20. Wiener Gemeinderat (4)

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bezeichnete die Reden der Mandatar*innen der Regierungspartien beim Thema Hitzeschutz als „arrogant“ . Die Grünen machen ihre Oppositionsarbeit und böten konkrete Vorschläge, um die aktuelle Situation zu verbessern. Es gebe massive Probleme und Herausforderungen was den Hitzeschutz insbesondere in Kindergärten und Schulen betreffe. „Wir müssen mehr machen und das ist ein Fakt, auf den wir uns alle hier einigen können“, so Stadler. Die Kindergärten seien noch stärker von der Hitze betroffen, da sie den ganzen Sommer über offen haben und weniger Möglichkeiten hätten in Parks oder kühle Räumlichkeiten außerhalb auszuweichen. Der Hitzeschutz in Kindergärten sei wichtig und auch die privaten Kindergärten brauchen Geld und Ressourcen, damit sie Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen können. „Ihre Aufgabe als Regierung ist es alle Schülerinnen und Schüler sowie Pädagoginnen und Pädagogen wirksam vor Hitze zu schützen“, kritisierte Stadler. „Denn es geht um die Wirksamkeit der Maßnahmen und wenn 40 Prozent der Schulen gar keine Maßnahmen haben, dann ist das eine klare Jobverfehlung von der Stadtregierung.“

Abstimmungen: Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag „Hitzeschutz in den Wiener Öffis“ wurde dem Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 12:06 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss.) sco