FPÖ – Zmuegg/Guggenbichler: Neue Ungereimtheiten bei WK-Wien-Aufträgen. Jetzt muss Rathaus Antworten liefern

Während Wiens Unternehmer mit steigenden Kosten, hohen Abgaben und einer schwierigen Wirtschaftslage kämpfen, wirft die Ausgabenpolitik der Wirtschaftskammer Wien immer mehr Fragen auf. Der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, Gerald Zmuegg, deckte bei der heutigen Pressekonferenz weitere Unstimmigkeiten auf: Rund 409.000 Euro soll die Überwachung des Hauses der Wirtschaft durch eine externe Sicherheits- und Detektivfirma kosten. Welche Leistungen werden für diese Summe tatsächlich erbracht und wie kam der Auftrag zustande?

Der Überwachungsauftrag ist nur ein Beispiel für die Ausgaben, die Zmuegg thematisierte. Auch teure Kommunikationsdienstleistungen, kostspielige Anschaffungen und weitere Aufträge werfen Fragen nach dem tatsächlichen Nutzen für die Mitglieder auf. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus den Kammerumlagen 1 und 2 von rund 85 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 101 Millionen Euro im Jahr 2025.

„Die Unternehmer müssen ihre Kammerbeiträge verpflichtend bezahlen. Sie dürfen daher erwarten, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Stattdessen werden immer neue Ausgaben bekannt, bei denen sich die Frage stellt: Was haben die Mitglieder eigentlich davon? Die Wirtschaftskammer ist kein Selbstbedienungsladen für Funktionäre!“, stellte Zmuegg klar.

Nun soll auch die politische Aufarbeitung folgen: Der Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler bereitet entsprechende Anfragen vor und will die bekannt gewordenen Vorgänge auch im Wiener Rathaus hinterfragen. Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes sollen Auftragsvergaben, tatsächliche Zahlungen, erbrachte Leistungen und Vertragsunterlagen beleuchtet werden. Dabei geht es auch um Aufträge, die nicht direkt über die Kammerzentrale, sondern durch einzelne Fachgruppen, Landesgremien oder Sparten vergeben wurden.

„Wir werden jeden relevanten Vorgang hinterfragen. Wenn es um das Geld der Unternehmer geht, braucht es vollständige Transparenz und nachvollziehbare Antworten. Es kann nicht sein, dass immer neue Fragen auftauchen und die Verantwortlichen Erklärungen schuldig bleiben“, kündigte Guggenbichler an.