ÖBB-Strukturreform: Bundesregierung stellt Weichen im öffentlichen Verkehr neu

ÖBB-Struktur wird 2027 modernisiert, verschlankt & besser an den Kundenbedürfnissen ausgerichtet

Die Bundesregierung hat sich auf die größte ÖBB-Strukturreform seit zwei Jahrzehnten geeinigt. Mobilitätsminister Peter Hanke hat die Reform in den vergangenen Monaten intensiv vorangetrieben. Ziel ist ein modernerer und effizienterer Bahnkonzern, der sich stärker an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Dafür werden die Konzernstruktur vereinfacht, Doppelgleisigkeiten abgebaut und Entscheidungswege verkürzt. Das soll die Qualität des Bahnangebots verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB stärken. Die ÖBB erwarten Einsparungen von rund 80 Millionen Euro jährlich.

Mobilitätsminister Peter Hanke: „Heute ist ein historischer Tag für den öffentlichen Verkehr. Ich habe im Februar angekündigt, dass ich Österreich zum Europameister auf der Schiene machen möchte. Das gelingt nur mit einem modernen und zukunftsfitten Bahnkonzern. Mit dieser Reform kommen wir unserem Ziel einen großen Schritt näher. Die ÖBB bekommt mehr Spielraum, die Holding wird von einer strategischen zu einer operativen Gesellschaft. Damit schaffen wir mehr Spielraum für bessere Angebote, effizientere Abläufe und eine stärkere Ausrichtung auf die Fahrgäste. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen der vergangenen Monate. Die Menschen in Österreich erwarten zu Recht ein Bahnangebot, das zu ihren Mobilitätsbedürfnissen passt. Genau daran richten wir diese Reform aus. Wir zeigen damit heute erneut, dass diese Bundesregierung liefert und dabei stets die Bedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher im Fokus hat.“

Joachim Schnabel, Verkehrssprecher ÖVP: „Auf dem Fundament der Jahrhundert-Bahnreform unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bauen wir auf und setzen weitere Schritte, um die ÖBB stärker auf Wettbewerb, Effizienz und Kundenzufriedenheit auszurichten. Mit dieser Reform verschlanken wir die Strukturen, bauen GmbHs ab und schaffen die Grundlage für private Beteiligungen, um insbesondere Rail Cargo strategisch zu stärken. Reformen sind kein Selbstzweck: Kosteneinsparungen von bis zu 80 Millionen Euro ermöglichen es den ÖBB, sich eigenständig im Wettbewerb zu behaupten und ihre Kosten zu senken. Eine starke Bahn mit einer neutralen und selbstständigen Infrastruktur-Aktiengesellschaft sichert den Standort und die Mobilität in unserem Land. Weiters valorisieren wir für das kommende Jahr im Sinne der Stocker-Formel von zwei Prozent das Österreich-Klimaticket und die Autobahn-Vignette unterhalb der Inflation und ermöglichen damit leistbare Mobilität.“

Dominik Oberhofer, Verkehrssprecher NEOS: „Mit der Bahnreform ziehen wir die Gebührenbremse und sagen klar: Entlastung statt Inflationstreiberei. Denn auch wenn die Bundesregierung bereits erfolgreich viele inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt hat, spüren gerade die Pendlerinnen und Pendler die Auswirkungen der ,Trumpflation‘ noch immer jeden Tag. Sie jetzt noch stärker zu belasten und die Vignette und das Klimaticket um 3,6 Prozent zu erhöhen, wäre völlig falsch gewesen. Denn das hätte dem gemeinsamen Ziel der nachhaltigen Inflationsbekämpfung widersprochen.“

Wolfgang Moitzi, Verkehrssprecher SPÖ: „Die ÖBB ist ein rot-weiß-rotes Erfolgsprojekt. Immer mehr Menschen setzen auf unsere Bahn. Darauf können wir stolz sein. Unser Anspruch ist aber, die ÖBB noch besser zu machen. Dafür müssen wir sie laufend weiterentwickeln. Mit der Bahnreform schaffen wir die Grundlage für eine moderne und kundenfreundliche Bahn. Gleichzeitig ziehen wir beim Klimaticket Österreich eine Preisbremse ein. Wir nutzen den geringen Spielraum im Budget, um die Menschen zu entlasten. Der Preis soll deshalb weniger stark steigen als die Inflation. So zahlen Kund:innen pro Ticket rund 22 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Denn öffentlicher Verkehr muss leistbar sein.“

Neue Konzernstruktur: Bessere operative Steuerung, mehr Flexibilität, weniger Doppelgleisigkeiten

Kern der Strukturreform ist eine Novelle des Bundesbahngesetzes (BBG). Es legt detailliert fest, wie der ÖBB-Konzern aufgebaut sein muss. Diese aktuellen gesetzlichen Vorgaben schränken die unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten ein und erschweren effiziente Abläufe. Künftig soll der Konzern seine Strukturen flexibler an die betrieblichen Anforderungen und die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden anpassen können.

Die ÖBB-Personenverkehr AG und die Rail Cargo Austria AG sollen künftig als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt werden. Zudem werden die ÖBB-Produktion GmbH und die ÖBB-Technische Services-GmbH als Tochterunternehmen der ÖBB-Holding AG organisiert. Bislang sind diese Gesellschaften den beiden Absatzgesellschaften unter- bzw. zugeordnet. Die neue Struktur erleichtert die konzernweite Steuerung und ermöglicht den Abbau von Parallelstrukturen. Die ÖBB-Infrastruktur AG bleibt unverändert eine Aktiengesellschaft.

Novelle geht in Begutachtung, Einsparungen von rund 80 Mio. pro Jahr möglich

Die Koalitionspartner haben sich auf eine Novelle des Bundesbahngesetzes geeinigt. Dieser Entwurf geht demnächst in Begutachtung. Das Gesetz soll mit Jahreswechsel in Kraft treten. Durch effizientere Abläufe und den Abbau von Doppelgleisigkeiten erwarten die ÖBB Einsparungen von rund 80 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 könnte damit rund eine Viertelmilliarde Euro an Effizienz gehoben werden.

„Ich möchte betonen, dass die ÖBB bereits heute sehr gut aufgestellt sind. Doch unser Anspruch muss sein, auch noch im Jahr 2040 die bestmögliche Qualität des öffentlichen Verkehrs anzubieten. Dafür braucht es die richtigen Reformen zur richtigen Zeit. Diese Zeit sehe ich nun gekommen. Sowohl die Fahrgäste, als auch die 48.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB verdienen sich den bestmöglich aufgestellten Konzern. Er ist das Rückgrat der Mobilitätswende und eines zukunftsgerichteten Verkehrs in Österreich“, so Hanke.

Produktionsreform bereits angelaufen

Parallel zur gesetzlichen Strukturreform laufen innerhalb des ÖBB-Konzerns bereits die Vorbereitungen für die Produktionsreform PR 26. Dafür ist keine Gesetzesänderung erforderlich. Im Mittelpunkt steht die durchgängige und zentralere Steuerung der Produktionsprozesse. Dabei geht es darum, wie aus einer Bestellung des Personen- oder Güterverkehrs eine konkrete Verkehrsleistung wird. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Lokomotiven und Waggons sowie der Einsatz von Lokführerinnen und Lokführern. Klare Zuständigkeiten und besser abgestimmte Abläufe sollen die Planbarkeit und Verlässlichkeit erhöhen. Gleichzeitig können sich die Absatzgesellschaften stärker auf ihre jeweiligen Märkte und Kunden konzentrieren. Operativer Start ist für den 1. Juli 2027 vorgesehen.

Rückfragehinweis:

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