FPÖ-Haimbuchner: „Ein Geburtsort macht noch keinen Staatsbürger“

In Österreich leben mittlerweile rund zwei Millionen Menschen mit ausländischem Pass, rund 300.000 von ihnen wurden hier geboren, haben aber aufgrund Ius sanguinis kein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Geht es nach dem Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner soll das auch so bleiben: „Das Abstammungsprinzip schützt unsere österreichische Identität. Unsere Staatsangehörigkeit soll und darf niemals davon abhängig sein, wo ein Mensch geboren ist. Teil des österreichischen Volkes zu sein, kann man nicht allein am Geburtsort festmachen. Teil des österreichischen Volkes ist der, der unsere Kultur lebt, unsere Sprache spricht, unsere Identität verinnerlicht, unsere Werte vertritt und Österreich als seine Heimat anerkennt.“ ****

Jüngst berichteten mehrere Medien über die Initiative „Ein Pass, der passt“. Sie will diesen Umstand ändern: Das sogenannte Ius solis – das Geburtsortsprinzip – soll in Österreich eingeführt werden. Seitens der Initiative wird mit einem wachsenden Demokratiedefizit argumentiert. „Wieder einmal verkennt die politisch Linke das wahre Problem. Das Problem ist nicht, dass ausländische Staatsbürger nicht wählen dürfen, sondern, dass überhaupt derart viele ausländische Staatsbürger in unserem Land leben.“ Haimbuchner verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngeren Entwicklungen in Österreich: „Seit der illegalen Masseneinwanderung seit 2015 gerät unser Land zunehmend an seine Grenzen. In vielen Schulen sind Deutschkenntnisse mittlerweile ein Fremdwort, unser Sozialsystem zerbricht an der Menge arbeitsloser Migranten und die Ambulanzen unserer Krankenhäuser sind überfüllt mit ausländischen Staatsbürgern. Hinzu kommt migrantischen Kriminalität, ein überproportionaler Anteil an ausländischen Häftlingen, steigende antisemitische Gewalt und Demonstrationen für Terrormilizen in unseren Straßen. Das sind die Probleme unseres Landes. Das sind die Probleme, die die Linken zu verantworten haben. Das sind die Probleme, die die Linke jetzt ausblendet.“

Haimbuchner fordert seit geraumer Zeit eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts: Eine Verleihung der Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren, keine Staatsbürgerschaft für Asylwerber oder Asylberechtigte, eine Staatsbürgerschaft auf Probe, die im Zweifel wieder entzogen werden kann, verpflichtende Deutschkenntnisse auf B2-Niveau und mehr Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft. „Das wäre eine Initiative wert. Leider ist unsere Staatsbürgerschaft für Linke nur ein Stück Papier und das Blatt nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.“

„Für ausländische Staatsangehörige gilt. Der Pass, der passt, ist der Pass aus ihrer Heimat. Das passt für mich und das passt auch für einen Großteil der Österreicher“, so Haimbuchner abschließend.