Grüne Wien/Pühringer an SPÖ/Sozialhilfe: „Wie kann eine Partei, die sich sozial nennt, eine so kinderfeindliche Regelung verantworten?“

„Wir haben ja nicht erwartet, dass ÖVP und Neos plötzlich ihr soziales Gewissen entdecken. Dass mit der SPÖ aber eine Partei, die sich ‚sozial‘ nennt, einen derart gravierenden Angriff auf die Bekämpfung von Kinderarmut verantwortet, ist erschreckend“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, zur Sozialhilfereform von ÖVP, SPÖ und Neos. „Die SPÖ hat mit der auch im Koalitionsvertrag verankerten Kindergrundsicherung ihr nächstes zentrales Wahlversprechen gebrochen und eine rote Sozialministerin ist federführend mit dabei, wenn Kinderarmut in Wien und Österreich weiter verschärft wird“, so Pühringer.

Bürgermeister Ludwig trägt massiven Sozialabbau mit

„Die Bundesregierung kürzen bei jenen, die schon am absoluten Limit leben. Dieser gravierende Einschnitt ist eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in Wien. Die Gewissheit, dass wir in unserer Stadt niemanden zurücklassen, geht unter Bürgermeister Ludwig Stück für Stück verloren. Dass der Bürgermeister diesen massiven Sozialabbau mitträgt, ist ein folgenschwerer Fehler”, kritisiert Pühringer, die auf eine aktuelle Anfragebeantwortung der Wiener Grünen verweist: „Knapp 100.000 Wiener:innen sind bereits in diesem Jahr von massiven Kürzungen der Mindestsicherung betroffen.“ 60 Prozent der Betroffenen sind Kinder, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, alte und nicht erwerbsfähige Menschen. „Die Bundesregierung kürzt bei tausenden Menschen, die nicht arbeiten gehen können“, so Pühringer. Insgesamt verlieren Kinder durch die Kürzungen 2026 und 2027 künftig voraussichtlich 1349 Euro pro Jahr – und für die Bekämpfung von Kinderarmut sind 60 bis 70 Millionen Euro weniger pro Jahr in Wien vorhanden.

Endlich an die großen Schrauben für mehr soziale Gerechtigkeit

„Der Anteil der Sozialhilfe an den Sozialausgaben beträgt 0,84 Prozent. Es wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch ein viel wirksamerer Hebel, wenn wir in Österreich endlich an den großen Schrauben drehen. Im Bund sind das zum Beispiel eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, in Wien eine Leerstandsabgabe sowie eine Freizeitwohnsitzabgabe“, so Pühringer abschließend.