20. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte, dass sie froh sei, dass auch die FPÖ den Handlungsbedarf beim Thema Hitze erkannt habe. Gleichzeitig bemängelte sie, dass zahlreiche Projekte, die Wien seit Jahrzehnten umsetze, nicht allen Mandatar*innen bekannt seien. So arbeite etwa die Wiener Kläranlage bereits seit vielen Jahren energieautark. Die Stadt habe schon in den 1990er-Jahren mit Klimaschutzprogrammen begonnen und ihre Bemühungen in den vergangenen Jahren weiter intensiviert. Mit einem Grünanteil von 52 Prozent verfüge Wien über eine gute Ausgangslage. Auch in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur werde investiert, so die Gemeinderätin. Trinkwasser sei nicht knapp, zudem setze die Stadt auf Bewusstseinsbildung zum Wassersparen. Zum Antrag der Grünen erklärte Abrahamczik, dass bereits jetzt Wasser für die Bewässerung wiederverwendet werde. Die Auswirkungen der Hitze seien im Sommer natürlich deutlich spürbar gewesen, sagte die SPÖ-Mandatarin. Die Hitze sei kein rein Wiener Problem, sagte Abrahamczik. Die Stadt tausche sich mit anderen Städten aus und habe bereits einen Hitzeaktionsplan sowie einen Hitzestab, der laufend Maßnahmen evaluiere. Statt Panikreaktionen brauche es einen „kühlen Kopf“. Abrahamczik verwies auf jährlich 4.500 neu gesetzte Straßenbäume, rund 1.800 Trinkbrunnen und die Coolen Zonen. Die Öffnungszeiten der Wiener Bäder seien heuer verlängert worden, die Tarife würden im kommenden Jahr nicht steigen. Auch auf das erste Klimagesetz Österreichs verwies sie. Es sei zwar kein „magischer Zauberstab“, dennoch kritisierte sie den Bund, der fünf Jahre lang nichts weitergebracht habe: „Wir haben nicht die Zeit zu warten.“ Rasche Lösungen seien nicht immer möglich, entscheidend sei der „lange Atem“.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) bezeichnete den Hitzeschutz als wichtiges Thema, das viele Bereiche betreffe. Besonders hob er Senior*innen sowie Schüler*innen hervor. Letztere könnten bei hohen Temperaturen dem Unterricht oft nur schwer folgen. Die ÖVP habe deshalb einen Antrag für Hitzeschutzmaßnahmen in Kindergärten und Schulen eingebracht. In Kindergärten gebe es häufig bessere Außenbeschattungen als in Schulen, so Zierfuß. Bei privaten Trägern fehlten laut Zierfuß zudem Daten, während sie pro Betreuungsplatz nur halb so viel Geld wie städtische Einrichtungen erhielten und forderte eine gerechtere finanzielle Unterstützung. An den Pflichtschulen gebe es aus seiner Sicht großen Nachholbedarf: An 173 von 408 Standorten seien überhaupt keine Hitzeschutzmaßnahmen vorhanden. Er sprach von untragbare Arbeitsbedingungen für Lehrer*innen und Schüler*innen. Zierfuß kritisierte, dass die Stadt jahrelang „die eigenen Gesetze gebrochen“ habe und es oft an arbeitsmedizinischer Versorgung fehle. Der Zustand sei nicht zufriedenstellend, es könne nicht sein, dass niemand hinschaue, kritisierte der ÖVP-Gemeinderat. Einzelne Pilotprojekte reichten seiner Ansicht nach nicht aus. Stattdessen brauche es Hitzeschutzmaßnahmen in jedem Kindergarten und jeder Schule. Zierfuß appellierte an die Stadtregierung, die notwendigen Schritte zu setzen und keine Ausreden zu suchen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte die Bedeutung der Klimapolitik für die Lebensqualität in Wien. Den Vorwurf, es passiere zu wenig, höre er schon seit Jahren. Auch die jüngste Hitzewelle zeige, dass Wien nicht allein vor dieser Herausforderung stehe. In Frankreich seien etwa 4.000 Schulen wegen der Hitze geschlossen worden. Derzeit prüfe die Stadt in 80 Kindergärten und Klassen, welche Kühlung sinnvoll sei. Auch bei Sanierungen werde Hitzeschutz berücksichtigt und Geld dafür bereitgestellt. Die Belastung durch die Hitze bezeichnete er als „für den Einzelnen unerträglich“. Den ÖVP-Antrag, jeden Standort für Hitze zu rüsten, kommentierte Gara mit einem Scherz: „Mit einem Zauberstab geht das vielleicht.“ Vorschläge seien willkommen, diese müssten aber seriös sein. Der NEOS-Mandatar bekräftigte, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Das Projekt „Raus aus Gas“ sei deshalb ein wichtiger Hebel für die Transformation in eine klimafreundliche Zukunft. Gara bezeichnete Wärmepumpen als zentrales Instrument zum Heizen und Kühlen. Sie müssten künftig in allen Baustandards berücksichtigt werden. Als Vorzeigeprojekt nannte der Mandatar die Wohnanlage Alt Erlaa, die nun vollständig auf Erdwärme umgestellt werde. Es handle sich um „das größte Projekt in Europa“. Nur mit konkreten Maßnahmen lasse sich die Lebensqualität in Wien erhalten, sagte Gara.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) bezeichnete den vergangenen Sommer als Vorgeschmack auf kommende Hitzewellen. Wien sei darauf nicht vorbereitet gewesen. Bei den Coolen Zonen habe sich niemand darum gekümmert, ob sie tatsächlich geöffnet waren. Auch durstige Tiere, Bäume unter Hitze- und Trockenstress sowie Temperaturen von bis zu 37 Grad in Schulen zeigten den Handlungsbedarf. Als einzigen Lösungsvorschlag habe die Stadt das Verschieben der Ferien präsentiert. Wirnsberger kritisierte außerdem die Bewässerung mit Trinkwasser und das Fehlen einer abgestimmten Vorgehensweise. Bürgermeister Michael Ludwig sei im Sommer abgetaucht. Seine Aufforderung auf Plakaten, den Sommer in Wien zu genießen, hätten viele Menschen gegenüber den Grünen als „blanken Hohn“ bezeichnet. Wirnsberger verwies auf andere Städte: New York habe mobile Kühlstationen, bis Mitternacht geöffnete Coole Zonen und mehr als 2.000 Informationssäulen zu kühlen Aufenthaltsorten eingerichtet. Paris kontaktiere registrierte besonders gefährdete Menschen direkt und arbeite mit festgelegten Eskalationsstufen. In Barcelona seien 99,2 Prozent der Bevölkerung innerhalb von zehn Gehminuten von einer kühlen Zone entfernt. Zudem würden Arbeitszeiten an die Hitze angepasst. In Wien fehle eine vergleichbare Strategie. Bürgermeister Ludwig erkenne damit die „Zeichen der Zeit nicht“, kritisierte Wirnsberger. Die Grünen forderten eine Baumüberschirmung von 30 Prozent, rund 100.000 zusätzliche Bäume, neue Bewässerungslösungen und Trinkwasserstellen für Tiere. Die Stadtregierung solle außerdem einen Hitzeschutzplan vorlegen, forderte die Gemeinderätin abschließend.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) betonte, beim Hitzeschutz gehe es nicht um schöne Überschriften, sondern um technische Lösungen, verbindliche Pläne und die Verantwortung der Stadt. In Richtung der Grünen erklärte er, das Klima habe sich schon immer verändert, unabhängig davon, ob Menschen auf der Erde lebten. Nicht jede Veränderung sei menschengemacht, aus seiner Sicht dürfe daraus keine Ideologie abgeleitet werden. Gudenus sprach sich für mehr Beschattung durch Bäume und bauliche Maßnahmen aus. Er liebe Bäume, doch nicht jede Neupflanzung sei automatisch ein Erfolg. Entscheidend sei, dass die Bäume überlebten. Er forderte daher eine Kosten-Nutzen-Rechnung und eine Bilanz. Steuergeld müsse dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich etwas bewirke. Für die Zukunft brauche es vernünftige Kühlung und Beschattung, damit Wien auch bei höheren Temperaturen lebenswert bleibe. Statt „Klimapanik“ brauche es dafür aber Verstand, Planung und klare Prioritäten, so der FP-Gemeinderat. Gudenus appellierte an die Stadtregierung, konkrete Pläne samt Zeitrahmen und Kosten vorzulegen und die Verantwortung nicht auf andere abzuschieben. Hitzeschutz dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. Wien brauche mehr Umsetzung und mehr Klimageräte, so Gudenus abschließend. (Forts.) kri