19. Wiener Gemeinderat (2)

In der fünften Anfrage erkundigte sich GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem Projektstatus zum Neubau der Wigev Klinik-Wäscherei. Hacker wies zunächst auf missverständliche Medienberichte hin, in denen dem Wiener Gesundheitsverbund Missmanagement vorgeworfen worden sei. Im Bericht des Rechnungshofs finde sich dafür jedoch kein Beleg, betonte er. Die Serviceeinheit Wäscherei versorge die Spitäler täglich mit rund 30 Tonnen Wäsche und decke damit etwa 60 Prozent des gesamten Bedarfs ab. Die bestehende Anlage ist seit 1969 in Betrieb. Daher habe sich die Frage gestellt, ob eine Generalsanierung oder ein Neubau sinnvoller sei. Laut Bericht befinde sich die Anlage zwar in einem sehr guten Zustand, eine Sanierung im laufenden Betrieb wäre jedoch mit hohen Kosten verbunden und praktisch nicht umsetzbar. Die Entscheidung für einen Neubau sei vor rund drei Jahren gefallen. Bei einem Projekt dieser Größenordnung seien eine präzise Planung und sorgfältige Vorbereitung notwendig, erklärte Hacker. Das Vergabeverfahren wurde als mehrstufiger wettbewerblicher Dialog angelegt und Ende des ersten Quartals 2026 gestartet. In der ersten Phase sei ein grobes Konzept Teil der Ausschreibung gewesen. In der anschließenden Dialogphase ging es darum, gemeinsam mit den potenziellen Umsetzungspartnern die besten Lösungen für die Anforderungen des Wigev zu entwickeln. Danach folge die eigentliche Angebotsphase. Derzeit befinde sich das Verfahren zwischen der zweiten und dritten Phase. Mit einem Abschluss sei im ersten Halbjahr 2027 zu rechnen. Hacker betonte, dass es noch zu früh für Spekulationen über den Ausgang sei. Die gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit des Verfahrens müsse gewahrt bleiben. Weil es sich um einen rechtlich anspruchsvollen Prozess handle, habe der Wigev eine Rechtsanwaltskanzlei mit der professionellen Abwicklung beauftragt. Für die Projektabwicklung seien 900.000 Euro budgetiert, stellte Hacker klar. Dieser Betrag betreffe nicht die Machbarkeitsstudie, die lediglich 35.000 Euro gekostet habe. Unterstellungen der Opposition wies der Stadtrat entschieden zurück. Bislang sei etwa die Hälfte des Budgets für die Projektabwicklung abgerechnet worden. Der Zeitplan lasse ausreichend Spielraum, um die neue Wäscherei im Jahr 2030 am neuen Standort in Betrieb zu nehmen. Bis dahin würden die Mitarbeiter*innen laut Hacker sowohl bei Planung als auch künftigen Prozessen gut eingebunden.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten diesmal die Grünen eingebracht, es lautete „Regierung ohne Kompass. Bei den Budgetkürzungen im Sozialbereich zahlen 2027 die Verletzlichsten einmal mehr drauf.“

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) begründete das Einbringen des Themas mit den geplanten Kürzungen, die soziale Organisationen nicht abfedern könnten und durch die auch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Ein Bündnis aus 80 Wiener Sozialorganisationen habe sich unter dem Namen „Wien bleibt anders“ zusammengeschlossen, um gegen die Kürzungspolitik Druck zu machen. Pühringer sprach von einem historischen Schritt und warnte vor den Folgen für besonders verletzliche Menschen. Viele Bezieher*innen der Mindestsicherung, armutsbetroffene Familien und Kinder lebten bereits am Limit. Ihnen könne man nicht sagen, sie sollten den „Gürtel enger schnallen“. Auch die Organisationen, die diese Menschen unterstützen, gerieten zunehmend unter Druck. Für 2027 befürchte das Bündnis beim Fonds Soziales Wien Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe, kolportiert würden sogar 200 Millionen Euro. SPÖ und NEOS zerschnitten ihrer Ansicht nach damit ein ohnehin löchriges soziales Netz weiter. Laut Zahlen aus einer Anfrage seien rund 90.000 Menschen betroffen, darunter 33.000 Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern verliere durch die Kürzungen bei der Mindestsicherung rund 3.300 Euro jährlich. Die Abgeordnete vermisse Menschlichkeit und Empathie. Die SPÖ habe ihren „sozialen Kompass verloren“, lautete ihr Befund. Wien habe immer versprochen, niemanden zurückzulassen, doch dieses Versprechen werde gebrochen. Statt Kürzungen brauche es Alternativen, so die Grünen-Mandatarin weiter. Dabei gehe es etwa auch um die Frage, warum leerstehende Wohnungen nicht stärker besteuert würden. „Nach unten treten“ sei jedoch nicht fair, schloss Pühringer.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass sie dazu stehe, für Menschen da zu sein, die Unterstützung benötigen. Gleichzeitig müsse die Stadt sparen. Entscheidend sei daher, wo der Sparstift angesetzt werde. Dabei gehe es um politische Prioritäten. Als ihre Aufgabe bezeichnete Korosec, die Situation der Senior*innen im Blick zu behalten. Sie kritisierte, dass es den Seniorenfahrschein nicht mehr gebe und jede Fahrt nun um 113 Prozent mehr koste. Ältere Menschen hätten gearbeitet, Steuern gezahlt und die Stadt aufgebaut. Korosec richtete daher auch an den Bürgermeister die Frage, ob dies seiner Vorstellung einer sozialen Stadt entspreche. Die ÖVP habe rechtzeitig auf die Folgen hingewiesen. Im Vorjahr seien 3,7 Millionen vergünstigte Tickets verkauft worden. Empörend sei, dass für den Erhalt von Zahlen zum Öffi-Ticketverkauf ein Gerichtsverfahren gebraucht habe. Transparenz müsse in einer Demokratie selbstverständlich sein, forderte Korosec. Der Wegfall des Seniorenfahrscheins stelle für ältere Menschen eine erhebliche Belastung dar, so die ÖVP-Abgeordnete.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bezeichnete das Wiener Sozialsystem als „Good-Practice-Modell“ und betonte, dass Wien in diesem Bereich gut aufgestellt sei. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Grünen bereits vor der Veröffentlichung der Maßnahmen „die Angst schüren“ würden. Der Sozialbereich sei wichtig und sensibel, zugleich werde es nie einen Zustand geben, in dem alles perfekt sei. Daher müsse das System laufend überprüft und angepasst werden, erklärte die Gemeinderätin. Sie höre der Kritik zu, in der Vergangenheit seien jedoch wiederholt Einzelfälle als Argumente vorgebracht worden. Bernecker-Thiel stellte deshalb die Frage, ob hier der Blick für die Realität verloren gehe. Sie appellierte deshalb an die politische Verantwortung, ein Sozialsystem zu gestalten, das langfristig finanzierbar sei und auch in Zukunft funktioniere. Eine „Koste-was-es-wolle“-Politik sei dafür nicht geeignet, befand sie. Wien befinde sich in einer angespannten finanziellen Situation, weshalb in bestimmten Bereichen Kürzungen notwendig seien.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) bezeichnete die Sozialpolitik der Stadtregierung als von „Unfairness“ geprägt. Vieles werde teurer, während jene bestraft würden, die arbeiten und jahrelang in das Sozialsystem eingezahlt hätten. Wien brauche eine Sozialpolitik, die österreichische Staatsbürger*innen in den Mittelpunkt stelle. Welche Folgen hohe Sozialleistungen für Zugewanderte hätten, zeige sich seiner Ansicht nach in Paris, wo es in der vergangenen Woche zu Ausschreitungen gekommen sei. „Wien darf nicht Paris werden“, sagte der FPÖ-Mandatar plakativ. Sozial gerechte Politik sehe für ihn jedenfalls anders aus. Brucker unterstellte den Grünen „Hass“ auf Menschen, die etwas erwirtschaftet hätten. Er forderte eine konsequente Law-and-Order-Politik. Abschiebungen von Personen, die straffällig geworden seien, bezeichnete er als oberstes freiheitliches Ziel. Die FPÖ stehe für Frieden, Freiheit und Wohlstand, schloss Brucker.

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) rief dazu auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. Einen sozialen Kompass erkenne man an den Maßnahmen, die für die Menschen gesetzt werden, auch in budgetär schwierigen Zeiten. Die Stadt müsse ihren Haushalt konsolidieren, entscheidend sei dabei aber das Wie, stellte die Gemeinderätin klar. Als Beispiel verwies Mautz auf den Fonds Soziales Wien (FSW), dessen finanzielle Mittel in den vergangenen Jahren um 700 Millionen Euro gestiegen seien. Die Zufriedenheit mit dem Kundenservice liege bei 96 Prozent. Wien investiere gezielt, damit die Unterstützung bei den Menschen ankomme, betonte sie. Auch im Pflegebereich werde weiter investiert, unter anderem mit zwei Neubauten in Wien. Mautz sagte, dass soziale Verantwortung nicht abgegeben werden dürfe. Die Stadt investiere daher auch in aktive Arbeitsmarktpolitik, etwa in das Jugendcollege und in Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Wiener Sozialpolitik baue Brücken, sagte Mautz. Bei der Sozialhilfe hingegen gebe es auf Bundesebene derzeit einen selbstverursachten „Fleckerlteppich“. Deshalb könne sie die Forderung der ÖVP an nach neuen Regeln in Wien nicht nachvollziehen. Der Anspruch sei, Probleme zu lösen und Perspektiven zu schaffen. Mautz sprach sich abschließend für einen sorgsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln aus, betonte aber, dass es dabei immer um Menschen gehe: „Soziale Sicherheit ist kein Luxus für finanziell gute Zeiten“, so Mautz.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sprach von „zwei Welten“, die in der Debatte aufeinanderträfen. Die Grünen lebten in einer „Traumwelt“. Man könne nicht mehr Geld ausgeben, als vorhanden sei. Gleichzeitig stiegen die Kosten, etwa für Senior*innen und Lehrlinge, und auch die Gebühren würden angehoben. Das sei nicht fair. „Wir haben ein Ausgabeproblem“, kritisierte Zierfuß. Er vermisse konkrete Alternativen und Vorschläge dazu, wie zusätzliche Ausgaben finanziert werden sollten. Letztlich würden die von den Grünen geforderten Abgaben auf leerstehende Wohnungen, eine höhere Grundsteuer für Vermieter*innen und zusätzliche Belastungen für Autofahrer*innenletzt alle Wiener*innen treffen. Das sei ungerecht, so der Gemeinderat. Zierfuß sagte, dass in Wien zu wenige Wohnungen gebaut würden. Das liege aus seiner Sicht unter anderem an steigenden Gebühren und langen Verfahren. Bei der Mindestsicherung gehe die Entwicklung mittlerweile in die richtige Richtung, erklärte der Abgeordnete der ÖVP. Die geplante Integrationsphase bezeichnete Zierfuß als gute Idee, um Menschen schrittweise in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch die Bezahlkarte unterstützte er: Sie stelle sicher, dass das Geld dort ankomme, wo es gebraucht werde, insbesondere bei den Kindern. Gutscheine würden hingegen auf Plattformen zum Wiederverkauf angeboten, behauptete er. Die Reformen auf Bundesebene seien daher ein wichtiger Schritt, schloss Zierfuß. (Forts.) kri