19. Wiener Gemeinderat (7)

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) betonte, dass es Dinge gebe, zu denen man nicht schweigen dürfe. Das wichtige Thema Gewalt gegen Frauen, Kinder und Minderjährige dürfe nicht für eine rassistische Agenda instrumentalisiert werden. Die Mitarbeiter*innen in diesem Bereich leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration und müssen für ihre Arbeit gesehen werden, so Wirnsberger. Bisher wurden sie in der Debatte jedoch kaum erwähnt, dafür entschuldigte sie sich. In Richtung ihres Vorredners Taborsky (ÖVP) hielt sie fest, dass die ÖVP die Taliban in Wien empfangen habe und diesen Strömungen die Türen für Extremismus öffne. Es gehe „nicht zusammen“, sich dann als große Retter der Menschenrechte aufzuspielen. Man müsse über Gewalt an Frauen und Minderjährigen berichten. Wirnsberger zitierte hierzu Vorfälle von FPÖ-Politikern in ganz Österreich, die wegen Gewalttaten verurteilt bzw. angezeigt wurden. Es sei ein kleiner Auszug aus einer sehr langen Liste, betonte Wirnsberger. Die FPÖ solle sich diese Beispiele genauer ansehen, bevor sie sich hinstelle und über Frauenrechte sinniere.

GRin Sabine Keri (ÖVP) replizierte auf die Vorrednerin und hielt fest, dass es bei den Treffen mit den Taliban um „diplomatisches Geschick“ ging, um Abschiebeverfahren einleiten zu können. Keri kritisierte weiters die fehlende Kommunikationskultur im Gemeinderat.

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) kritisierte, dass den Frauen in der FPÖ das Recht „abgesprochen“ werde sich gegen Gewalt auszusprechen. Sie hielt fest, dass sich die Frauen in der FPÖ gegen Gewalt einsetzen.

Abstimmungen: Die Förderung an die Diakonie wurde angenommen. Die Anträge der Grünen und der ÖVP wurden abgelehnt. Der Antrag der ÖVP auf Zuweisung zum Thema Ehe-kulturelle Gewalt wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Förderung an den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien

GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) sprach zum Resolutionsantrag zum Thema „Smart Glasses“. Der Gemeinderat kritisierte die fehlende Kontrolle in Bezug auf Aufnahmen mit Smart Brillen im öffentlichen Raum. „Diese Brillen mit integrierter Kamera könnten unser Verhältnis zur Anonymität im öffentlichen Raum für immer verändern“, so Ackerl. Wenn diese Entwicklung ungebremst zugelassen werde, gebe es keinen unbeobachteten öffentlichen Raum mehr. Damit entstehe eine gläserne Gesellschaft, in der das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum verschwinde. „Es muss möglich sein, einen schlechten Tag zu haben oder sich lächerlich zu machen, ohne Gegenstand von öffentlicher Belustigung zu werden“. Besonders Frauen und Mädchen seien von heimlichen Aufnahmen betroffen und Smart Glasses könnten dieses Sicherheitsproblem weiter verschärfen. Diese Sicherheitsgefahr dürfe nicht hingenommen werden. Weiters betonte er den wissenschaftlichen „Chilling effect“, wenn Menschen sich allein aufgrund der Möglichkeit einer öffentlichen Überwachung vorsichtiger verhalten. Dieses Verhalten kenne man von autoritären Regimen. Ackerl kritisierte die Möglichkeiten der ständigen Überwachung, die durch Smart Glasses möglich gemacht werden und sprach sich vehement gegen diese „Massenüberwachung“ aus. Technologischer Fortschritt dürfe kein Selbstzweck sein, sondern solle den Menschen dienen. Dieser Grundlage habe sich auch die Stadt Wien im Zuge des digitalen Humanismus verpflichtet.

Abstimmungen: Der Antrag zur Förderung an den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien wurde angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der SPÖ zu Smart Glasses.

Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der das Statut für die Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" geändert wird

GR Michael Niegl (FPÖ) betonte eingangs, dass jede Maßnahme, die die Effizienz des Unternehmens stärke, positiv sei. Jedoch sei nicht zu erkennen, welche Optimierung hier vorgenommen werde. Es sei „wieder einmal intern gemauschelt“ worden, wer Führungsposten bekommen solle. Es habe keine Ausschreibungen gegeben kritisierte Niegl, damit sei der Vorgang bei den Bestellungen „undurchsichtig“. Es wäre wünschenswert, wenn Verbesserungen umgesetzt würden. Solche seien jedoch „nicht in Sicht“. Er sprach zu Anträgen der seiner Fraktion zu leistbarem Wohnraum bei Genossenschaftswohnungen und zur Hausordnung bei Wiener Wohnen. Hierzu forderte er eine effiziente Einhaltung der Hausordnung. So solle das Wiener Reinhaltegesetz geändert werden, um stärker gegen Müllsünder*innen vorgehen zu können. Wiener Wohnen müsse dazu verstärkt zur Aufklärung beitragen, um nicht auf den entstandenen Kosten sitzenzubleiben.

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) ging auf den Zweck der Unternehmung Wiener Wohnen ein und betonte, dass die SPÖ seit 1919 erfolgreich an einem sozialen Wohnbaumodell arbeite. Während in vielen Städten der soziale Wohnbau verkauft werde, blicke die ganze Welt auf Wien und auf die Vorbildwirkung der Stadt. 220.000 Gemeindewohnungen seien Eigentum der Stadt und würden von der größten Hausverwaltung Europas verwaltet. Die Gemeinderätin bezog sich auf aktuelle Ausschreitungen in zahlreichen Ländern Europas, bei denen die Menschen auf die Straßen gehen, weil die Wohnungskosten nicht mehr tragbar seien. Hierzu hielt sie fest, dass es die wichtigste Maßnahme gegen Faschismus sei, die Bedürfnisse der Menschen bestmöglich zu erfüllen. Man sehe in Spanien, Frankreich und Italien, wie sich diese Wohnungspolitik auswirke und Menschen ihre Lebensgrundlage entziehe. In Wien gehe man einen anderen Weg und ermögliche es, allen Menschen in dieser Stadt leben zu können.

Abstimmungen: Der „Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der das Statut für die Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" geändert wird“ wurde angenommen. Die Anträge der FPÖ erhielten nicht die notwendige Mehrheit.

Förderprogramm Wiener Altstadterhaltungsfonds

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) sprach zum Antrag zur Straßenbenennung nach Václav Havel. Die Gemeinderätin hielt fest, dass Havel ein Verfechter für Freiheit war und Wien diesen Mann, der vom kommunistischen Regime verfolgt wurde, eine Stimme geboten habe. Wien sei für ihn eine Ersatzheimat und Europa ein Freiheitsprojekt gewesen. „Wir tun gut daran, die Schrecken des Totalitarismus nicht zu vergessen und die Freiheitskämpfer*innen zu würdigen“, so Hungerländer. Mit dieser Benennung zeige man, dass man denselben Grundtenor lebe und das sei sehr wichtig. (Forts.) kro