20. Wiener Gemeinderat (1)

Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr begonnen. Debattiert wird auf Verlangen der Grünen zum Thema „Klarer Plan statt heißer Luft: Wien braucht endlich verbindlichen Hitzeschutz. Die rot-pinke Stadtregierung muss jetzt handeln!“. Wie bei Gemeinderatssitzungen auf Verlangen laut Geschäftsordnung des Gemeinderates vorgesehen entfielen Aktuelle Stunde und Fragestunde.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) begründete als Erstrednerin das Verlangen nach der Sondersitzung: Die Auswirkungen des Klimawandels seien inzwischen für alle spürbar, verwies sie auf den vergangenen Hitzesommer und den überdurchschnittlich warmen Herbst. Sie erinnerte an die langanhaltende Hitzewelle mit dem Wiener Hitzerekord von rund 41 Grad in Stammersdorf. Die Stadtregierung habe die Hitze nicht als Katastrophe benannt, sei hilf- und planlos gewesen und habe weder einen Plan zum Schutz der Bevölkerung gehabt noch ausreichend kommuniziert. Sommer wie dieser würden künftig häufiger, warnte Pühringer. Überraschend sei am Sommer nichts gewesen, die Stadtregierung habe die Zeichen der Zeit aber nicht erkannt. Ausgerechnet in der Hitze seien die von der Stadtregierung angepriesenen „Coolen Zonen“ am Wochenende geschlossen gewesen und erst nach politischem Druck zum Teil geöffnet worden. Pühringer vermisste einen Krisenstab und Sofortmaßnahmen während der „Hitzekatastrophe”; auch der Bürgermeister sei „untergetaucht“. Hitze sei weniger sichtbar als etwa ein Hochwasser, aber eine der schwierigsten und gefährlichsten Folgen des Klimawandels. Sie belaste den Körper und sei nicht nur für Ältere, Kinder und Kranke gefährlich, sondern für alle. Besonders betroffen seien Menschen, die sich keine Klimaanlage leisten könnten oder im Freien arbeiten müssten. Pühringer forderte konkrete Maßnahmen, die zwischen diesem und dem nächsten Hitzesommer beschlossen werden müssten. Kurzfristig nannte sie den Ausbau der klimatisierten Coolen Zonen samt Öffnung am Wochenende und die kostenlose Öffnung der Freibäder während Hitzewellen, wie sie andere Städte vorgezeigt hätten. Kindergärten, Schulen, Spitäler und Pflegeheime sollten bei Außenjalousien zur Beschattung und bei Ventilatoren unterstützt werden. Mittelfristig forderte Pühringer 100.000 zusätzliche Bäume bis 2030: „Bäume sind die besten Klimaanlagen in der Stadt.“ Wien sei nur zu 15 Prozent beschattet, Studien empfählen 30 Prozent. Überall, wo Straßen aufgegraben würden, sollten neue Bäume gesetzt werden; das aktuelle Pflanztempo reiche nicht aus. Weiters verlangte sie thermische Sanierungen im Gemeindebau und sozialen Wohnbau durch ein „massives Sanierungsprogramm“, während Klimabudgets gekürzt würden. Außerdem forderte sie durchgehend klimatisierte Öffis und beschattete Haltestellen. Auch die „größten Hitzeinseln der Stadt, die Autos“, müssten von den Straßen verschwinden, wofür Öffis ein Ansatz seien. Pühringer forderte abschließend einen Hitzeschutzplan mit Zuständigkeiten, Prioritäten, Zeitplänen und einem Budget für die Umsetzung.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) forderte eine Priorisierung der Hitzemaßnahmen. Der Schutz vulnerabler Gruppen sei zu forcieren, dazu zählten Kinder und Senior*innen. Einrichtungen wie Schulen oder Pensionist*innenwohnheime müssten abgekühlt und an den Klimawandel angepasst werden; Klassenzimmer sowie Zimmer in Spitälern und Pflegeeinrichtungen würden sich ohne wirksame Maßnahmen aufheizen. Je knapper die Mittel, desto wichtiger seien Priorisierung und Wirksamkeitsprüfung, so die ÖVP-Mandatarin. Die Stadt müsse überprüfen, ob ihre Maßnahmen auch Wirkung zeigten, das werde aber in Berichten und Leitbildern der Stadt selten gemessen, kritisierte Olischar. Maßnahmen brauchten zudem Glaubwürdigkeit: Wien wolle Klimamusterstadt sein, erhöhe aber gleichzeitig die Öffi-Tarife. „Wenn wir wollen, dass mehr Wiener*innen vom Auto umsteigen, ist das kein gutes Signal“, so Olischar. Dasselbe gelte für die Bädertarife; die längeren Öffnungszeiten seien positiv, die Preiserhöhung aber das falsche Signal. Auch die eingeschränkten Öffnungszeiten der Coolen Zonen kritisierte Olischar, auch sie sah hier Handlungsbedarf. Beim Thema Wohnbau und Gebäude brauche es Entbürokratisierung und Anreize der Stadt für thermische Sanierungen. Sanierungen müssten sich für private Eigentümer*innen wirtschaftlich darstellen lassen, Einschränkungen durch die Flächenwidmung zum Beispiel mit einem Limit bei den möglichen Bauhöhen seien daher kontraproduktiv: „Wenn ich nicht ein oder zwei Stockwerke aufbauen und einen Aufzug einbauen kann, dann werde ich auch nicht sanieren, sonst eben nicht.“ Olischar forderte, von internationalen Beispielen zu lernen, wie Architektur mit Hitze umgeht. Statt großer Fensterflächen, die immer noch geplant und gebaut würden, brauche es gute Beschattungslösungen, die gleich bei der Planung mitgedacht würden. Guter Hitzeschutz sei keine Frage der Zahl der Ankündigungen, sondern der Prioritäten und der Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen, schloss Olischar.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) widersprach ihren Vorrednerinnen: Wien würde beim Thema Hitzeschutz handeln. Sie verwies unter anderem auch das Wiener Klimaschutzgesetz oder das Mitdenken von Kaltluftschneisen bei der Stadtplanung. Selbst bei der im vergangenen Jahrzehnt gebauten Seestadt müsse die Stadt jetzt nachbegrünen. Auch die von den Grünen oft geforderten Schulstraßen seien eine gute Verkehrsmaßnahme, trügen aber wenig zur Klimaanpassung bei, wenn nicht auch Bäume gepflanzt und die Straßen umgebaut würden. Das habe die Stadt bei der Umgestaltung von dutzenden Schulvorplätzen geschafft, betonte Pipal-Leixner. Die Grünen forderten 100.000 neue Straßenbäume in vier Jahren, hätten aber während ihrer Regierungsbeteiligung kaum Bäume gepflanzt. Pipal-Leixner verwies auf das Projekt „Raus aus dem Asphalt“ mit knapp 7.000 neuen Baumstandorten. Im Planungsressort hätten die Grünen nur ein Projekt umgesetzt, nämlich den Umbau der Mariahilfer Straße. Die aktuelle Stadtregierung habe hingegen unter anderem den Naschmarkt-Parkplatz zum Park umgebaut sowie Bahnhofsvorplätze, den Michaelerplatz, die Wiedner Hauptstraße, die Simmeringer Hauptstraße, die Schulgasse und viele weitere Straßenzüge und Plätze klimafit umgestaltet und begrünt. Radwege würden standardmäßig mit begleitender Begrünung umgesetzt, Fußgängerinnen bekämen bei Umgestaltungen routinemäßig mehr Platz im Straßenraum.

GRin Dr. Jennifer Kickert – GRÜNE meldete sich zu einer tatsächliche Berichtigung. Die Planungen zur Seestadt bzw. der Masterplan für die Seestadt datierten aus den frühen 2000er Jahren – lange vor der Regierungsbeteiligung der Grünen. Es sei unrichtig, dass die Seestadt wie oft behauptet ausschließlich unter der Grünen Planungsstadträtin Vassilakou geplant worden sei.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte die Grünen: Sie hätten zehn Jahre lang die Planungsstadträtin gestellt, wüssten aber jetzt alles besser. Die Seestadt hätten die Grünen in ihrer Regierungsverantwortung „offenbar nicht so geplant, aber fertig betoniert“, meinte Stumpf. Auch das unter der grünen Planungsstadträtin geplante Nordbahnviertel müsse nachbegrünt werden. Die Stadtstraße Aspern hätten die Grünen mitgeplant und mitbeschlossen, nun protestierten sie gegen den Bau – für Stumpf „politische Schizophrenie“. Stumpf forderte Abkühlung für Schulen und Spitäler, denn Kinder, ältere und kranke Menschen litten unter der Hitze. Er verlangte eine flächendeckende Klimatisierungsoffensive mit modernen Klimaanlagen in Kindergärten, Schulen, Spitälern und Pensionistenwohnhäusern: „Was bringt ein Baum mehr vor dem Fenster oder eine begrünte Fassade, die Menschen brauchen eine Klimaanlage im Krankenzimmer und im Klassenzimmer.“ In anderen Städten gehörten Klimaanlagen längst zum Standard, in Wien werde dagegen über jede Installation diskutiert und die Klimaanlage als letzte Option behandelt. Sie müsse „zum Alltag“ werden. Das Budget dafür könne durch Streichungen bei der Mindestsicherung für Asylwerber eingespart werden. Stumpf forderte „Klimaschutz mit Hausverstand“ und technische Lösungen für das Problem der Hitze. (Forts.) ato