FPÖ-Haimbuchner und FPÖ-Dim zur Sozialhilfe-Reform: „Fauler Kompromiss“

„Das ist ein fauler Kompromiss, der im Wesentlichen nichts zum Besseren verändert. Der Zuwanderungsmagnet Wien wird nicht beseitigt, wodurch weiterhin Steuergeld verbrannt wird“, kritisieren Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-OÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner sowie FPÖ-OÖ-Klubobmann Thomas Dim die nun medial bekannt gewordene Neuregelung der Sozialhilfe auf Bundesebene.

„Die Novelle ist kein großer Wurf, sondern ein verwaltungsintensiver Kompromiss und im Grunde ein ‚Weiter wie bisher‘. Die Bundesregierung hätte die Chance gehabt, einen klaren, strengen und bundesweit einheitlichen Kurs festzulegen. Stattdessen ermöglicht sie es, bisherige sündteure Systeme im Wesentlichen beizubehalten – allen voran in Wien, das mittlerweile über eine Milliarde Euro im Jahr für Sozialhilfeleistungen ausgibt“, so Haimbuchner und Dim.

Wien versus OÖ: Familie mit vier Kindern verdeutlicht das Problem

„Offenbar einigte man sich darauf, künftig Mindestsätze statt Höchstgrenzen festzulegen. Das ist ein krasser Widerspruch zum Anspruch auf ein einheitliches und faires System. Kinder von Asylberechtigten, die in Wien leben, können damit weiterhin unter Umständen doppelt so viel Sozialhilfe erhalten wie Kinder in Oberösterreich“, verweist Dim auf eine Familienkonstellation mit vier Kindern. „Statt die Chance auf Vereinheitlichung zu nutzen, knickt die Bundesregierung vor dem roten Wien ein.“

Wiener Großfamilie mit bisher 9.000 Euro soll künftig mindestens 7.700 Euro erhalten

„Anstatt den oberösterreichischen Weg auf ganz Österreich auszurollen, beugt man sich weiterhin dem Milliardengrab des Wiener Kuschelkurses“, so Haimbuchner und Dim. „Zur Erinnerung: In der Bundeshauptstadt wurde der Fall einer ausländischen, arbeitslosen Großfamilie mit elf Kindern bekannt, die rund 9.000 Euro netto im Monat an Sozialleistungen bezogen haben soll. Nach der nunmehrigen Neuregelung dürfte diese Familienkonstellation in Wien weiterhin mindestens 7.700 Euro netto erhalten. Sollten die Kinder bereits volljährig sein, erhöht sich dieser Betrag sogar noch weiter.“

Blaue Kritik: Zusätzliche Mietzuschüsse in Wien bleiben erlaubt

„Besonders bizarr ist, dass Wien weiterhin zusätzlich zur Sozialhilfe üppige Mietzuschüsse in Form der Wohnbeihilfe auszahlen kann – die oben genannte Familie erhielt bis dato 1.600 Euro monatlich aus diesem Topf. Statt die Chance zu nutzen, mit einer strikten Reform die Zuwanderung in unser Sozialsystem endlich einzudämmen, wird im Grunde alles belassen, wie es ist. Das ist ein Witz.“

FPÖ OÖ: Vorbild Oberösterreich einfach kopieren

„In Oberösterreich zeigen wir, wie es richtig geht: Seit 2017 konnten wir die Zahl der Sozialhilfebezieher durch konsequente Reformen um zwei Drittel reduzieren. Wir helfen jenen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende erhalten zusätzliche Hilfe“, betonen Haimbuchner und Dim. „Zahlreiche Bezieher, insbesondere Asylberechtigte, sind offenbar nach Wien weitergezogen, wo die mit Abstand höchsten Leistungen locken. Während wir in Oberösterreich auf Fairness und Kontrolle setzen, wird in der Bundeshauptstadt das Füllhorn über jene ausgeschüttet, die oft keinen einzigen Tag in unser System eingezahlt haben.“

Für Haimbuchner und Dim ist die Konsequenz klar: „Oberösterreich hat das strengste und gerechteste Sozialhilfegesetz Österreichs. Das muss der Maßstab sein, an dem sich die Bundesregierung orientiert. Alles andere ist eine Verhöhnung unserer Landsleute, die täglich aufstehen, fleißig arbeiten und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren. Es kann nicht sein, dass Leistung bestraft und Sozialmigration mit Sonderregelungen für Wien belohnt wird.“