Länder-Verhandlungen zur Sozialhilfe: Warnung vor Einigung, die Armut für Kinder verschärft

Anlässlich der Verhandlungen der Länder zum Thema Sozialhilfe warnt die Volkshilfe vor einer Einigung, die Armut für Kinder aus Mehrkindfamilien vertieft.

„Bei den letzten Abstimmungen mit den Ländern zur Sozialhilfe-Reform steht einiges auf dem Spiel: Diese Reform entscheidet darüber, ob Menschen in schwierigen Lebenslagen besser abgesichert werden oder ob sich der Wettlauf nach unten durchsetzen und sich damit Kinderarmut weiter vertiefen wird”, betont Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, das Gewicht der heutigen Verhandlungen. „Kürzungen bei Kindern werden weder dazu beitragen, das Budget zu sanieren, noch das Regierungsversprechen - Kinderarmut bis 2030 zu halbieren – zu halten.“

Wenn die Reform so kommt wie berichtet, ist es künftig den Ländern möglich, bereits ab dem dritten Kind nur mehr 185 Euro als Kinderrichtsatz pro Kind auszuzahlen. Zum Vergleich: laut Kinderkostenstudie des Sozialministeriums liegen die Kosten je Kind inflationsangepasst 2026 durchschnittlich bei 637 Euro, laut den Referenzbudgets der österreichischen Schuldenberatung bei rund 1.000 Euro. Auch bei Berücksichtigung der Familienleistungen würden diese künftigen Richtsätze also weit unter den Kinderkosten bleiben. „Das ist geplanter Mangel und vorprogrammierte Deprivation“, so Fenninger.

Da die Frage, wie stark eine Familie mit mehreren Kindern unterstützt werden soll und wie viel man sich mit jedem weiteren Kind an Ausgaben erspart, im Zentrum der öffentlichen Aufregung steht, sollte man Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Sozialen Arbeit berücksichtigen. Tatsächlich gibt es aber keine eindeutige empirische Evidenz dafür, dass Mehrkindfamilien große Einspareffekte erzielen könnten. In Österreich ist das eine Forschungslücke. Internationale Studien zeigen jedoch, dass diese Einspareffekte in Haushalten mit niedrigem Einkommen besonders gering sind.

Kinder von Arbeitslosen und Geringverdiener*innen bleiben auf der Strecke

Dass Kinder weiterhin in der Sozialhilfe verbleiben sollen, führt auch dazu, dass Familien mit niedrigen Erwerbseinkommen, Bezieher*innen von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld weiter im Regen stehen gelassen werden. „Eine Kindergrundsicherung würde auch Geringverdiener*innen zu Gute kommen. Diese Familien werden weiterhin mit ihren Geldsorgen alleine gelassen“, so Fenninger. „Wenn man sich als Regierung gegen eine Kindergrundsicherung entscheidet, müsse aber zumindest eine große Entlastung bei den Kinderkosten durch den Ausbau öffentlicher Infrastruktur wie beispielsweise durch ein Mittagessen in den Schulen kommen“, sagt Fenninger. Impulse dafür finden sich in der Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung, die das Sozialministerium in Auftrag gegeben hat.

Bedrohung der Existenz fördert Erwerbsarbeit nicht

„Wie wenig Anspruch diese Sozialhilfe-Reform auf die Lösung bestehender Probleme erhebt, zeigt sich besonders im Bereich Arbeitsmarkt. Hier werden Menschen als kollektiv unwillig inszeniert, Strafen und Sanktionen geplant, während nach und nach Projekte zur Arbeitsmarktintegration gestrichen oder gekürzt werden und die Arbeitsmarktsituation insgesamt schwierig ist“, argumentiert Fenninger mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen, die seit über 40 Monaten ansteigen. Mehr als 30 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen sind seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung beim Arbeitsmarktservice gemeldet.

„Der beste Hebel für den Weg in den Arbeitsmarkt ist sozialarbeiterische Begleitung und eine gute Gesundheitsversorgung – auch im Bereich der psychischen Gesundheit“, verweist Fenninger auf die Erfahrung der Volkshilfe im Bereich der Arbeitsmarktintegration. „Begleitung und Beratung am Weg in den Arbeitsmarkt helfen arbeitsmarktfernen Gruppen mehr als die Bedrohung ihrer Existenz”, so Fenninger abschließend.