Helga Krismer zu Flugabgabe-Vorstoß: „Gewinnsicherung für Karibik-Aktionäre auf Kosten der Bevölkerung“

Kaum sinken die Passagierzahlen am Flughafen Wien geringfügig, ertönt der gewohnte Ruf nach staatlichen Erleichterungen. Dass nun die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ) als verlängerter Arm von Flughafen-Vorstand Günther Ofner agieren und die Abschaffung der Flugabgabe verlangen, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik.

„Vorstand Ofner malt in der ZIB 2 den wirtschaftlichen Abschwung an die Wand. Und ÖVP, SPÖ und FPÖ springen – wie auch der heutige Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag zeigt – wenn es darum geht, die Millionengewinne der Flughafen Wien AG abzusichern“, betont Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Nutznießer sei vor allem der Großaktionär mit Sitz auf den Cayman Islands: „Fällt die Flugabgabe, subventionieren wir die Rendite eines Briefkasten-Investors in einer Karibik-Steueroase. Die Zeche zahlt die Bevölkerung – übers Budget und über das Klima.“

Zudem sei die Luftfahrt bereits massiv steuerlich privilegiert: Kerosin bleibt steuerfrei, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer befreit. „Gemessen an diesen Milliardenprivilegien sind 12 Euro Flugabgabe lächerlich gering. Selbst diesen Mindestbeitrag zur Kostenwahrheit zu streichen, ist verkehrspolitisch völlig unverantwortlich“, so Helga Krismer. Die Politik dürfe sich nicht von Billigfliegern erpressen lassen, die mit einer Abwanderung nach Bratislava drohen.