Städtebund verlangt nachhaltige Finanzierung für Mobilitätswende

„Die österreichischen Städte und Gemeinden stehen mitten in der Mobilitätswende und strecken sich im wortwörtlichen Sinne nach der Decke, um den Herausforderungen gerecht zu werden,“ so der Vorsitzende des Städtebund-Verkehrsausschusses und Vizebürgermeister von St. Pölten, Michael Kögl anlässlich des Städtebund-Verkehrsausschusses in Wien.

Wie eine Erhebung des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt, sind die Öffi-Fahrgastzahlen seit 2020 rasant gestiegen und mit ihnen der Zuschussbedarf der Städte zum ÖPNV – dieser hat sich von 2020 bis 2025 mehr als verdoppelt.

In diesem Sinne ersucht die Städtebund-Geschäftsleitung die Bundesregierung, bereits vor Beginn der nächsten FAG-Verhandlungen in Gespräche mit dem Städtebund hinsichtlich der langfristigen Sicherung der städtischen ÖPNV-Finanzierung zu treten.

„Die Menschen brauchen gute und verlässliche Öffis in den Städten. Nur mit einem attraktiven Angebot sind Bus und Bim eine echte Alternative zum Auto. Damit wir dieses Angebot auch in Zukunft sicherstellen und weiter ausbauen können, brauchen die Städte langfristige Planungssicherheit. Was bei Autobahnen der ASFINAG und bei Bahnstrecken der ÖBB längst selbstverständlich ist, muss endlich auch für den öffentlichen Verkehr in unseren Städten gelten,“ betont die Grazer Vizebürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende des Städtebund-Verkehrsausschusses Judith Schwentner.

Aktuell befindet sich das Klimagesetz in Begutachtung. „Klar ist, dass Österreich ohne Mobilitätswende in den Städten die nationalen THG-Emissionsziele im Verkehr nicht erreichen wird,“ hält Michael Kögl, Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses fest.

Auch die Europäische Kommission würdigt in der aktuellen Verordnung zu den Transeuropäischen Netzen, die Rolle der urbanen Knoten. Die aktualisierte TEN-V-Verordnung (EU 2024/1679) trat am 18. Juli 2024 in Kraft und definiert für städtische Knoten („urban nodes“) neue Anforderungen. In Österreich sind die „urbanen Knoten“ die neun Landeshauptstädte. Für diese muss bis Ende 2027 jeweils ein SUMP („sustainable urban mobility plan“, deutsch: nachhaltiges Mobilitätskonzept) erstellt werden. Darüber hinaus müssen ab diesem Zeitpunkt für alle urban nodes regelmäßig Mobilitätskennzahlen („urban mobility indicators“ = UMIs) alle vier Jahre an die Europäische Kommission für die Bereiche Nachhaltigkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit übermittelt werden [gem. Art. 41 (1b, ii) der VO]. Der Beschluss der urban UMIs erfolgte über einen Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission im Juli 2026.

„Damit wir den Herausforderungen gerecht werden können, benötigen wir die Weiterführung der bestehenden Förderungen zum Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und zur Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebe,“ sagt Vizebürgermeister Michael Kögl und verweist an dieser Stelle auch auf den im gestrigen Ministerrat beschlossenen Klimasozialfonds, der bis 2032 mit rund 770 Mio. Euro Haushalte, die von Energie- beziehungsweise Mobilitätsarmut betroffen sind, durch konkrete Maßnahmen unterstützen soll.

„Berechnungen des Städtebundes zeigen, dass mehr als die Hälfte der von Mobilitätsarmut betroffenen Haushalte in von den Öffis schlecht erschlossenen Gebieten urbaner Groß-, Mittel- und Kleinzentren sowie der regionalen Zentren in Österreich leben. Wir gehen davon aus, dass Städte und Gemeinden daher auch im nationalen Klimasozialplan wichtige Partner:innen sein werden, wenn es ums Umsetzen von Maßnahmen gegen Mobilitätsarmut geht und dafür auch mit den entsprechenden Mitteln rechnen können,“ so Michael Kögl, Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses.

Von Bundesseite gibt es aktuell im Bereich der ÖBB-Haltestellen-Finanzierung für die Städte Grund zur Freude. Städte haben bislang oftmals die Verkehrsstationen der ÖBB in Bezug auf die Betreuung und Instandhaltung der Aufzugs- und Kundensanitäranlagen, die Reinigung, den Winterdienst und den Grünschnitt maßgeblich mitfinanziert. Hier werden ab 1.01.2027 Bund und Länder die Kosten übernehmen. „Aus Sicht der Städte als Mobilitätsdrehscheiben stellen die neuen Kostentragungsregeln eine spürbare finanzielle Erleichterung dar,“ sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Die Tagung wird durch einen Vortrag der Stadt Oslo zu Erfahrungen mit Zufahrtsbegrenzungen abgerundet.

Fotos des Städtebund-Verkehrsausschusses finden Sie hier – Copyright: Städtebund/Markus Wache

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