Länderkonferenz in Klagenfurt: Freiheitliche Integrationslandesräte mit klarer Kante gegen Integrationsverweigerer

In der Sache geeint und mit klaren Forderungen an den Bund treten die vier ressortzuständigen freiheitlichen Landesregierungsmitglieder im Vorfeld der anstehenden Integrationsreferentenkonferenz in Klagenfurt am Freitag auf. Gemeinsames Leitmotiv von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (Salzburg) sowie den Landesräten Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich) und Markus Klien (Vorarlberg) ist dabei ein härteres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer: „Wir begrüßen es, dass Integrationsministerin Claudia Bauer wiederholt Verschärfungen des Integrationsgesetzes sowie verwandter Materien angekündigt hat, aber den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“, so die vier FPÖ-Politiker unisono.

An integrationspolitischen Baustellen mangelt es jedenfalls nicht, weshalb die freiheitliche Länderallianz drei konkrete Vorschläge in die Länderkonferenz einbringen wird, beginnend mit einer überfälligen rechtlichen Klarstellung: „Integrationsverweigerung muss vom Schlagwort zum sanktionsbewehrten Straftatbestand werden – und das setzt eine eindeutige Begriffsdefinition voraus, die Bund und Ländern einen effektiven Vollzug ermöglicht – und zwar über das jetzige Instrument der Kürzung der Sozialhilfe hinaus. Wer die Erwartungshaltungen der Aufnahmegesellschaft vorsätzlich unterläuft, muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, unterstreicht Landesrat Hannes Amesbauer.

„Wer die Vorteile unseres Sozialstaates nutzt, muss auch unsere Regeln und Werte respektieren. Integration ist eine Verpflichtung. Wer sie verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Die Länder wollen handeln. Der Bund muss dafür klare rechtliche Grundlagen schaffen“, so Landesrat Martin Antauer.

Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Abschaffung der Deckelung der verpflichtenden Deutschkurse auf lediglich vierzehn Wochenstunden: „Für alles, was darüber hinaus geht, muss das AMS arbeitslosen Asylmigranten derzeit absurderweise einen eigenen Schulungszuschlag – die sogenannte Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts (DLU) - zahlen, weshalb faktisch kaum Vollzeit-Deutschkurse genehmigt werden. Der schnelle Spracherwerb ist aber die ureigenste Bringschuld eines jeden Zuwanderers, die der Steuerzahler nicht auch noch extra vergolden muss“, fordert Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek eine rasche Korrektur der kontraproduktiven Regelung.

Der dritte freiheitliche Antrag wiederum nimmt dubiose NGOs und Vereine vor allem aus dem linken und islamistischen Milieu ins Visier, die sich dem Boykott bzw. der Umgehung des geltenden Kopftuchverbots an Schulen verschrieben haben: „Teilweise wird dabei auch mit bemerkenswerter Dreistigkeit die Übernahme von Geldstrafen in Aussicht gestellt, wenn sich jemand partout nicht an das Verbot halten will. Die Österreicher haben

es endgültig satt, dass Verächter unserer abendländischen Leitkultur ihnen höhnisch auf der Nase herumtanzen – wir fordern daher eine Offenlegung dieser Strukturen und ihren Ausschluss von sämtlichen Förderungen auf Bundes- und Landesebene“, unterstreichen die freiheitlichen Regierungsmitglieder aus Salzburg, Niederösterreich, Vorarlberg und der Steiermark.

„Wer Menschen dabei unterstützt, geltende Gesetze gezielt zu umgehen, betreibt keine Integrationsarbeit, sondern organisierte Verweigerung. Für diesen Zielpfad auch noch öffentliche Förderungen zu kassieren, kommt der Verhöhnung jener Steuerzahler gleich, die dieses System finanzieren. Für solche Strukturen darf es keinen einzigen Euro Steuergeld geben. Der Rechtsstaat darf sich nicht von jenen auf der Nase herumtanzen lassen, die seine Regeln bewusst untergraben“, betont Landesrat Markus Klien abschließend.