Grüne Wien/Pühringer zu Sozialhilfe: „SPÖ hat den sozialen Kompass verloren“

Bei den Wiener Grünen herrscht Fassungslosigkeit über das Versagen der SPÖ, wenigstens soziale Mindeststandards aufrechtzuerhalten: „Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Kniefall der SPÖ vor den Angriffen auf die Systeme der Armutsbekämpfung und wird viele Menschen in Österreich in ihrem täglichen Leben massiv einschränken. Die versprochene Kindergrundsicherung erhält offensichtlich ein Begräbnis erster Klasse und die Kinderarmut wird durch die geplanten Einschnitte weiter verschärft. Dass ÖVP und Neos nicht plötzlich ihr soziales Gewissen entdecken, war absehbar. Dass aber eine Partei, die sich ‚sozial‘ nennt, so etwas verantwortet, ist erschreckend”, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen.

Sozialer Zusammenhalt in Wien gefährdet

„Dieser gravierende Einschnitt ist eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Knapp 100.000 Wiener:innen sind bereits in diesem Jahr von massiven Kürzungen der Mindestsicherung betroffen. Der drohende Kahlschlag bei sozialen Dienstleistungen und weitere brutale Kürzungen nehmen die Betroffenen in eine Zange, aus der es kein Entfliehen gibt”, so Pühringer. „Dieses Vorgehen ist zutiefst ungerecht. Eine faire Alternative wäre endlich an den großen Schrauben für sozial gerechte Einnahmequellen zu drehen: Im Bund sind das eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, in Wien eine Leerstandsabgabe sowie eine Freizeitwohnsitzabgabe.“

Kurzsichtige Kürzungen mit hohen Folgekosten

Die Wiener Grünen weisen darauf hin, dass 60 Prozent der Betroffenen in Wien Kinder, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, alte und temporär arbeitsunfähige Menschen sind: „Die Bundesregierung kürzt damit Geld- und Sachleistungen bei tausenden Menschen, die nicht arbeiten gehen können“, so Pühringer – und weiter: „Die Kürzungen sind nicht nur brutal. Sie sind auch kurzsichtig, weil sie zu einer Überlastung in den Bereichen Pflege, Wohnungslosen-, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe aber auch in den Frauenhäusern führen werden. Die Folgekosten wurden nicht mitbedacht.“

Scharfe Kritik an Wiens Bürgermeister Ludwig

„Wien galt immer als soziale Stadt. Diese Gewissheit geht unter Bürgermeister Ludwig, der den sozialen Kahlschlag in Wien zu verantworten hat und im Bund offenbar kein Veto gegen den massiven Sozialabbau erhebt, Stück für Stück verloren. Die Regelungen des SPÖ-geführten Sozialministeriums haben zur Folge, dass Kinderarmut verschärft wird. Wien braucht ein neues Versprechen. Wien braucht eine Politik, die wieder an der Seite der Menschen steht”, so Pühringer abschließend.