ÖVP–Zierfuß: Ausgabenproblem stoppen – Mindestsicherung treffsicher reformieren!

Rund drei Viertel aller österreichischen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe leben in der Bundeshauptstadt, worauf auch etwa drei Viertel der bundesweiten Gesamtausgaben entfallen. Die Kosten für die Mindestsicherung in Wien summierten sich im Jahr 2025 auf mehr als eine Milliarde Euro – eine Budgetbelastung, die das massenhafte Ausgabenproblem der Stadt verdeutlicht. Wer in Wien täglich arbeiten geht, zahlt mit immer höheren Gebühren und Abgaben für ein System, das falsche Anreize setzt. Bei der heutigen Debatte stellt ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß klar: „Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein eklatantes Ausgabenproblem. Es ist zutiefst ungerecht, dass arbeitende Wienerinnen und Wiener sowie Pensionisten durch steigende Kosten belastet werden, um ein ineffizientes Sozialsystem zu finanzieren. Sozialhilfe muss denen helfen, die Unterstützung wirklich brauchen, darf aber kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein.“

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass sich Arbeit wieder lohnen muss und staatliche Unterhaltshilfen gezielt dort ankommen, wo sie benötigt werden. Während die Ausgaben der Stadt stetig steigen, fehlen in der Wiener Mindestsicherung nach wie vor entscheidende Mechanismen zur Missbrauchsvermeidung und zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft die Dummen sind. Eine wirksame Integration mit verpflichtenden Deutschkenntnissen und gezielter Qualifizierung ist unverzichtbar, um Menschen überhaupt erst eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wer arbeiten kann, muss auch Eigenverantwortung übernehmen und zumutbare Arbeit annehmen“, betont Zierfuß mit Blick auf die Versäumnisse der rot-pinken Stadtregierung.

Um das System zielgerichtet und fair zu gestalten, fordert die Wiener Volkspartei die rasche Einführung einer Sachleistungs-Bezahlkarte sowie strukturelle Reformen zur Stärkung der Beschäftigung. Eine Bezahlkarte stellt sicher, dass Notstandshilfen direkt den Familien und Kindern zugutekommen und Bargeldmissbrauch wirksam unterbunden wird. „Die rot-pinke Stadtregierung muss den Weg für echte Reformen endlich frei machen. Wir fordern die Einführung einer Bezahlkarte, um Zweckentfremdung zu verhindern, sowie spürbare Leistungsanreize für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. SPÖ und Neos müssen aufhören, Steuergeld schrankenlos zu verteilen, und stattdessen eine gerechte, leistungsorientierte Sozialpolitik für Wien umsetzen“, fordert Zierfuß abschließend.