ÖVP – Figl/Korosec: Sozialhilfereform des Bundes muss auch in Wien zu einer Neuausrichtung führen

„Die Reform der Sozialhilfe auf Bundesebene ist ein wichtiger Schritt zu einer treffsicheren und gerechten Sozialhilfe. Für Wien muss aber klar sein: Bei den Leistungen für Kinder müssen die vorgesehenen Mindestsätze und nicht die Höchstsätze der Maßstab sein. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung darf bestehende Spielräume nicht erneut dazu nutzen, die höchstmöglichen Leistungen auszuschöpfen. Unser Ziel einer Schlanken Stadt folgt dem Grundsatz: Leistung statt Sozialleistung. Wer arbeiten kann, soll durch Beschäftigung auf eigenen Beinen stehen, statt dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Gleichzeitig müssen Sozialleistungen zielgerichtet eingesetzt und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgegangen werden“, betont Landesparteiobmann Markus Figl.

„Wien darf nicht länger österreichweiter Sonderfall bei der Sozialhilfe sein. Wenn der Bund Mindest- und Höchstsätze vorsieht, muss sich Wien bei den Leistungen für Kinder konsequent an den Mindestsätzen orientieren. Es wäre völlig unverständlich, wenn die SPÖ-Neos-Stadtregierung die Reform zum Anlass nimmt, erneut die höchstmöglichen Beträge auszuzahlen“, erklärt die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Unverändert aufrecht bleibt für die Wiener Volkspartei auch die Forderung gegenüber der SPÖ-Neos-Stadtregierung nach Einführung einer Bezahlkarte in Wien. „Die Bezahlkarte muss in Wien kommen. Sie ermöglicht mehr Transparenz und Kontrolle bei der Verwendung öffentlicher Mittel“, so Figl.

Ausdrücklich unterstützt die Wiener Volkspartei die stärkere Verknüpfung der Sozialhilfe mit Arbeitsmarktintegration sowie Sprach- und Wertevermittlung. „Leistung statt Sozialleistung muss auch in Wien wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss Deutsch lernen und unsere Werte respektieren. Sozialhilfe darf kein Dauerzustand sein, sondern muss den Weg in Beschäftigung und Eigenständigkeit fördern. Leistungen und Mitwirkungspflichten müssen klar miteinander verbunden sein“, betont Korosec.

„Eine Schlanke Stadt braucht auch eine treffsichere und langfristig finanzierbare Sozialhilfe. Wien muss die Sozialhilfereform für eine grundlegende Kurskorrektur nutzen, statt jeden finanziellen Spielraum nach oben auszuschöpfen“, so Figl und Korosec abschließend.