19. Wiener Gemeinderat (6)

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) griff die Ereignisse in Paris auf. Die Zusammenarbeit von Linksextremisten und migrantischen Organisationen habe in Paris zur Eskalation geführt. Dieses Mobilisierungspotenzial sei auch in Wien vorhanden. „Ich würde das nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Hungerländer. Darum sei es wichtig daraus zu lernen, was in anderen Städten falsch gelaufen sei und diese Strukturen nicht mehr finanzieren. Sie wies darauf hin, dass es notwendig sei, auf aktuelle Herausforderungen, die sich durch Zuwanderung ergeben, zu reagieren. Die Stadt habe einen neuen Integrationskodex, ein Integrationsleitbild und einen Integrationsbericht vorgestellt. Sie wäre aber irritiert vom Ansatz, Werte zu verhandeln. Werte seien klar, diese müssen nicht niederschwellig verhandelt werden. Persönliche Freiheit, die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit Religionsfreiheit, Demokratie – das seine „unsere Werte“. Die Wirkungsorientierung bewertete sie positiv. Vereinsförderungen müssen nach den Zielen ausgerichtet sein. Zu schreiben, was man gerne machen möchte, würde nicht ausreichen. Sie verwies auf neue Herausforderungen, die Integration mit sich bringe: Als Beispiele nannte sie FGM (Genitalverstümmelung), ehrkulturelle Gewalt, Rassismus gegen Österreicher, mangelnde Deuschkenntnisse, gesellschaftliche Heterogenität sowie den politischen Islam. Abschließend beantragte sie, mit dem Red Wednesday ein Zeichen Verfolgung und Diskriminierung von Christen zu setzen.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Sie betonte die Verhältnismäßigkeit der unterschiedlichen Extremismen und zitierte einen Bericht des Verfassungsschutzes, der dem Rechtsextremismus die meisten Tathandlungen zuordnet. Man solle zuerst dort etwas tun, wo auch am meisten passiere.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) nannte die Diakonie als Beispiel, wie Steuergelder unter dem Vorwand humanitärer Hilfe über ein Netzwerk lukriert würden. Gewalt gegen Frauen und Kinder müsse entgegengetreten werden, allerdings importiere man Gewalt direkt in die Wiener Kinderzimmer. Zu Kosten und Effizienz rechnete er vor, dass bei den geplanten 160 Beratungsstunden mit 35 Frauen und einer Fördersumme von 25.000 Euro pro Frau 700 Euro zusammenkämen. Besser wäre es, mit dieser Summe alleinerziehende Frauen zu unterstützen. Sauer kritisiert ein „Rundum-Susi-Sorglos-Erziehungsprogramm gegen die gesunde Watschen“ und fordert einen Kurswechsel für Wien.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) reagierte auf die Ausführungen von Gemeinderätin Hungerländer: 2012 wurde die Wiener Charta beschlossen, damals sei die ÖVP dagegen gewesen. Es lohne sich damals wie heute, diesen Prozess fortzuführen. In einer diversen Gesellschaft seien Werte eine Frage des Aushandelns und des miteinander Redens. Es gehe bei der Förderung um Prävention – und die sei nur schwer messbar.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) betonte, dass die Unterstützung von Frauen, denen Gewalt angetan wurde, völlig unstrittig sei. Zur Diskussion rund um Gewalttäter sagte er, man müsse genauso nach rechts wie auch nach links schauen. Es gehe immer um die Sicherheit von Menschen. Die Bilder aus Paris und Mailand müssen eine Warnung sein. Drei Anträge zum Thema würden eingebracht: Der erste betraf das konsequente Vorgehehen gegen Verhetzung bei Öffentlichen Veranstaltungen: Strafbare Handlungen seien konsequent anzuzeigen. Der zweite Antrag betraf die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten; Stadt und Polizei sollten sich gemeinsam darüber Gedanken machen, forderte Taborsky. Der dritte Antrag betraf das Thema Stadtgestaltung und eine intelligente Straßenbeleuchtung; Sicherheit müsse als gesamtheitliches Konzept in der Stadtgestaltung mitgedacht werden.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) betonte, dass Grundwerte klar und natürlich nicht verhandelbar seien. Er wolle nicht dahin zurückgehen, wo jemandem die Hand ausrutscht und das in Ordnung sei. Das gelte für jedes Kind in Wien. Gewalt gegen Kinder sei auch dann unzulässig, wenn man selbst Gewalt erlebt habe – das mache die Beratung für Frauen deutlich. Wien verfüge bereits über unterschiedliche Einrichtung wie die Männerberatung oder die Angebote der Psychosozialen Dienste, die den Kinderschutz sicherstellen, man beginne nicht bei null. Und auch in der Kinder und Jugendstrategie sei festgeschrieben, dass Kinder mit Gewalterfahrungen Hilfe bekommen müssen. Zum Thema Integration stellt er fest, dass Chancen und Verantwortung zusammen gehören. Dazu gehöre Bildung, Deusch lernen, Arbeit und das Recht, das Leben selbst zu gestalten. Dazu gäbe es aber auch klare Regeln und Konsequenzen. Alle Menschen hätten den selben Anspruch auf diese Rechte. (Forts.) obh