Fenninger zu Sozialhilfe Neu: Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer

Gestern wurde von der Regierung der Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe Neu vorgestellt. Vor allem für Kinder mit mehr Geschwistern bedeutet der Vorschlag massive Verschlechterungen und damit eine Verschärfung der Armut.

„Die niedrigen Sätze für Geschwisterkinder gehen völlig am Bedarf der Kinder vorbei. 148 Euro pro Monat decken den Bedarf eines Kindes einfach nicht. Auch jedes einzelne Kind aus kinderreichen Familien muss essen und will beim Schulausflug mitfahren”, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, den Gesetzesentwurf massiv.

Eine Familie mit fünf Kindern würde künftig nur noch 780 Euro an Zuschuss für alle Kinder zusammen erhalten. Zum Vergleich: laut der Kinderkostenstudie des Sozialministeriums liegen die durchschnittlichen Kinderkosten allein für ein Kind inflationsangepasst schon bei 637 Euro.

„Wie soll es Kindern unter diesen Bedingungen überhaupt möglich sein, sich aus der Armut heraus zu entwickeln, eine gute Ausbildung zu erlangen und in ein gelingendes, selbstständiges Leben zu starten“, warnt Fenninger.

Auch die präsentierte Korridorlösung, wonach Länder für Familien mit zwei, drei oder vier Kindern höhere Sätze zahlen könnten, wird realistisch betrachtet zu Kürzungen für viele Familien in der Sozialhilfe führen. Denn angesichts der populistischen Debatten wird es in den meisten Bundesländern eine Orientierung am Minimum geben. „Das Versprechen der Regierung, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, wird damit begraben. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen. Die Kindergrundsicherung steht im Regierungsprogramm und die Volkshilfe wird da weiter Druck machen“, so Fenninger weiter.

„Wir dürfen keinen unwürdigen Wettbewerb der Länder nach unten zulassen. Soziale Sicherheit gilt für alle. Sie ist weit mehr als das unterste Auffangnetz. Sie schafft Zusammenhalt und sichert den sozialen Frieden. Wer bei der Existenzsicherung kürzt, setzt das aufs Spiel. Wir brauchen verlässliche Mindeststandards, die ein Leben in Würde ermöglichen, auf dem Land und in der Stadt. Mit diesem Vorschlag ist die Debatte nicht beendet. Beim sogenannten Integrationspflichtengesetz werden wir diese Fragen erneut auf den Tisch legen. Wir werden nicht hinnehmen, dass ,Pflichten’ verschärft werden, während Menschen die Grundlage entzogen wird, sie zu erfüllen“, betont auch Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien.

„Die Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das ist die traurige Bilanz des Jahres. Die Regierung hat 2 Milliarden Euro gefunden, um die größten Konzerne zu entlasten und für eine Kindergrundsicherung soll kein Geld da sein? Kinderrechte scheinen in Österreich weniger wert zu sein als Konzerninteressen”, so Wehsely und Fenninger abschließend.