielle Leistungen sollten nämlich prinzipiell nur österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen. Der Staat dürfe demnach sog. Asylberechtigten bestenfalls Unterkunft, Verpflegung und eine stark reduzierte medizinische Notversorgung bereitstellen: „Dafür braucht es aber keine monatlichen Geldzahlungen. Wer ernsthaft die Zuwanderung in unser Sozialsystem begrenzen will, muss endlich den Mut haben, das System grundlegend zu ändern.“

Wien werde dadurch weiterhin unter dem starken Migrationsmagnetismus leiden: „Die Bundesregierung verkauft das tatsächlich als großen Wurf. In Wahrheit bleibt sie aber beim alten Prinzip, nämlich viel Geld statt Reform. Das ist den hart arbeitenden Steuerzahlern nicht länger zuzumuten. Österreich braucht endlich Sachleistungen statt finanzieller Anreize für weitere Zuwanderung“, so Nepp abschließend, der in der Remigration die vernünftigste Sozialleistung für dieses Land sieht.