FW-Langthaler: Betriebe brauchen billigen Strom - keine Regierung, die mitkassiert!

Der Verfassungsgerichtshof prüft Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom für Zeiträume ab 2024. Während damit die rechtliche Grundlage einer staatlichen Einnahmequelle auf dem Prüfstand steht, hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Abgabe 2025 weiter verlängert und verschärft. Für Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), zeigt sich darin die falsche Priorität dieser Regierung: Zusätzliche Einnahmen für den Finanzminister werden organisiert, eine nachhaltige Entlastung der Betriebe bei ihren Energiekosten bleibt auf der Strecke.

Die sogenannte Übergewinnsteuer setzt bei Stromerzeugern an den Erlösen oberhalb festgelegter Grenzen an, nicht am tatsächlich verbleibenden Unternehmensgewinn. Ihre Abschöpfung garantiert keinem einzigen Gewerbebetrieb eine niedrigere Stromrechnung. Ein Bäcker kann seinen Backofen nicht mit den Steuereinnahmen des Finanzministers betreiben. Für ihn zählt, was am Ende auf seiner Rechnung steht und ob sich seine Arbeit noch rechnet.

Die verfassungsrechtliche Entscheidung steht aus. Sollten Bestimmungen aufgehoben werden, könnten jedoch Rückzahlungen und Einnahmenausfälle folgen. Die Bundesregierung muss deshalb offenlegen, welche Beträge betroffen sein könnten und wie sie mit diesem Risiko umgeht. Neue Belastungen für Betriebe und Bevölkerung als Ersatz für möglicherweise wegfallende Einnahmen lehnt die FW entschieden ab.

Die FW fordert eine Abkehr von der Politik ständig verlängerter Sonderabgaben, rechtssichere Rahmenbedingungen und eine spürbare Senkung der staatlichen Belastungen auf Energie. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Steuer, niedrigere energiebezogene Steuern und Abgaben sowie mehr Wettbewerb am Strommarkt. Sinkende Beschaffungskosten müssen rasch bei den Kunden ankommen. Die Budgetsanierung muss bei den Staatsausgaben ansetzen.

„Unsere Betriebe brauchen günstige Energie und Luft zum Wirtschaften. Diese Regierung braucht offenbar vor allem neue Einnahmen. Wer eine Krisenabgabe verlängert, hat damit noch keine einzige Stromrechnung gesenkt. ÖVP, SPÖ und NEOS sollen endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommen und die Betriebe entlasten. Der Finanzminister ist nicht derjenige, dessen Geschäftsmodell wir retten müssen!“, erklärt Langthaler.