19. Wiener Gemeinderat (5)

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) schloss an, sie wolle auf ein paar Dinge im Rahmen der Debatte eingehen. Der Punkt, der vom Thema Wirtschaftsagentur am weitesten weg sei, sei das Thema „Wiener Gusto“. Dieses komme immer wieder auf – eher in landwirtschaftspolitischen Fragen. Ihre Vorrednerin GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) tue so, als hätte sich die Stadt Wien überlegt, wie man selbst Profit schlagen könne – und das mit biologischer Landwirtschaft machen wolle. Dem sei „natürlich nicht so“, so Weninger. Es gebe in Wien viel Grünfläche und „eigene landwirtschaftliche Produktion“. Außerdem gebe es Wildtiere, die zum Teil auch geschossen werden müssten, um eine Überpopulation zu verhindern. „,Wiener Gusto‘ macht daraus Wildschweinverhackertes“, erläuterte Weninger. Dieses Fleisch werde jetzt unter der Marke Wiener Gusto verkauft. Das sei biologisches Fleisch, das habe „in ihrer Welt einen Wert und ist wunderbar.“ Das „wirkliche Problem sind internationale Großkonzerne, die die Menschen und unseren Planeten ausbeuten und Gemüse und Fleisch zu Spottpreisen anbieten“, so Weninger. Zweites Thema der Debatte sei, dass die Ortstaxe erhöht worden sei. Dazu seien „langwierige Gespräche“ vorangegangen. Gemeinsam mit der Branche sei diskutiert und verhandelt worden, man habe sich gemeinsam mit der Branche geeinigt, die Ortstaxe zu erhöhen. Darüber hinaus werde diese Taxe von den Tourist*innen bezahlt. Letztere würden nach Wien kommen, weil es „bei uns sicher und sauber ist, weil wir ein Spitzen-Öffi-Angebot haben“, so Weninger. Die Einnahmen aus der Ortstaxe würden genau solchen Dingen zugutekommen. Der dritte Punkt, den sie ansprechen wolle, sei die Ticketabgabe. Auch hier gebe es einen Sinn dahinter. Man versuche, den Flugverkehr zu regulieren. „Es gibt keine Steuerung dadurch, dass wir mehr Einnahmen durch die Ticketabgabe haben. Die Leute fliegen einfach von Bratislava weg“, so Weninger. Billigfluganbieter würden nun von dort wegfliegen. Man freue sich natürlich über das gute Verhältnis zu Bratislava. Aber es mache keinen Sinn, einen massiven Schaden zu haben, an dem „nur Bratislava verdient“, führte Weninger aus. Der Themenbereich der Entbürokratisierung beschäftige sie. Bürokratie, also „Regeln, die man sich gemeinsam gibt“, prinzipiell zu verteufeln, finde sie nicht gut. Wenn etwa Lebensmittel verunreinigt seien etc. heiße es dann, die Stadt Wien habe nicht hingeschaut, so Weninger. Nun komme sie zum eigentlichen Thema, der Wirtschaftsagentur. Man beschließe heute eine wichtige Förderung. Die Unterstützungen, die von der Wirtschaftsagentur vergeben würden, „bewirken Investitionen in unserer Stadt“. 718 Millionen an Investitionen seien 2025 durch Förderungen der Wirtschaftsagentur ausgelöst worden. Das als „falsche Prioritätensetzung“ zu bezeichnen, tue ihr weh. Es werde versucht, Wirtschaftswachstum auszulösen. Man müsse dafür sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt werde – wodurch mehr Geld in die Kassen der Stadt fließe. Dadurch könne man Sozialleistungen behalten oder sogar ausbauen, etwsa, wofür „die Stadt Wien steht“, betonte Weninger. Natürlich trage auch die Wirtschaftsagentur zur Konsolidierung bei, auch hier werde gespart. Es gebe aber eine langfristige Sicherheit, dass Geld fließen wird. „Das ist für die Wirtschaft und für die Wienerinnen und Wiener gut“, so Weninger. Ein Kernpunkt sei auch das „Grätzl als Wirtschaftsmotor“. Das liege der Stadt am Herzen. Das sei wichtig, um Bereiche in der Stadt lebenswert zu erhalten. Da gehe es um kurze Wege zu den Arbeitsplätzen, kleine Geschäfte ums Eck, aber auch ein Sicherheitsgefühl. Zahlungen würden direkt an die Betriebe – und damit an die Wirtschaft von Wien – fließen. Die Digitalisierung und die Grätzlförderung seien ebenfalls wichtig. Wenn es Online-Shops von kleinen Betrieben ums Eck gebe, könne man zielgerichtet schauen und sei nicht darauf angewiesen, auf großen Plattformen zu kaufen. „Die Wiener Wirtschaft braucht Stabilität, Sicherheit und zielgerichtete Unterstützung“, betonte Weninger. All das schaffe Wien durch die Wirtschaftsagentur.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung meldete sich GR David Ellensohn (GRÜNE). Es sei insinuiert worden, dass die Abschaffung oder Senkung der Flugticketabgabe gut für die Wirtschaft sei. Die Flugticketabgabe in Amsterdam – mit viel mehr Flügen und einem größeren Flughafen – liege bei rund 30 Euro. In London seien es bei einem Langstreckenflug mehr als 100 Pfund. Fast alle Flughäfen würden eine Flugticketabgabe einheben.

GR Andreas Bussek (FPÖ) führte aus, dass mit dem Beschluss 47 Millionen Euro der Wirtschaftsagentur Wien zur Verfügung gestellt würden. Die Wirtschaftsagentur habe das Geld „auf sparsame und wirtschaftliche Art einzusetzen“. Er kritisierte, dass die Agentur neben den beiden Geschäftsführern weitere 139 Expertinnen und Experten und Berater und Beraterinnen habe – etwa für Start-Ups, internationale Wirtschaft und mehr. Er habe sich durchgelesen, was gefördert werde – etwa, welche Unternehmen in der Grätzlwirtschaft gefördert würden. Die Wirtschaftsagentur Wien habe 10.000 Beratungen im Jahr durchgeführt. Das seien rund 33 Anfragen und Beratungen pro Tag. Er stelle sich die Frage, „was die 139 Berater und Expertinnen machen“, so Bussek. Die Wirtschaftsagentur habe auch noch Organisationsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen sowie 16 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Kommunikation, Marketing und Social Media. Neben den 10.000 Beratungen im Jahr seien 1.170 Projekte gefördert worden. Er habe sich angeschaut, was in der Grätzlwirtschaft gefördert werde. Von den Unternehmen, die eingereicht haben, sei bei 40 Prozent „in Gründung“ vermerkt. Mehr als 30 Prozent der geförderten Unternehmen hätten ihre Bilanz zum Jahr 2025 noch nicht abgegeben, forderte Bussek mehr Transparenz. Bei Pilotprojekten wie „Biofabric“ gebe es keine Umsatzzahlen, weil es ein Pilotprojekt sei. Die Wirtschaftsagentur stelle die Gewerbeflächen und Produktionsflächen zur Verfügung.
Er habe sich die Beteiligungen der Wirtschaftsagentur Wien angeschaut. Eine davon sei die Wirtschaftsagentur Beteiligungen GmbH, die zu 90 Prozent der Wirtschaftsagentur Wien und der Wirtschaftsagentur Immobilien. Darin würden 50 Millionen Euro Anlagevermögen stecken - Grundstücke und Gebäude. Hier gebe es 30 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Diese Firma mache jedes Jahr Verlust, so Bussek. Allein 2024 und 2023 habe man einen Gewinn gemacht , weil der Eigentümer Geld hineingesteckt habe. Heute würde über 47 Millionen Euro der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen entschieden, bekräftigte Bussek.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meldete sich zur Geschäftsordnung. Beim Debattenbeitrag von GR Andreas Bussek (FPÖ) habe GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) „Wenns brennt wie in der Kristallnacht“ gesagt, er verlange daher eine Sitzungsunterbrechung und eine Sonderpräsidiale.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, er wolle das aufklären, er habe auf: „Wenn die Rathäuser und die Häuser brennen in Europa“ reagiert mit „So wie in der Kristallnacht“, er habe keinerlei Verantwortung in Richtung FPÖ abgeschoben.

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, er habe es nicht gehört. Man werde das stenographische Protokoll sichten.

Ein Antrag auf Sitzungsunterbrechung fand nicht die notwendige Mehrheit.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) schloss an, die Wortmeldung ihrer Vorrednerin GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) zum Wiener Gusto habe sie „irritiert“. Sie frage sich, warum man sich „mit Händen und Füßen“ wehre, die Zahlen zum Wiener Gusto offenzulegen. Sie selbst sei auch Jägerin. Es gebe so etwas wie ein „Pachtsystem“ in Österreich. Sie sehe jedenfalls eine „zu kurz gegriffene Diskussion“. Man mache der heimischen Landwirtschaft das Leben schwer. Wenn man etwas für die Produzent*innen tun wolle, müsse man „aufhören, ständig in Konkurrenz mit ihnen zu treten“, schloss Olischar.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, für ihn sei der Kommentar von GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unpassend gewesen sei. Der Vergleich stelle für ihn den Grund für einen Ordnungsruf dar. Dem Tagesordnungspunkt werde man nicht zustimmen. Im offiziellen Akt wolle man alle notwendigen Unterlagen haben, um die geplanten 47 Millionen Steuergeld vergeben zu können. Auch für ihn stelle sich die Frage, ob es die Aufgabe einer Kommune sei, Lebensmittel zu vermarkten, schloss Kowarik an seine Vorrednerin an. Man könne das Wildschweinfleisch auch an den Bestbietenden verkaufen, brachte er ein. Aus seiner Sicht gebe es „ein Problem der Linken mit der Demokratie“, so Kowarik. Es gebe die Möglichkeit, „das bestehende System abzuwählen“. Man könne „natürlich andere Positionen kritisieren“, dazu müsse man aber nicht alles als demokratiegefährdend einstufen. Man wisse, dass Marktwirtschaft Wohlstand generiere. Wirtschaftswachstum sei notwendig, um möglichst Vollbeschäftigung zu haben. Innovation und Gewinn seien ebenso notwendig. Es gebe Aufregung, weil der Flughafen Bratislava in einem Wettbewerb mit dem Airport Wien sei. GR Johann Arsenovic (GRÜNE) habe sich echauffiert, dass es in der EU einen internen Wettbewerb gebe. Es gebe einen gemeinsamen Markt, so Kowarik. Da müsse es auch einen Wettbewerb geben, sonst funktioniere das nicht. Seiner Meinung nach sei es eher „ein Problem, dass man Sachen verharmlose – „den Linksextremismus und die Islamisierung der Gesellschaft“, so Kowarik. Hier solle man hinschauen.

Abstimmungen: Die mehrjährige Vertragsgenehmigung für die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien zur Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für die Jahre 2027 bis 2031 wurde mehrheitlich angenommen.

Ein Antrag von Gemeinderät*innen der SPÖ und der NEOS zur Prüfung der Abschaffung der Flugabgabe wurde mehrstimmig angenommen.

Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) mag