Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Abschaffung der standortschädlichen Flugabgabe – faire Wettbewerbsbedingungen für den Flughafen Wien-Schwechat und die heimische Wirtschaft“ behandelt.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erläuterte den Antrag und begründete dessen Dringlichkeit. Die wirtschaftsschädliche Steuer müsse abgeschafft werden, damit der Flughafen und die gesamte Region nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Heuer sei mit einem Passagierrückgang von rund zwei Millionen zu rechnen, während am Flughafen Pressburg, nur rund 55 Kilometer vom Flughafen Wien entfernt, keine Flugabgabe zu bezahlen sei. Er frage sich, worauf der Finanzminister warte. Der Abgeordnete verwies auch auf den Rückzug von Wizz Air und den Abbau von Kapazitäten durch Ryanair am Flughafen Wien. Es handle sich demnach um keine theoretische Gefahr, denn Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen. Wenn Fluggesellschaften Maschinen abzögen und Beschäftigung verloren gehe, entstünden wirtschaftliche Verluste. Damit gingen auch Steuereinnahmen verloren. Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf. Es gehe um einen der größten Arbeitgeber des Landes, den größten Verkehrsknotenpunkt und um die Standortfrage.

Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos zuerkannt.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), sagte, dass die hohen Gebühren dem Standort schadeten. Die Ostregion lebe von dieser internationalen Anbindung, und der Flughafen Wien-Schwechat sei nicht nur das Tor zur Welt, sondern auch einer der größten Arbeitgeber der Region. 240.000 Arbeitsplätze hingen direkt und indirekt von der Luftfahrt ab. Eine Abschaffung oder deutliche Senkung der Abgabe wäre wichtig für den Standort. Er bezeichnete dies als kleinen Schritt im Budget, aber großen Schritt für den Wirtschaftsstandort. Denn es gehe nicht darum, ob Kollege Hackl zwölf Euro mehr bezahle, wenn er in den Urlaub fliege, sondern darum, ob Unternehmen ihre neue Logistikzentrale in Österreich oder Tschechien errichteten. Niederösterreich brauche ein starkes Tor zur Welt, man solle es nicht teurer machen, als es sein müsse.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meinte, man komme aus dem heißesten Sommer der Messgeschichte. Ihm komme es so vor, als sei diese Sache ein Ablenkungsmanöver von Ardo, weil man hier „nix zusammengebracht hat“. Denn anders könne er sich nicht erklären, warum man dieses Thema zum Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags mache. Während seiner Ansicht nach bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos genügend Steuergeld für den Flugverkehr und die Flughafenaktionäre vorhanden sei, sei kein Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Bahninfrastruktur, für Maßnahmen gegen die Klimakrise oder für Wissenschaft und Forschung da. Inhaltlich sei das Thema absurd, denn seit 2011 gebe es diese Abgabe. Im Vorjahr habe der Flughafen Wien-Schwechat trotz dieser Abgabe eine Rekordpassagierzahl verzeichnet. Der Flughafen in Bratislava sei im Vergleich zum Flughafen Wien-Schwechat relativ klein.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, der Dringlichkeitsantrag sei zwar ein tolles Thema, das Milliardendesaster komme aber von der vorhergehenden Bundesregierung. Die aktuelle Koalition aus SP, VP und Neos müsse dieses Desaster jetzt aufräumen. Allein 2025 seien 3,23 Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur investiert worden, bis 2029 gebe es einen Rahmenplan dazu, die Grünen seien mit ihrer Kritik, dass hier nichts gemacht werde, auf dem Holzweg. Infrastrukturprojekte seien Jobmotoren und dienen zur Anbindung an den ganzen Wirtschaftsraum Europa, so Pfister. Allein in der Ostregion sei der Flughafen ein Wirtschaftsfaktor mit rund 23.000 Arbeitsplätzen, das seien Menschen, die auch in Österreich steuern zahlen. Laut dem Abgeordneten hängen rund 90.000 Arbeitsplätze direkt vom Flughafen ab. Es gehe deshalb darum, klug zu entscheiden, Machbarkeiten zu prüfen, den Standort zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) kritisierte, dass der Finanzminister zwar Abgaben einheben könne, er könne aber nicht verordnen, dass die Menschen aufhören, Preise zu vergleichen. Standorte seien austauschbar, es gebe Alternativen und wirtschaftliche Vernunft ende nicht an der Staatsgrenze. Keyl sagte, man verlange deshalb die Abschaffung der Flugabgabe. Denn die Grundsatzfrage sei, ob die Bundesregierung begreife, dass Wohlstand etwas sei, das Bürger täglich erarbeiten, und dass man Wohlstand nicht einfach abschöpfen könne. Am Flughafen arbeiten rund 23.000 Menschen, setzte der Abgeordnete fort, für sie sei die Wettbewerbsfähigkeit eine Frage der Zukunft. In den ersten neun Monaten sei die Passagierzahl am Flughafen um 4,5 Prozent gesunken, Pressburg melde fast eine Verdoppelung. Für Keyl sei das ein Warnsignal, das verantwortungsvolle Politik nicht ignorieren könne. Die Flugabgabe möge zwar gering erscheinen, im Wettbewerb zähle aber jeder Cent. Reisefreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob man sich staatliche Aufschläge leisten könne, denn die FP wolle auch, dass sich Menschen mit gewöhnlichen Einkommen Mobilität und Flugreisen leisten können.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie wolle die Flugabgabe einordnen: Man spreche hier von 170 Millionen Euro im Jahr, es gehe nicht um Fracht, sie verstehe nicht, wo für den Wirtschaftsraum das große Problem liege. Die Destinationen Wien und Niederösterreich würden nicht darunter leiden. Krismer ergänzte, wenn man meine, dass der Flughafen kritische Infrastruktur sei, dann habe man komplett übersehen, dass sich dort ein Großaktionär von den Cayman Islands breit gemacht habe. Man habe die Satzung des Flughafens nicht auf den internationalen Investorenmarkt vorbereitet. In Zürich habe man diesen Fehler nicht gemacht, so die Klubobfrau, der Grund gehöre der öffentlichen Hand und die Satzung sehe vor, dass es eine Übernahme durch Fonds nicht gebe. Niederösterreich habe das verwahrlosen lassen, kritisierte Krismer-Huber.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) stellte fest, dass der Wirtschaftsstandort Österreich vor großen Herausforderungen stehe. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze und um sich hier erfolgreich zu positionieren, müsse man über die Flugabgabe diskutieren. Laut Kaufmann handle es sich bei der Flugabgabe zwar um eine Bagatellsteuer, die kaum Lenkungseffekte habe, sie sei aber standortschädlich. Es gehe nämlich um die internationale Anbindung des Standortes, um Investitionen, um Tourismus und um Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Wohlstand entstehe für den Abgeordneten in Österreich nicht durch Größe, sondern durch Offenheit. Die Frage sei, warum man den Standort mit einer nationalen Sonderabgabe verteuere, während andere Länder längst darauf verzichten. Damit finde ein ungleicher Wettbewerb zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich statt.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meldete sich zu Wort und sagte, die Flugabgabe sei seit 2011 in Kraft, in den letzten zehn Jahren hätten sich die Passagierzahlen in Bratislava von 1,76 auf 2,4 Millionen erhöht, in Brünn von 418.000 auf 739.000, in Wien von 23,4 Millionen auf 32,6 Millionen. Bratislava und Brünn hätten also zusammen ein Plus von einer Million, während der Flughafen Wien ein Passagierplus von neun Millionen verzeichne. Die von den Vorrednern angeführten Zahlen hätten nichts mit der Realität zu tun, die Abschaffung der Flugabgabe sei laut Ecker nur ein Körberlgeld für Ryanair und die Cayman Islands. Das müsse allen bewusst sein, die dem Antrag zustimmen, so der Abgeordnete abschließend.

Dem Antrag wurde die Dringlichkeit mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos, zuerkannt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Danach wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pensionisten schützen – Leistung verdient Respekt, gerechte Pensionen sichern!“ abgehalten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) stellte die Meinung der Antragsteller dar. In Niederösterreich würden derzeit 475.000 Menschen Pension beziehen – Männer durchschnittlich 2.600 Euro brutto monatlich, Frauen rund 1.700. Für 2027 habe der Bund eine monatliche Erhöhung beschlossen, trotzdem steige die Inflation laut Statistik Austria um 3,6 Prozent. Das bedeute: Wenn die Preise vor allem im Bereich Lebensmittel, Energie oder Dienstleistungen stiegen, passiere die Pensionserhöhung nur am Papier, die Menschen könnten sich trotzdem nicht mehr leisten. Der Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre erteile man seitens der Freiheitlichen eine Absage. Viele Menschen zwischen 55 und 65 seien jetzt schon ohne Arbeit – eine Erhöhung würde zu noch höherer Arbeitslosigkeit und noch mehr Langzeitkrankenständen führen. Sie meinte außerdem, während Zuwanderer nur aus dem System nähmen, aber nichts einzahlten, wolle man die Österreicher bis 67 arbeiten lassen – das passe nicht zusammen. Sie sprach zudem von der Aktivpension, die im Jänner 2027 in Kraft trete und grundsätzlich eine gute Idee sei, ortete aber Ungerechtigkeiten in Bezug auf Langzeitversichertenpension und Freibetrag.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einem enorm großen Reformdruck bei den Pensionen. Man müsse dabei den Menschen die Wahrheit zumuten. In den 1960er-Jahren seien 130.000 Kinder pro Jahr geboren worden, 2024 nur noch 77.000. Gleichzeitig lebe man heute rund zehn Jahre länger als in den 70er-Jahren, beziehe also auch zehn Jahr länger eine Pension. Nachdem das Pensionssystem aber nach dem Umlageverfahren funktioniere – die heute eingezahlten Beiträge finanzierten auch die aktuellen Pensionen – könne die Rechnung nicht mehr aufgehen. Dazu komme: Alles, was das Umlageverfahren nicht abdecke, müsse durch Steuergeld gedeckt werden, das wiederum in anderen Bereichen fehle. Im Jahr 2018 seien das neun Milliarden Euro gewesen, im Jahr 2030 werde es bereits jeder dritte Euro sein. Die Regierung habe zwar erste Schritte gesetzt, etwa mit der Aktivpension, aber das reiche nicht. Man müsse das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise anheben, so Collini, die aber betonte: Wer bereits 45 Jahre gearbeitet habe, solle auch weiterhin früher in Pension gehen können.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es brauche eine ehrliche Debatte darüber, wie das Pensionssystem fair für alle Menschen werde. Es gehe nicht darum, Menschen möglichst lange an die Arbeit zu binden, sondern Menschen aus allen Berufs- und Lebensbereichen in eine Pension zu führen, in der sie ihr Auskommen fänden. Die Abgeordnete nannte drei wichtige Schwerpunkte. Erstens: Wer länger arbeiten wolle, müsse das ohne finanzielle Einbußen auch dürfen. Zweitens: Wer krank sei, dürfe nicht bestraft werden. Drittens: Wer ein Leben lang Care-Arbeit leiste, dürfe nicht mit einer schlechteren Pension aussteigen. Sie sprach u.a. von der Schwerarbeitspension, im Rahmen derer Menschen mit 60 Jahren in Pension gehen könnten. Es müssten künftig aber auch psychische Erkrankungen und nicht nur körperliche anerkannt werden, genauso wie neue Berufskrankheiten. Sie betonte zudem, Pensionen seien auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Männer erhielten durchschnittlich 2.770 Euro Pension, Frauen rund 1.670 – das sei eine Lücke von 1.100 Euro oder fast 40 Prozent. Diese Pensionslücke entstehe durch geringere Einkommen zum Beispiel aus Teilzeitarbeit, wegen Kinder- oder Pflegebetreuungszeiten, unbezahlter Hausarbeit oder einem späteren Erwerbseinstieg. Österreich habe die höchste geschlechtsspezifische Pensionslücke EU-weit, konstatierte Moser.

Abgeordneter René Pfister (SP) kritisierte, dass man beim Lesen der aktuellen Presseaussendungen der FP den Eindruck gewinnen könnte, die Freiheitlichen hätten stets für gerechte Pensionen gekämpft. Ausgerechnet jene Partei, die unter den VP-FP-Bundesregierungen unter Bundeskanzler Schüssel die schärfsten Verschärfungen im Pensionssystem mitgetragen habe, beklage heute Ungerechtigkeiten, die sie damals selbst beschlossen habe. Dazu hätten längere Durchrechnungszeiten und höhere Abschläge gehört. Wer über Pensionen spreche, müsse auch über Kinderbetreuung und faire Löhne, insbesondere für Frauen, sprechen. Es könne nicht darum gehen, Menschen länger arbeiten zu lassen, sie später in Pension gehen zu lassen und gleichzeitig Leistungen zu kürzen. Die wahren Herausforderungen bestünden vielmehr darin, Lösungen anzubieten. Die Menschen brauchten sichere Arbeitsplätze und eine Politik, die sich um ihre konkreten Lebensumstände kümmere. Die SP stehe für eine Politik, die nicht bloß Schlagzeilen produziere, sondern für Sicherheit und Verlässlichkeit sorge. Sichere Pensionen entstünden durch faire Löhne und eine verantwortungsvolle Politik.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, dass nicht nur die Leistungen der älteren Generation gewürdigt werden müssten, sondern auch die Leistungen der kommenden Generationen stärker ins Zentrum gestellt werden solle. Wer rechnen könne, komme zu dem Schluss, dass sich die Finanzierung des aktuellen Systems in dieser Form nicht ausgehe. Der Bund müsse jährlich viele Milliarden Euro in ein Pensionssystem einzahlen, das sich eigentlich selbst tragen solle. Gleichzeitig werde es für junge Menschen zunehmend schwieriger, ausreichend Geld zur Seite zu legen, um sich beispielsweise eine Immobilie leisten zu können. Das Pensionsantrittsalter müsse daher an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Wer etwa erst mit 28 Jahren nach einem Studium in den Arbeitsmarkt eintrete, werde naturgemäß auch länger arbeiten müssen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, eine Pension sei kein Almosen des Staates, sondern ein Anspruch, den sich die Menschen über Jahrzehnte erarbeitet hätten. Die beschlossene Pensionserhöhung reiche angesichts der steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und andere Ausgaben nicht aus, da diese Mehrbelastungen damit nicht vollständig abgegolten würden. Die Pensionsanpassungen lägen unter der Inflation, was nicht dem freiheitlichen Zugang entspreche. Durch Kaufkraftverluste bei den Pensionen würden Seniorinnen und Senioren einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Auch die Diskussion über das Pensionsantrittsalter müsse differenziert geführt werden. Menschen, die etwa im Straßendienst oder auf dem Bau tätig seien, könne man nicht einfach sagen, dass sie länger arbeiten müssten. Das entspreche nicht der Sichtweise der FP. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten zudem am Arbeitsmarkt große Probleme, weshalb es sichere Arbeitsplätze für ältere Menschen brauche. Zur Aktivpension merkte Handler an, dass der Freibetrag von 15.000 Euro beziehungsweise 1.250 Euro pro Monat starr fixiert worden sei. Die FP sei nicht gegen Reformen, diese müssten aber nachvollziehbar und gerecht sein.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, dass es sich beim Pensionssystem um eine Materie handle, die ausschließlich auf Bundesebene geregelt werde und die Mitwirkungsmöglichkeit der Länder lediglich beratender Natur sei. Gleichzeitig werde aus seiner Sicht zu wenig Rücksicht auf die demografische Entwicklung genommen. Während 1960 rund 140.000 Kinder zur Welt gekommen seien und jede Frau durchschnittlich 2,4 Kinder bekommen habe, liege die Geburtenrate heute nur mehr bei 1,3 Kindern pro Frau. Damit habe sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie Pensionistinnen und Pensionisten deutlich verändert. Es sei daher notwendig, Maßnahmen zu setzen, um die Finanzierung des Systems langfristig sicherzustellen. Akademikerinnen und Akademiker würden später in das Berufsleben einsteigen, während Menschen mit einer Lehre deutlich früher zu arbeiten begännen. Gleichzeitig gebe es einen Aufwertungsfaktor beim Pensionskonto, der auch eine Gerechtigkeitskomponente darstelle.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass das ASVG-System im internationalen und auch im österreichischen Vergleich mit einem Selbstdeckungsbeitrag von 81 Prozent das stabilste Pensionssystem sei. Als schlechtestes System bezeichnete er das der Bauern, weil diese nur 19 Prozent der Gelder einzahlen, die sie dann als Leistungen empfangen. Das zweitschlechteste System sei das der Selbstständigen. Das grundsätzliche Vergleichsproblem liege in dem Umstand, dass der Arbeitgeber Republik Österreich für die 330.000 pensionierten Beamten überhaupt keinen Arbeitgeberbeitrag leiste. Für ihn beginne Gerechtigkeit dann, wenn man sich darauf einige, dass alle den gleichen Beitrag zahlen und in ihrem Bereich dafür sorgen, dass die Deckung für die Pensionsbeiträge auf das gleiche Niveau angehoben werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ kämpft für Arbeitsplätze, Bauern und heimische Lebensmittelversorgung – Versorgung mit Tiefkühlgemüse sichern“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) unterstrich die Bedeutung des Themas, das sehr viele Bereiche betrifft. Am 24. September habe die Betriebsleitung von Ardo bekanntgegeben, dass sie das Werk in Marchfeld für die Tiefkühlgemüseproduktion schließen werde. Argumentiert worden sei, dass es eine rein betriebswirtschaftliche Entscheidung der Eigentümer gewesen sei. Das Thema sei mit vielen Emotionen begleitet, führte der Abgeordnete aus, dass über 200 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, 500 Gemüsebauern ihren Abnehmer und die österreichischen Konsumenten 90 Prozent des heimischen Tiefkühlgemüses verlieren. Trotz Gespräche, ob das Werk mit Unterstützung der öffentlichen Hand weitergeführt werden könne, habe sich die Betriebsleitung anders entschieden. So gebe es nun weitere Gespräche mit potenziellen neuen Betreibern. Der Abgeordnete sprach von einem Schulterschluss aller Beteiligten; so sei online eine Petition ins Leben gerufen worden, die bis dato von 106.000 Menschen unterzeichnet worden sei. Edlinger bedankte sich bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bundesminister Norbert Totschnig, die sich dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft eine Tiefkühlgemüseproduktion in Niederösterreich gebe.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, wenn ein Werk wie Ardo seine Pforten schließe, dann würden viele über Arbeitsplätze und Standortpolitik sprechen und das zu Recht. Man dürfe dabei nicht auf die Bauern vergessen, die vor einer ungewissen Zukunft stünden, betonte der Abgeordnete, dass rund 500 bäuerliche Betriebe einen entscheidenden Abnehmer verlieren würden. Die Bauern hätten über Jahre investiert: in Beregnungsanlagen, Spezialmaschinen, Lagerlogistik und die notwendige Infrastruktur für die Gemüseproduktion. Wer den Bauern den Abnehmer nehme, nehme ihnen die Grundlage für ihre Planung und ihre Existenz. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen, klare Zuständigkeiten und einen Abnehmer, auf den man sich stets verlassen könne.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass im Marchfeld jetzt kein Winterspinat gesät worden sei, weil die Landwirte nicht wüssten, ob ihnen diesen jemand abnehme. Es gehe um 240 Menschen, die ihren Arbeitsplatz und 500 Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Abnehmer verlieren. Dahinter stünden Existenzen. Was da passiere, sei bitter – ganz besonders für die Betroffenen. Es gelte, gemeinsam Lösungen zu finden, um heimische Arbeitsplätze und die heimische Gemüseproduktion zu erhalten. Gleichzeitig müsse man ehrlich sein und genau hinschauen: Warum werde das Werk überhaupt geschlossen? Ardo sei kein Einzelfall, sondern ein deutliches Signal dafür, dass Niederösterreich ein Standortproblem habe. Collini verwies auf weitere Unternehmen, die von Job- und Produktionsabbau betroffen seien. Niederösterreich verliere dadurch Arbeitsplätze, Investitionen und Zukunftschancen. Sie vermisste einen Zukunftsplan der Landeshauptfrau für die betroffene Region. Es sei zu einfach, mit dem Finger nach Wien zu zeigen, anstatt im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen. Im Marchfeld brauche es rasch einen Plan B. Die Entscheidung eines internationalen Konzerns könne man nicht per Landtagsbeschluss rückgängig machen, sehr wohl aber Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sichern. Ardo sei kein Einzelfall. Es gehe darum, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte, dass es vier Wochen nach Bekanntwerden der Entwicklungen rund um Ardo noch immer keine konkreten Antworten gebe. Die Situation in der Region sei prekär. Man habe sich in die Abhängigkeit eines Monopolisten begeben. Ardo habe von der bestehenden Substanz profitiert und Gewinne erwirtschaftet, notwendige Investitionen seien aber ausgeblieben. Für einen Weiterbetrieb wären rund 100 Millionen Euro erforderlich. Nun stünden rund 500 landwirtschaftliche Betriebe und 190 Beschäftigte vor einer ungewissen Zukunft. Positiv sei die Unterstützung von 106.000 Menschen durch eine Petition. Die Politik müsse nun einen konkreten Plan vorlegen. Es brauche einen Finanzier und eine Trägergesellschaft. Auch ein neues Werk in Leopoldsdorf sei denkbar. Entscheidend sei, rasch Lösungen zu finden und die Wertschöpfung in der Region zu halten.

Abgeordneter René Pfister (SP) verwies auf die Sorgen der 190 Beschäftigten und der mehr als 500 betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe. Solidaritätsbekundungen allein seien zu wenig. Es sei die Verantwortung des Landtages, den Menschen den Rücken zu stärken und gegenüber internationalen Konzernen klare Positionen zu vertreten. Er kritisierte, dass Gewinne privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt würden. Vor dem Sommer 2027 drohe die endgültige Schließung des Standortes. Dabei gehe es um weit mehr als einen einzelnen Betrieb. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie wichtig Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung seien. Es brauche daher eine klare Perspektive für die Beschäftigten, die Landwirtschaft und die gesamte Region.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hinterfragte die Aussage von Collini, was die Landesregierung gegen die schlechten Standortbedingungen machen solle. Hier könne die Bundesregierung viel mehr beeinflussen. Zur Aussage von Krismer-Huber sagte Dorner, er gebe ihr zwar recht, dass Ardo in den letzten Jahren nichts mehr investiert habe, dieser Konzern habe aber in den vergangenen 17 Jahren hunderten Menschen Brot und Lohn gegeben. Die Schließung des Ardo-Werks sei ein großer Schlag für Groß-Enzersdorf und den gesamten Bezirk. 500 landwirtschaftliche Betriebe seien betroffen, es gehe um einen massiven Wirtschaftsfaktor in der Region. Ardo sei kein Einzelfall, verwies der Abgeordnete auch auf die Agrana oder Orth, im Marchfeld würden die Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Ardo-Schließung sei zwar eine Konzernentscheidung, diese Entscheidung sei aber in einem wirtschaftlichen Umfeld gefallen: Energiepreise und Arbeitskosten hätten zu einem Standortnachteil geführt. In Österreich seien die Arbeitskosten für die Industrie im Durchschnitt um 47 Prozent höher als im EU-Schnitt. Die Energiekosten seien ein entscheidender Produktionsfaktor und auch hier stehe Österreich unter massivem Wettbewerbsdruck. Die CO₂-Steuer belaste die gesamte Produktionskette. Strategisch gehe es auch um die Möglichkeit der Selbstversorgung. Positiv sei, dass sich die Verantwortlichen des Landes intensiv bemühen, die Produktion in Niederösterreich zu halten.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, dass er fassungslos war, als er von der Ardo-Schließung erfahren habe. Man habe diese Schließung nicht absehen können. Die Schließung der Agrana sei laut Lobner auch ein Schlag gewesen, das Areal habe aber nach intensiven Verhandlungen eine gute Nachbespielung erfahren und binnen kürzester Zeit sei mit der Firma Stadler etwas Gutes entstanden, das wirtschaftspolitisch Perspektive in die Region bringe. Die Schließung des Ardo-Werkes habe eine ganz andere Dimension. Seit der Meldung würden intensive Gespräche laufen, berichtete der Abgeordnete. Es gehe um die Sache, nicht um die schnellste, sondern um die beste und nachhaltigste Lösung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ardo seien jetzt verunsichert, man werde weiterkämpfen, um eine gute Lösung zu finden. Für Lobner war die Entscheidung eine strategische, für ihn sei es aber nicht verständlich, dass Ardo nicht bereit sei, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, das sei empathielos und scharf zu kritisieren. Das Marchfeld sei eine der wichtigsten Regionen für das ganze Land, es sei der Gemüsegarten und die Kornkammer Österreichs, deshalb seien alle gefordert, dafür zu kämpfen, dass die Tiefkühlversorgung in ganz Österreich weiterhin gewährleistet sei.

(Forts.)