Schilling/Grüne: EU-Parlament schwächt Methanverordnung – Kniefall vor der Gaslobby

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die EU-Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. Die Europäische Kommission hatte eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen, die Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich mit ihrer Forderung nach drei Jahren durch. Zuletzt war im Rat eine Einigung auf ein Jahr unter anderem an Österreich gescheitert.

Die Methanverordnung verpflichtet Unternehmen im Öl-, Gas- und Kohlesektor, Methanlecks zu messen, zu melden und zu beheben. Methan ist für rund 30 Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich.

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kritisiert: „Heute hat die Europäische Volkspartei den Gaskonzernen ein Geschenk gemacht und dafür den Menschen die Rechnung präsentiert. Methan, das aus Lecks entweicht, heizt die Klimakrise immens an, aber keine einzige Wohnung in Österreich oder Europa. Es ist absurd und unverständlich, die Methanverordnung jetzt um drei Jahre zu verschieben. Die Konservativen haben sich zu Steigbügelhaltern der Trump-Regierung und der US-Gaslobby gemacht und ein erfolgreiches Klimagesetz geschwächt, noch bevor es überhaupt wirken konnte. In Washington knallen die Korken, in Europa zahlen wir die Zeche. Dass ausgerechnet Österreichs ÖVP-Staatssekretärin Zehetner an vorderster Front für Trumps Wunschliste kämpft, ist ein energiepolitischer Offenbarungseid."

„Damit steht auch die Glaubwürdigkeit der EU als Klimavorreiterin auf dem Spiel: Was bei der COP28 als großer Erfolg gefeiert wurde, wird kurz vor der COP31 zu einer brennenden Niederlage. Wie sollen wir auch nur ein einziges Land zu mehr Klimaschutz bewegen, wenn wir unsere eigenen Gesetze systematisch aushöhlen?“, so Schilling weiter.